The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. "Wir sollten (...) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln - in Bus und Bahn - nachdenken", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen", fügte sie hinzu. "Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten", sagte Faeser und wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. "Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen", sagte die Ministerin.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China auf und hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen.

Mexikos Präsident Manuel López Obrador hält die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobene Anklage für "politisch motiviert", um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinträchtigen. "Juristische Angelegenheiten sollten nicht für wahlpolitische Zwecke verwendet werden", sagte Obrador am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten - einen Tag nachdem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Anklagepunkten für nicht schuldig plädiert hatte.

China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen und die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen", fügte er hinzu. Wichtig sei dafür eine Zeitenwende auch im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss."

Titelverteidigerin Jessica von Bredow-Werndl hat beim Weltcupfinale in der Dressur den Grand Prix gewonnen. Im US-amerikanischen Omaha belegte die Olympiasiegerin mit ihrer Goldstute Dalera mit 79,922 Prozentpunkten vor Rekord-Olympiasiegerin Isabell Werth mit Quantaz den ersten Platz. Die Dänin Nanna Skodborg Merrald belegte mit Zepter Rang drei im Wettbewerb, der als Qualifikation für die Kür am Samstag (01.15 Uhr MESZ) dient.

Spaniens Fußballmeister Real Madrid hat sich durch einen 4:0 (1:0)-Sieg im Clasico beim Cupverteidiger FC Barcelona für das Endspiel der Copa del Rey qualifiziert. Der aktuelle Champions-League-Sieger machte durch diesen Auswärts-Erfolg im Halbfinale die 0:1-Hinspielniederlage wieder wett.

Titelverteidiger RB Leipzig hat seine Ambitionen im DFB-Pokal dominant untermauert und die Hoffnungen von Borussia Dortmund auf die begehrte Trophäe zerstört. Vier Tage nach der bitteren Ligapleite gegen den FSV Mainz 05 zog die Mannschaft von Trainer Marco Rose mit einem 2:0 (1:0) gegen den erstaunlich schwachen BVB ins Halbfinale ein - für die Dortmunder war es nach dem Sturz von der Tabellenspitze der nächste Nackenschlag.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben bei einem Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien Geschlossenheit demonstriert. Nach dem Gespräch sagte Tsai, der Empfang durch eine große Gruppe von Parlamentariern von McCarthys Republikanischer Partei und der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden sei der Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe: "Ihre Anwesenheit und unerschütterliche Unterstützung bestätigen dem Volk Taiwans, dass wir nicht isoliert und nicht allein sind."

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.

Ein Jahr nach seiner Wiederwahl liegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen: Wenn die Präsidentschaftswahl vom April 2022 heute noch einmal wiederholt würde, käme Macron nur noch auf 45 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Fernsehsender BFM ergab. Le Pen würde die Stichwahl demnach mit 55 Prozent gewinnen.

In der Bundesliga am Abgrund, im DFB-Pokal immerhin im Halbfinale: Der krisengeplagte VfB Stuttgart hat bei der Premiere des neuen Trainers Sebastian Hoeneß das dringend benötigte Erfolgserlebnis gefeiert. Die Schwaben zitterten sich zwei Tage nach der Entlassung von Bruno Labbadia im Viertelfinale beim Zweitligisten 1. FC Nürnberg zu einem 1:0 (0:0) und erreichten erstmals seit 2013 die Runde der letzten Vier.

Ein Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem hat international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte am Mittwoch "schockiert und entsetzt" auf die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten in dem Gotteshaus, die USA zeigten sich "äußerst besorgt". Die Polizei nahm bei dem Einsatz mehr als 350 Menschen fest, nach Angaben palästinensischer Rettungskräften gab es dutzende Verletzte.

Ungeachtet chinesischer Kritik und Drohungen hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Der Politiker der Republikanischen Partei, der das dritthöchste Staatsamt in den USA innehat, empfing Tsai am Mittwoch in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley nahe Los Angeles, wie vor Ort anwesende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.

Bei einer von Russland angesetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben die Vertreter mehrerer Länder den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte per Video zugeschaltet wurde. Als Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch auf dem Bildschirm erschien und eine "Diskreditierungskampagne" gegen ihr Land anprangerte, verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum.

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befand sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Italienischen Medien zufolge wurde Berlusconi in die Klinik gebracht, nachdem er über Atemprobleme geklagt hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten haben am Mittwoch vor einem Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt die Aussagen der neun Angeklagten begonnen. Zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens im Dezember kommen somit mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge zu Wort. Der Angeklagte Salah Abdeslam sagte, er habe nichts von den Anschlagsplänen gewusst.

Schottlands Unabhängigkeitsbewegung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Der Ehemann der kürzlich zurückgetretenen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP festgenommen worden. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe einen 58-Jährigen in Gewahrsam genommen, um ihn zu "Parteifinanzen" zu befragen, und durchsuche "mehrere Orte im Rahmen der Ermittlungen". Britische Medien hatten den Festgenommenen zuvor als Sturgeons Mann Peter Murrell identifiziert.

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda am Mittwoch die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.

Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.

Wegen Freiheitsberaubung eines Technikers ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Nach Angaben eines Sprechers sah es Gericht als erwiesen an, dass der 55-Jährige den Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters gemeinsam mit seiner 85-jährigen Mutter aus Verärgerung rund eine Stunde in deren Wohnung festhielt. Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Mutter wurde zuvor krankheitsbedingt abgetrennt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".

Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.

Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".

Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.

Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.

Türkische Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Erdbebengebiet Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und gefoltert haben. Polizei und Armee nutzten den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand als "Lizenz, um zu foltern", heißt es in einem am Mittwoch von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht.