Letzte Nachrichten
90-Jährige aus Hannover vertreibt in halber Stunde drei Trickdiebe
Eine resolute 90 Jahre alte Seniorin hat in Hannover innerhalb einer halben Stunde drei unterschiedliche Attacken von Trickdieben abgewehrt. Im ersten Fall habe ein Mann die Frau auf dem Heimweg angesprochen, behauptet, sie zu kennen, und vorgeschlagen, gemeinsam zu ihrer Wohnung zu gehen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die Seniorin habe aber vehement abgelehnt und dem Mann klar gemacht, dass sie ihn nicht kenne.
Bremer AfD klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl
Rund einen Monat nach ihrer Nichtzulassung zur Bremer Bürgerschaftswahl will die tief zerstrittene AfD in dem Bundesland auf juristischem Weg doch noch ihre Teilnahme erzwingen. Der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD teilte am Mittwoch mit, er habe drei entsprechende Klagen am Bremer Verwaltungsgericht, beim Bremer Staatsgerichtshof sowie zum Bremer Wahlprüfungsgericht eingereicht. Die Nichtzulassung der Partei sei eine "Willkürentscheidung", kritisierte er.
Bewährungsstrafe für Klimaaktivistin nach Steinwurf auf Polizisten in Lützerath
Weil sie bei der Räumung von Lützerath einen Pflasterstein und einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben soll, ist eine Klimaaktivistin in Mönchengladbach zu 14 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sei nach Zeugenaussagen und der Auswertung von Videoaufnahmen davon überzeugt, dass die 23-Jährige die Taten begangen habe, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Sie wurde unter anderem der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen.
Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.
Regierung beschließt Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mit zahlreichen Ausnahmen
Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte dennoch weitere Änderungen.
Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Brandenburg
Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg die größte Gefahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, wie das Landesinnenministerium in Potsdam am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Linksextremisten sei dagegen deutlich gesunken.
Frauen-Rekordspiel in Köln: 31.500 Tickets verkauft
Für das Zuschauerrekord-Spiel der Fußballerinnen des 1. FC Köln gegen Eintracht Frankfurt am Sonntag (13.00 Uhr/MagentaSport) sind bereits 31.500 Tickets abgesetzt worden. Das gaben die Kölner im Rahmen einer digitalen Medienrunde am Mittwoch bekannt. Die bisherige Bundesliga-Bestmarke von 23.200 Fans stammte vom Eröffnungsspiel zwischen Frankfurt und dem FC Bayern im vergangenen September.
Prozess gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung beginnt Mitte Mai
Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage des Generalbundesanwalts legte das Gericht den 17. Mai als ersten Verhandlungstag fest, wie es am Mittwoch mitteilte. Angesetzt wurden zahlreiche Termine bis Mitte Januar 2024.
Özdemir plant Bio-Label für Kantinen und Mensen
Täglich essen 17 Millionen Menschen in Deutschland in einer Kantine oder Mensa - sie sollen künftig auf einen Blick erkennen können, ob die jeweilige Einrichtung sich für eine nachhaltige Verpflegung einsetzt. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung für Bio-Außer-Haus-Verpflegung vor. Sie soll einen Rechtsrahmen dafür schaffen, dass Unternehmen freiwillig Bio in ihren Küchen kennzeichnen können.
Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.
Prozess gegen Anästhesisten wegen Ansteckung von Patienten mit Hepatitis C
Vor dem Landgericht Augsburg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen Arzt begonnen, der 51 Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der selbst mit Hepatitis C infizierte 60 Jahre alte Anästhesist ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung und Anwendung mangelhafter Medizinprodukte angeklagt. Nach Verlesung der Anklage begann der Mediziner eine Aussage zu den Vorwürfen.
Steinmeier bittet bei Gedenken an Ghetto-Aufstand um Vergebung für NS-Verbrechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Staatschef Isaac Herzog vor dem Denkmal der Helden des Ghettos.
Autofahrt beim Ultra-Marathon: Schottin disqualifiziert
Eine kurze Autofahrt während des Ultra-Marathons von Manchester nach Liverpool hat zur Disqualifikation einer schottischen Langstreckenläuferin geführt. Joasia Zakrzewski legte 2,5 der insgesamt 50 Meilen (80 Kilometer) in England auf vier Rädern zurück, verdächtige Zeiten überführten die drittplatzierte 47-Jährige.
EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten
Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.
Bildungsministerin entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Das ist sehr, sehr ärgerlich, und ich entschuldige mich für alle Unannehmlichkeiten, die dadurch entstanden sind", sagte Feller am Mittwoch in einem von ihrem Ministerium veröffentlichten Video. "Es ärgert uns zutiefst."
Habeck stellt höhere Förderungen für freiwilligen Heizungstausch in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat höhere Förderungen als bislang für Verbraucher in Aussicht gestellt, die freiwillig ihre Heizungsanlagen klimafreundlich umrüsten. Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sagte Habeck am Mittwoch. Die Förderung könne damit in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent ansteigen.
Amokfahrer von Berliner Kurfürstendamm soll dauerhaft in Psychiatrie
Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm haben sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung für die dauerhafte Unterbringung des 30-jährigen Fahrers in einer Psychiatrie ausgesprochen. Staatsanwältin Silke van Sweringen warf Gor H. in ihrem Plädoyer am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann ist jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig.
FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen
Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.
"Spiegel": Bundeswehr muss Evakuierungsaktion für Deutsche im Sudan abbrechen
Die Bundeswehr hat nach einem Bericht des "Spiegel" eine Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger im Sudan abbrechen müssen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum gewesen, berichtete das Magazin am Mittwoch. Demnach sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Militärtransporter vom Typ A400M in Khartum landen sollen.
Chef der größten Gewerkschaft Frankreichs kündigt seinen Rücktritt an
Bei Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT bahnt sich ein Wechsel zu einer weiblichen Spitze an: Der langjährige Chef Laurent Berger kündigte seinen Rücktritt für Juni an und schlug seine Stellvertreterin Marylise Léon als seine Nachfolgerin vor. "Die Gewerkschaften gehen aus der aktuellen Krise gestärkt hervor", sagte Berger der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform.
Gewerkschaft ruft zu Warnstreik im Schienenverkehr am Freitagvormittag auf
Bahn-Reisende müssen sich am Freitag auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rief für die Zeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr zum flächendeckenden Warnstreik im Schienenverkehr auf. Von Donnerstagmorgen bis Freitagnacht plant zudem die Gewerkschaft Verdi Streiks an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Köln-Bonn. Die Deutsche Bahn warnte vor "massiven Beeinträchtigungen" den ganzen Freitag.
Deutsche Bahn erwartet am Freitag wegen Streiks "massive Beeinträchtigungen"
Die Deutsche Bahn (DB) rechnet wegen des geplanten Warnstreiks am Freitagvormittag mit "massiven Beeinträchtigungen" für Bahn-Reisende. Aufgerufen, von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr die Arbeit niederzulegen, seien Beschäftigte aus allen Bereichen des Konzerns und anderer Bahn-Unternehmen, erklärte die DB am Mittwoch. Mit Auswirkungen auf den Fernverkehr sei aber bis in die frühen Abendstunden zu rechnen.
Steinmeier erinnert bei Gedenkfeier in Warschau der Opfer des Ghetto-Aufstands
Zusammen mit den Staatschefs Polens und Israels erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Steinmeier, der polnische Präsident Andrzej Duda und ihr israelischer Kollege Isaac Herzog nahmen am Mittwoch an einer Gedenkfeier vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos teil.
Nach zehn Jahren Homo-Ehe in Frankreich ist sie "für junge Menschen ganz normal"
Der 50 Jahre alte Vincent Autin, der als erster Mann in Frankreich vor zehn Jahren seinen Partner heiraten konnte, hält die Homo-Ehe inzwischen für eine gut etablierte Institution. "Ich denke, das wird niemand mehr rückgängig machen, für junge Menschen ist das heute ganz normal", sagte Autin der Nachrichtenagentur AFP kurz vor dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 23. April 2013.
Deutschland liefert Ukraine auch zweites Iris-T-Luftabwehrsystem
Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben.
"Rust"-Dreh wird nach tödlichem Schuss auf Kamerafrau fortgesetzt
Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau bei Dreharbeiten für den US-Western "Rust" soll die Arbeit an dem Film in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Die Dreharbeiten würden am Donnerstag an einem neuen Drehort im US-Bundesstaat Montana fortgesetzt, teilte die Anwältin von Rust Movie Produktion, Melina Spadone, am Dienstag mit. Dabei würden besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Tausende flüchten vor Kämpfen aus Sudans Hauptstadt Khartum
Wegen der schweren Kämpfe im Sudan sind am Mittwoch tausende Menschen aus der Hauptstadt Khartum geflohen. Laute Explosionen und heftige Gefechte waren in der Stadt zu hören. Augenzeugen berichteten, dass schwarzer Rauchwolken von Gebäuden in der Nähe des Armee-Hauptquartiers aufstiegen. Regierungen anderer Länder begannen mit Planungen, ihre Mitarbeiter aus dem Sudan in Sicherheit zu bringen. Tausende Ausländer sind noch vor Ort, darunter viele UN-Mitarbeiter.
DAK-Analyse: Personalmangel macht krank
Beschäftigte in Branchen mit Personalnot und Fachkräftemangel haben ein höheres Gesundheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Für diese wurden die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten ausgewertet und mehr als 7000 erwerbstätige Männer und Frauen befragt.
Erstmals seit Juni 2021 mehr als eine Million Auto-Neuzulassungen in Europa
In Europa werden wieder deutlich mehr neue Autos gekauft. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im März erstmals seit Juni 2021 wieder auf über eine Million, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum März 2022 war das eine Zunahme um 28,8 Prozent. Im vergangenen Frühjahr waren die Neuzulassungen allerdings wegen der Angebotsknappheit aufgrund des Chipmangels auch sehr niedrig gewesen.
AOK: Jährlich tausende Krebstodesfälle bei Versorgung in Spezialzentren vermeidbar
In Deutschland könnten jährlich tausende Krebstodesfälle durch eine Versorgung der Patienten in spezialisierten Tumorzentren vermieden werden. Etwa 4700 Sterbefälle innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Diagnose könnten verhindert werden, wenn die Behandlung in einem von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifizierten Zentrum erfolge, ergab eine am Mittwoch von der Krankenkasse AOK in Berlin vorgestellte Analyse.
Anklage nach Verletzung von 16 Menschen bei Silvesterfeuerwerk in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die durch unsachgemäßen Umgang mit einem Silvesterfeuerwerk 16 Menschen verletzt haben sollen. Dem 56-Jährigen und dem 44-Jährigen würden die vorsätzliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche und schwere Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die beiden sollen sich das Feuerwerk im osteuropäischen Ausland besorgt und dafür keine Genehmigung gehabt haben.
Urteil: Mögliche Coronainfektion auf Baustelle kein Fall für Unfallversicherung
Eine mögliche Coronainfektion während der Beschäftigung auf einer Baustelle in einem Hochrisikogebiet begründet noch keine Ansprüche an die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitsunfälle. Das entschied das Sozialgericht im niedersächsischen Osnabrück nach Angaben vom Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen der Witwe eines an Corona gestorbenen Arbeiters und der Berufsgenossenschaft. (Az. S 17 U 220/21)