Letzte Nachrichten
20-Jähriger soll Minderjährige in Berlin zu Prostitution gezwungen haben
Weil er drei Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Zuhälterei, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Zwischen Dezember 2020 und März 2021 soll er mit einem Bekannten zwei damals 16-Jährige und eine 13-Jährige an Freier vermittelt haben.
US-Reporter Gershkovich muss in russischem Gefängnis bleiben
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies am Donnerstag einen Berufungsantrag des "Wall Street Journal"-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. August bestätigt.
EVG beschließt nach Scheitern der Bahn-Gespräche Urabstimmung zu Streiks
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, am Donnerstag in Berlin. "Unbefristete Streiks werden dadurch möglich."
Britische Zentralbank hebt Leitzinsen auf 5,0 Prozent an
Die britische Zentralbank hat den Leitzins am Donnerstag zum 13. Mal in Folge angehoben. Er steigt um kräftige 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent, wie die Bank of England mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2008. Die Inflation im Land ist weiterhin sehr hoch, im April und im Mai lag sie bei 8,7 Prozent.
IWF meldet Einlösung des Versprechens von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Ein altes Versprechen der G20-Staaten an ärmere Staaten ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) endlich eingelöst: "Wir erreichen das Ziel, wir haben 100 Milliarden", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag in Paris bei einem Klimagipfel. Die G20-Staaten hatten 2021 versprochen, sogenannte Sonderziehungsrechte im Wert von 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder umzuwidmen, damit diese sich besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen können.
Frankreich will Pfandsystem für Glasverpackungen einführen
Die französische Regierung will ein Pfandsystem für Glasverpackungen einführen. Umweltministerin Bérangère Couillard stellte am Donnerstag in Paris ein Pilotprojekt vor, das in den kommenden zwei Jahren landesweit ausgeweitet werden soll. Neben Getränkeflaschen würde dann etwa auch auf Marmeladen- oder Senfgläser ein Aufpreis fällig, der bei Rückgabe des Glases im Supermarkt erstattet wird.
"Natürlich habe ich Lust": Weidel meldet Interesse an AfD-Kanzlerkandidatur an
Die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei angemeldet. "Natürlich habe ich Lust", sagte Weidel am Donnerstag dem Sender Welt TV - und fügte einschränkend hinzu: "Andere haben aber auch Lust. Und das entscheiden unsere Mitglieder." Weidel wollte in dem Interview nicht grundsätzlich ausschließen, dass der rechtsextreme thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Kanzlerkandidat der Partei wird.
Rentenversicherung geht von stabilen Beiträgen bis 2026 aus
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht von stabilen Rentenbeiträgen bis 2026 aus. Der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent werde nach aktuellen Vorausberechnungen in den kommenden drei Jahren konstant bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, am Donnerstag in Lübeck. Vor einem Jahr war demnach noch erwartet worden, dass der Beitragssatz bereits 2025 angehoben werden müsse.
Musk und Zuckerberg fordern einander zu direktem Kampf heraus
Die beiden Technologie-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk wollen ihre Rivalität nun offenbar auf eine neue Ebene bringen und fordern einander zum Kampf Mann gegen Mann heraus. Seitdem Zuckerbergs Konzern Meta kürzlich angedeutet hatte, einen Online-Kurzmitteilungsdienst in Konkurrenz zu Twitter starten zu wollen, hatte Twitter-Besitzer Musk Zuckerberg mit Twitter-Botschaften gefoppt und Anfang der Woche schließlich verkündet: "Ich bin bereit zu einem Cage Match, wenn er es ist, Haha."
Türkische Zentralbank verdoppelt Leitzins nahezu auf 15 Prozent
Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt. In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.
Russland sieht Neugruppierung ukrainischer Truppen nach "bedeutenden Verlusten"
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.
Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an
Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.
Tiefsee-Tauchroboter im Suchgebiet für verschollenes Tauchboot "Titan" angekommen
Ein mit einem Tiefseeroboter ausgestattetes französisches Forschungsschiff ist in der Nähe des "Titanic-Wracks" im Atlantik eingetroffen, um bei der Suche nach dem mit fünf Insassen vermissten Tauchboot "Titan" zu helfen. Während der Sauerstoff an Bord des Tauchboots zur Neige geht, erreichte das Spezialschiff "Atalante" das Suchgebiet nach Angaben des französischen Meeresforschungsinstituts am Donnerstag.
Ungarn verstößt mit Asylregelung erneut gegen EU-Recht
Ungarn hat den Zugang zu Asylverfahren mit einer neuen Regelung übermäßig erschwert. Damit habe das Land gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem EuGH verklagt. (Az. C 823/21)
Bierpreis auf Oktoberfest steigt um rund sechs Prozent auf bis zu 14,90 Euro
Die Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest steigen in diesem Jahr um rund sechs Prozent auf rund 13 bis 15 Euro pro Maß. In den verschiedenen Festzelten wird der Liter zwischen 12,60 Euro und 14,90 Euro kosten, wie die bayerische Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.
Magazin "Öko-Test" bemängelt Rückstände von Mineralöl in einigen veganen Burgern
Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 17 pflanzliche Burger-Patties unter die Lupe genommen und dabei Rückstände von Mineralöl in einigen Produkten gefunden. Die Probleme bei gesund anmutenden veganen Burgern seien bei genauerem Hinsehen "dieselben wie bei vielen anderen hoch verarbeiteten Fertigprodukten auch: Mineralöl, Aromen und zu viel Salz", erklärten die Tester am Donnerstag. Vier Produkte fielen im Test gänzlich durch, fünf erhielten "sehr gut".
Selenskyj warnt vor geplantem russischem "Terrorangriff" auf Akw Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten "Terrorangriff" der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffs-Szenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. "Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet", erklärte Selenskyj.
Golf: Siem träumt von Ryder Cup - Rückschlag für Paul
Golf-Profi Marcel Siem steht bei der 34. BMW International Open in München-Eichenried besonders im Fokus - und unter Druck. Der 42-Jährige darf von einer Teilnahme am legendären Ryder Cup vom 29. September bis 1. Oktober in der Nähe von Rom träumen, dazu benötigt er auf der DP World Tour weiterhin gute Ergebnisse.
Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
Scholz stellt Sicherheitspolitik in Zentrum seiner Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel gestellt. Dieser findet kommende Woche in Brüssel statt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.
EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)
EU-Verbraucherverbände reichen Beschwerde gegen Airlines wegen Greenwashings ein
Verbraucherverbände aus 19 europäischen Ländern haben Beschwerde bei der EU-Kommission gegen 17 Airlines wegen der Täuschung von Verbrauchern mit Angaben zum Umwelt- und Klimaschutz eingereicht. Insbesondere das System der sogenannten CO2-Kompensation - ein freiwilliger Klimaschutzaufpreis bei der Flugbuchung - sei nichts anderes als Greenwashing, erklärte der europäische Verbraucherverband Beuc am Donnerstag. Einer rechtlichen Analyse zufolge liegen demnach Verstöße gegen EU-Vorschriften vor.
Paketmitnahme bei DHL ab sofort kostenlos buchbar
Wer sich den Weg zur Packstation oder in die Postfiliale sparen will, kann beim Unternehmen DHL Pakete auch dem Zusteller mitgeben - und dies ab sofort kostenlos im Internet buchen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Erhalt eines Pakets: Empfängerinnen und Empfänger können die Mitnahme ihres Pakets dann nämlich in der Sendungsverfolgung buchen, wie die Deutsche Post DHL am Donnerstag mitteilte.
BGH entscheidet Ende Juni über mutmaßlichen Waffenverkauf vor Lübcke-Mord
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag erneut mit dem Mordfall Walter Lübcke befasst. Vor dem vierten Strafsenat in Karlsruhe ging es um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte Täter Stephan E. hatte angegeben, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)
Studie: Tausende vermeidbare Todesfälle jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern
In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr tausende Patientinnen und Patienten nur deshalb, weil ihre Behandlung nicht den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Analyse einer Regierungskommission beziffert die Zahl der vermeidbaren Todesfälle allein im Bereich der Schlaganfälle auf rund 5000 pro Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich durch die Befunde in seinem Plan bestärkt, im Klinikbereich stärker auf Spezialisierung zu setzen.
SPD-Abgeordnetenbüro in Berlin durch Schüsse beschädigt
Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, ist durch Schüsse beschädigt worden. Vermutlich sei mit einem Druckluftgewehr auf das Gebäude im Stadtteil Lichtenrade geschossen worden, teilte die Berliner SPD am Donnerstag mit. Dabei seien Einschusslöcher in einer Scheibe entstanden. Im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden.
Macron will Privatsektor stärker zur Finanzierung bei Klimakrise bewegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Privatsektor stärker als bislang zur Finanzierung der Kosten der Klimakrise bewegen. "Wir müssen viel mehr private Finanzierung in die Entwicklungs- und Schwellenländer leiten", sagte Macron zum Auftakt eines zweitägigen Klima-Finanzgipfels in Paris. Zu den etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die daran teilnehmen, zählen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Vertreter afrikanischer und südamerikanischer Staaten.
Staat übernimmt rund 81 Milliarden Euro aller Gesundheitskosten
Der Staat hat im Jahr 2021 rund 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben übernommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt deckten staatliche Zuschüsse und Transfers damit 17,5 Prozent der Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro - dies waren allerdings 1,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.
Wegner erinnert zu Luftbrückenjubiläum an Einsatz von USA für Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zum 75. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke die Rolle der USA für seine Stadt gewürdigt. "Der Einsatz der Amerikaner für das Überleben unserer Stadt wird niemals vergessen sein", erklärte Wegener am Donnerstag in der Hauptstadt. "Berlins Freiheitsgeschichte" sei nur deshalb erfolgreich verlaufen, "weil die Westalliierten daran geglaubt und festgehalten haben". Daraus erwachse auch eine Verantwortung.
Studie: Zwei Drittel der Babyboomer wollen früher in Rente
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wollen früher aufhören zu arbeiten. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Leben in Arbeit", die dem ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag vorlag, wollen 68 Prozent dieser Generation mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen. Der frühe Erwerbsausstieg sei die Norm, erklärten die Forschenden.
Entenfamilie unternimmt in Nordrhein-Westfalen Ausflug ins Freibad
Sechs Küken einer Entenfamilie haben sich bei einem Ausflug in ein Freibad in Nordrhein-Westfalen nicht mehr selbst aus dem Pool befreien können. Das Becken im Bad in Altena war wegen eines Unwetters zwar mit Wasser gefüllt, in Betrieb war es aber nicht, teilte die Polizei Iserlohn am Donnerstag mit. Seit Dienstag hatte es sich eine Entenmutter mit ihren sechs Küken demnach dort bequem gemacht.
Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Untersuchungshaft
Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.