The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern es beantragen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden sollen. Dies sei "eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat", erklärte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium.

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Trotz Behinderung hat ein Mann einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Übernahme von Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro. Das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass die Ausgaben für die Fernreise gemessen an denen eines Durchschnittsbürgers nicht angemessen seien.

Die Organisation Finanzwende hat die Freischaltung des neuen Schufa-Scores zur Bewertung der Bonität von Verbrauchern begrüßt. "Tatsächlich ist damit besser als bisher nachvollziehbar, wie die Bewertung ermittelt wird", erklärte Finanzwende am Mittwoch. Die Aktivisten verbuchten dies auch als persönlichen Erfolg, da sie gemeinsam mit dem Kampagnen-Portal Campact eine Petition gegen die Schufa initiiert hatten.

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Alleinerziehende stehen einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge psychisch besonders unter Druck. 61 Prozent fühlen sich stark belastet, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bei zusammenlebenden Eltern sind es hingegen nur 31 Prozent. Alleinerziehende haben zudem mehr Sorgen um das Einkommen oder Angst vor einem sozialen Abstieg.

Problematische Inhalte gehören für viele Kinder und Jugendliche zum Alltag in Klassenchats. Rund 35 Prozent der Zehn- bis 16-Jährigen sahen dort bereits belastende oder unangenehme Inhalte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hervorgeht. Von denjenigen mit entsprechenden Erfahrungen erlebten 69 Prozent Beleidigungen oder Bloßstellungen von Mitschülern oder Lehrkräften.

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Sattelauflieger mit Süßwaren im Wert von etwa 250.000 Euro gestohlen. Sie nahmen den ganzen Anhänger mit, wie die Polizei Rostock am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der 41 Jahre alte Fahrer das Fahrzeug am Dienstagmorgen an einem Autohof bei Neustadt-Glewe abgestellt.

Ein Richter hat die US-Regierung angewiesen, den Sendebetrieb des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) wieder aufzunehmen. Bundesrichter Royce Lamberth wies die für den Auslandssender zuständige Behörde USAGM am Dienstag an, bis kommende Woche einen Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Sendungen vorzulegen. Zudem soll die Regierung in Washington mehr als 1000 Mitarbeiter des Senders zur Arbeit zurückkehren lassen.

Eine ausgebrochene Rinderherde mit rund hundert Tieren hat im schleswig-holsteinischen Dithmarschen eine Bundesstraße blockiert. Sie entkam in der Nacht zum Mittwoch von einer Koppel in Westerdeichstrich bei Büsum und lief bis auf die Bundesstraße, wie die Polizei in Itzehoe mitteilte. Außerdem bestand die Gefahr, dass Rinder aus der teils weiter zerstreuten Herde bis auf eine Autobahn gelangen könnten. Es gab einen Großeinsatz.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) darf den Instagram-Account einer Erotikdarstellerin einem Gerichtsurteil zufolge nicht komplett verbieten. Sie dürfe nur diejenigen Inhalte beanstanden, die entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch.

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Paare im Homeoffice bekommen einer Studie zufolge mehr Kinder. In Haushalten mit mindestens einem Tag Homeoffice in der Woche liege die Geburtenrate im Durchschnitt um 14 Prozent höher als in Haushalten ohne Homeoffice, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch in München mit. Besonders groß sei der Effekt, wenn beide Partner im Homeoffice arbeiteten.

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen in Deutschland eine Pflegeausbildung im Gesundheitssektor begonnen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge stieg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um acht Prozent oder 4900 auf rund 64.300, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt befanden sich Ende des vergangenen Jahres demnach rund 158.000 Menschen in einer laufenden Ausbildung zur Pflegefachkraft. Dazu kamen weitere 1800 Studierende.

Zehntausende Mitarbeiter des südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics haben sich für einen Streik im Mai ausgesprochen, der sich auch auf die Chipproduktion des Unternehmens auswirken könnte. Nach Gewerkschaftsangaben vom Mittwoch stimmten bei einer Abstimmung 93,1 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Ausstand, der den Arbeitnehmerforderungen unter anderem nach höheren Löhnen Nachdruck verleihen soll.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist in Bremen ein 32-Jähriger erschossen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde ihr der Streit in der Neustadt am Dienstagabend gemeldet. Dabei war demnach auch von mehreren Schüssen die Rede. Als die Polizei vor Ort ankam, traf sie dort niemanden mehr an. Eine Fahndung verlief ergebnislos. Die Spurensicherung fand mehrere Patronenhülsen einer scharfen Waffe.

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch beigesetzt werden. Wie die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim am Mittwoch meldeten, soll die Beisetzung um 11.30 Uhr MEZ in der Hauptstadt Teheran erfolgen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll dann den Angaben zufolge beigesetzt werden.

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

Bei der Zahl der Baugenehmigungen hat sich der Positivtrend auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar wurden 8,4 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 10.500 Neubauwohnungen - 7,1 Prozent mehr als im Januar 2025.

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Venezuela hat sich in einem politisch brisanten Finale gegen die USA erstmals zum Baseball-Weltmeister gekrönt. Die Südamerikaner setzten sich gegen den Topfavoriten mit 3:2 vor den Augen von 36.190 Zuschauern im ausverkauften LoanDepot Park in Miami durch.

Die Edmonton Oilers haben in der NHL die erhoffte Reaktion auf die Verletzung des deutschen Eishockey-Stars Leon Draisaitl gezeigt. Gegen die San Jose Sharks gewannen die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch das erste Spiel ohne Draisaitl mit 5:3. Draisaitl fällt wegen einer Unterkörperverletzung bis zum Ende der regulären Saison aus, wie die Oilers vor dem Spiel mitgeteilt hatten.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind erneut mehrere Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die teilweise ohne Vorwarnung erfolgten Angriffe auf zwei Stadtteile im Zentrum Beiruts töteten mindestens sechs Menschen und verletzten 24 weitere, wie das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwochmorgen mitteilte. Ein iranischer Raketenangriff nahe Tel Aviv tötete derweil nach Angaben israelischer Rettungskräfte zwei Menschen. Teheran kündigte Vergeltung für den bei einem israelischen Angriff getöteten mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani an.

Isaiah Hartenstein hat im Duell der deutschen Basketball-Profis mit Tristan da Silva und Moritz Wagner das Ticket für die NBA-Playoffs gelöst. Der Center gewann mit Meister Oklahoma City Thunder in der Nacht zum Mittwoch bei Orlando Magic mit 113:108. Durch den neunten Erfolg in Serie qualifizierte sich OKC als erstes Team der Saison für die Meisterrunde.

Angesichts der neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas hat der Präsident des Inselstaates entschlossene Gegenwehr angekündigt. "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Trump hatte am Montag gedroht, er werde Kuba "übernehmen".

Der senegalesische Fußballverband wird nach der Aberkennung des Afrika-Cup-Titels vor den Internationalen Sportgerichtshof CAS ziehen. Dies kündigte er in der Nacht zum Mittwoch an. "Der senegalesische Fußballverband verurteilt diese ungerechte, beispiellose und inakzeptable Entscheidung, die den afrikanischen Fußball in Verruf bringt", hieß es in einem Statement.

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."