Letzte Nachrichten
Teilnehmer von erstem Bürgerrat des Bundestags ausgelost
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte am Freitag per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen.
Bundestagspräsidentin Bas lost Teilnehmer von erstem Bürgerrat aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte am Freitag per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen.
Prozess gegen Trump wegen Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 beginnen
Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an.
Bayerns Abwehrchef Kim ist gerne das "Monster"
Bayern Münchens neuer Abwehrchef Min-Jae Kim ist auf dem Platz gerne das "Monster". Er sehe diesen Spitznamen "sehr positiv. Das passt zu meiner Spielweise. Das will ich auf dem Feld zeigen. Wichtig ist, dass ich diese Bezeichnung in Deutschland bestätigen kann", sagte der südkoreanische Nationalspieler am Freitag bei seiner offiziellen Vorstellung.
SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Sie reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Wieses. Aus der FDP kamen umgehend Warnungen vor einem Pflichtdienst.
Müller verpasst Asienreise der Bayern
Bayern München muss auf seiner Asienreise wie erwartet neben Manuel Neuer auch auf Thomas Müller verzichten. "Er hat gewisse Hüftprobleme", sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen, der Routinier werde den "anstrengenden" Trip von Montag an bis 3. August daher auslassen.
"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.
US-Sänger Tony Bennett im Alter von 96 Jahren gestorben
Der legendäre US-Sänger und Entertainer Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in New York, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Bennett hat mit seinen Songs über sieben Jahrzehnte hinweg die US-Musikgeschichte mitgeprägt.
Anwalt: Russischer Militärblogger Girkin festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.
Russische Zentralbank hebt erstmals seit Ende Februar 2021 Leitzins an
Die russische Zentralbank hat erstmals seit Ende Februar vergangenen Jahres die Leitzinsen erhöht. "Die Inflationserwartungen sind gestiegen", begründete die Notenbank am Freitag ihre Anhebung des Satzes um einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent. "Trends bei der Binnennachfrage und die Abwertung des Rubels seit Anfang 2023" verstärkten die Gefahr steigender Preise "erheblich", fügte sie hinzu.
Schwedens Botschafter im Iran und Saudi-Arabien nach Koran-Schändung einbestellt
Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.
48-jähriger Arbeiter in Bayern von Stahlträger erschlagen
Ein 48 Jahre alter Arbeiter ist in Bayern von einem Stahlträger erschlagen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Freitag mitteilte, erlitt der Mann schwerste Verletzungen an seinem Oberkörper. Arbeitskollegen alarmierten den Notruf. Der Mann starb jedoch später im Krankenhaus.
Hafturteil nach Polizistenmorden von Kusel rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist der Täter Andreas S. rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom November verworfen habe. Das Landgericht hatte S. des zweifachen Mords schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 117/23)
Zahl unerlaubter Einreisen steigt im ersten Halbjahr um über 50 Prozent
Im ersten Halbjahr ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gestiegen. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, zählte sie von Januar bis Juni 45.338 Fälle. Dies waren 16.214 Einreisen oder 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2022 hatte die Zahl bei 91.986 gelegen.
Polizei reagiert auf vermeintliches Bekennerschreiben nach Autobränden in Bremen
Ein Bekennerschreiben nach mutmaßlichen Brandanschlägen auf zwei Autos hat in Bremen für Verwunderung gesorgt. Nach Polizeiangaben vom Freitag tauchte das Schreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform auf; darin behaupteten Unbekannte, das Auto von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angezündet zu haben. Von den beschädigten Autos gehöre Polizei jedoch keines dem Innensenator, erklärte die Polizei.
Gesetzentwurf zur Wärmeplanung der Kommunen geht nochmals an Länder und Verbände
Der Entwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung der Kommunen - eine Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz - geht erneut zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände. In den Entwurf wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, wie das zuständige Bundesbauministerium am Freitag mitteilte. Der Entwurf geht gleichzeitig auch nochmals in die Ressortabstimmung. Mitte August soll er vom Kabinett verabschiedet werden.
Russlands Schwarzmeerflotte übt nach Aus von Getreidedeal mit scharfer Munition
Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee beschoss zudem nach ukrainischen Angaben erneut die Hafenstadt Odessa, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden.
Autofahrer fährt in Nordrhein-Westfalen in Gruppe von Hochzeitsgästen
Während einer Auseinandersetzung unter Hochzeitsgästen in Hagen ist ein 39 Jahre alter Mann mit einem Auto in die Gruppe von streitenden Menschen gefahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilten, wurden sechs Menschen leicht verletzt. Der 39-Jährige wurde wegen Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts vorläufig festgenommen. Er sollte am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
Zwei Todesstrafen in US-Bundesstaaten Alabama und Oklahoma vollstreckt
In den US-Bundesstaaten Alabama und Oklahoma ist die Todesstrafe gegen zwei wegen Mordes verurteilte Gefangene vollstreckt worden. Im Gefängnis Holman in Atmore in Alabama wurde am Donnerstag der wegen eines 2001 begangenen Verbrechens verurteilte James Barber per Giftspritze hingerichtet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ebenfalls per Giftspritze in der gleichen Nacht hingerichtet wurde in Oklahoma der 1995 wegen Mordes verurteilte Jemaine Cannon.
Behörden stellen Suche nach vermeintlicher Löwin am Berliner Stadtrand ein
Im Fall der angeblich entlaufenen Löwin am südlichen Berliner Stadtrand haben die Behörden Entwarnung gegeben und ihre aktive Suche am Freitag nach rund 30 Stunden eingestellt. Es gebe keine "ernstzunehmenden Hinweise" auf die Existenz einer Löwin oder eines anderen Raubtiers, sagte der Bürgermeister von Kleinmachnow in Brandenburg, Michael Grubert (SPD), nach einer erneuten Lagebewertung mit der Polizei. Es sei nicht von einer akuten Gefährdungslage auszugehen.
Schweriner Gericht verhängt lange Haftstrafen in Missbrauch-Prozess
In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Mädchens hat das Schweriner Landgericht am Freitag gegen drei Angeklagte lange Haftstrafen verhängt. Einen 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim verurteilte es zu zehn Jahren Gefängnis. Seine 35-jährige Ehefrau soll für sechs Jahre und drei Monate in Haft. Die 37-jährige Mutter des Kindes verurteilte das Gericht zu neun Jahren und drei Monaten Gefängnis.
Großbritanniens Konservative verteidigen nur einen von drei Wahlkreisen
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt seinem Nachfolger Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Aktive Suche nach angeblicher Löwin von Berlin wird eingestellt
Im Fall der angeblich entlaufenen Löwin in Berlin geben die Behörden Entwarnung: Es gebe keine ernstzunehmenden Hinweise auf die Existenz einer Löwin oder eines anderen Raubtiers in der Region, sagten Behördenvertreter am Freitag in Kleinmachnow bei Berlin. Eine erneute Analyse des Sichtungsvideos durch zwei Experten habe ergeben, dass es sich höchstwahrscheinlich nur um ein Wildschwein handelte.
62-Jähriger wegen Nichtrückzahlung von Darlehen für Edelsteine angeklagt
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 62-Jährigen erhoben, weil er sich von einem anderen Mann eine Million Euro geliehen und nicht zurückgezahlt haben soll. Er habe angegeben, dass er Edelsteine im Wert von vier Millionen Euro für die Hälfte kaufen könne, dafür aber ein Darlehen brauche, teilte die Behörde am Freitag mit. Das Opfer habe ihm das Geld geliehen.
Bewährungsstrafe für 69-jährige IS-Unterstützerin an Oberlandesgericht Düsseldorf
Eine 69-jährige IS-Unterstützerin ist vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte. Die Frau aus dem westfälischen Ibbenbüren unterstützte ihren bei der syrischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiven Enkel mit mehreren tausend Euro. Sie wurde demnach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag
Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.
US-Tech-Unternehmen sagen Kennzeichnung KI-generierter Inhalte zu
Für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) wichtige Tech-Unternehmen haben sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichtet, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Diese Zusicherung sei ein "entscheidender Schritt zur Entwicklung verantwortungsvoller KI", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Vertreter der Unternehmen Amazon, Anthropic, Google, Inflection, Meta, Microsoft und OpenAI sollten demnach später Präsident Joe Biden treffen, um die Verpflichtungen im Detail zu verkünden.
Voss-Tecklenburg plant mit Oberdorf für das zweite WM-Spiel
Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg plant spätestens für das zweite WM-Gruppenspiel wieder mit Lena Oberdorf. "Bei 'Obi' mit Sicherheit", sagte die 55-Jährige am Freitag zur Frage, ob es realistisch sei, dass die angeschlagene Abräumerin (Oberschenkelverletzung) dem DFB-Team gegen Kolumbien (30. Juli/11.30 Uhr/ARD) wieder zur Verfügung stehe.
Drei mutmaßliche 'Ndrangheta-Mitglieder in Hessen in Auslieferungshaft
Drei mutmaßliche Drogenkriminelle der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta sind in Hessen in Auslieferungshaft genommen worden. Auf Grundlage eines aus Italien eingegangenen Gesuchs steht den Verdächtigten nun die Auslieferung an italienische Strafbehörden bevor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Freitag mitteilte. Den Männern wird vorgeworfen, im internationalen Drogenhandel von Südamerika nach Europa tätig gewesen sein.
Bundeswirtschaftsministerium stockt Budget für E-Autoförderung auf
Das Bundeswirtschaftsministerium stockt das Budget für die staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos auf. Mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr sollen "Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft" sicherstellen, wie das Ministerium auf Anfrage des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) mitteilte. Das Geld soll für die Zahlung des staatlichen Umweltbonus zur Verfügung stehen.
Indien verhängt Exportverbot für weißen Reis
Indien hat mit sofortiger Wirkung ein Ausfuhrverbot für weißen Reis verhängt. Diese Maßnahme werde eine "angemessene" Versorgung der eigenen Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel "garantieren" und den Preisanstieg im Inland dämpfen, erklärte das Ernährungsministerium am Donnerstagabend. Im Ausland dürfte der Preis für diesen Reis nun steigen. Indien exportierte davon im vergangenen Jahr über zehn Millionen Tonnen - ein Viertel der gesamten Reisausfuhr des Landes.
Bundespräsident Steinmeier lobt Komiker Otto in höchsten Tönen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Komiker Otto Waalkes zu dessen 75. Geburtstag in den höchsten Tönen gelobt. "Mit Ihrem Wirken bereichern Sie das kulturelle Leben in unserem Land", schrieb Steinmeier nach Angaben des Berliner Bundespräsidialamts vom Freitag in einem Glückwunschschreiben an den Künstler. Viele Sketche und andere Werke des Künstlers, Musikers und Malers gehörten "zu unserem kollektiven Gedächtnis". Waalkes wird an diesem Samstag 75 Jahre alt.