Letzte Nachrichten
Namensrecht wird deutlich flexibler als bisher
Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten.
Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst
In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als Reichsbürger identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres.
Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch laut Bundesjustizministerium den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
BGH bestätigt Haftstrafen in Berliner Fall von Anlagebetrug mit Millionenschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Haftstrafen gegen drei Männer in einem Berliner Fall von Anlagenbetrug mit Millionenschaden bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte die Männer, darunter einen Notar, im August 2020 nach 268 Verhandlungstagen wegen mehrfachen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren verurteilt. Zudem ordnete es die Einziehung von rund 46 Millionen Euro Taterträgen an.
Techno-Remix "Mädchen auf dem Pferd" ist deutscher Sommerhit 2023
Der auf der Videoplattform Tiktok populär gewordene Techno-Remix "Mädchen auf dem Pferd" ist der Sommerhit des Jahres 2023. Der vom DJ- und Produzentenduo Luca-Dante Spadafora und Niklas Dee gemeinsam mit dem Sänger Octavian neu aufgelegte Song gehe "schon seit Wochen viral" und habe sich am vergangenen Freitag erstmals an die Spitze der offiziellen deutschen Singlecharts gesetzt, teilte das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Mittwoch in Baden-Baden mit.
Bitkom: Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Spiele aus
Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Video- und Computerspiele aus - und je jünger sie sind, desto tiefer greifen sie dafür in die Tasche. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, bezahlen Spiele-Fans abgesehen von der Hardware mittlerweile im Schnitt 26 Euro pro Monat für Spiele, Abos oder neue Funktionen und Level. Vergangenes Jahr waren es 23 Euro.
Medien: Russischer Vize-Generalstabschef Surowikin ist abgesetzt worden
Der einst für die Ukraine-Offensive verantwortliche russische General Sergej Surowikin, der mit der Wagner-Gruppe sympathisieren soll, ist nach Berichten staatlicher Medien als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Landes abgesetzt worden. "Armeegeneral Sergej Surowikin wurde von seinem Posten entfernt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf eine der Armee nahestehenden Quelle.
Stiftung Warentest: Kaum noch kostenlose Girokonten erhältlich
Verbraucherinnen und Verbraucher haben es laut Stiftung Warentest immer schwerer, Gratis-Girokonten zu finden. Nur noch neun von insgesamt 460 untersuchten Konten seien bedingungslos kostenlos, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr hatten die Experten noch zwölf kostenfreie Konten gezählt - und das, obwohl damals weniger Banken überprüft wurden. Die Ergebnisse veröffentlichte die Stiftung im Verbrauchermagazin "Finanztest".
Letzte Vorbereitungen für Einleitung von Fukushima-Kühlwasser ins Meer laufen
Kurz vor der geplanten und äußerst umstrittenen Einleitung von Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifischen Ozean laufen die letzten Vorbereitungen. Die Betreiberfirma Tepco erklärte am Mittwoch, am Vorabend sei ein erster Kubikmeter des Kühlwassers mit rund 1200 Kubikmeter Meerwasser verdünnt worden. Den Angaben zufolge wurden vorher fast alle radioaktiven Bestandteile bis auf Tritium herausgefiltert.
20-Jähriger wegen Prostitution von Minderjährigen zu Jugendstrafe verurteilt
Wegen Zwangsprostitution, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Zuhälterei hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 20-Jährigen zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Gericht sah es demnach in seinem Urteil am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann zwischen Dezember 2020 und März 2021 mit einem gesondert verfolgten weiteren Täter zwei 16-jährige und ein 13-jähriges Mädchen an Freier vermittelt hatte.
DIHK: Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende
Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Ausbildungsbetriebe im Bereich der Industrie- und Handelskammern davon betroffen - das ist ein neues Allzeithoch, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Mittwoch mitteilte. Besonders verzweifelt suchen demnach Betriebe in der Gastronomie, in der Industrie und im Handel nach Azubis.
Verbändebündnis: Regierung muss umgehend Einhalten der Klimaziele sicherstellen
Nach scharfer Kritik aus der Wissenschaft an der Klimapolitik der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von 42 Verbänden die Regierung aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um doch noch "die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen". Wichtig sei dabei auch "eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Höchststrafe für Axtmörder aus nordrhein-westfälischem Kalletal rechtskräftig
Rund ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines Axtmörders aus dem nordrhein-westfälischen Kalletal rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen die Höchststrafe wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Detmold hatte den Mann im Februar wegen Mordes aus Heimtücke und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kreml mit den von Moskau eingesetzten Separatistenführern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Saporischschja getroffen. Dabei sei es um die Regionalwahlen am 10. September und den Beginn des Schuljahres gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch mit.
IW Köln: Bundesweit fehlen über 900 Bademeisterinnen und Bademeister
Bundesweit fehlen laut einer Studie hunderte Bademeisterinnen und Bademeister. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Mittwoch unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, fehlten in diesem Bereich Ende Juni 915 Fachkräfte. Mit der Öffnung der Freibäder wurde diese Lücke größer, während der Hallenbadsaison zum Jahresanfang hatten nur 315 Bademeisterinnen und Bademeister gefehlt.
Greenpeace: Ölkonzerne bremsen Energiewende und verschärfen Klimakrise
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den großen europäischen Energiekonzernen vorgeworfen, Fortschritte beim Klimaschutz auszubremsen. "Ölmultis wie Shell und BP haben die heutige Klimakrise maßgeblich verschuldet, und sie missbrauchen ihre Rekordgewinne, um die Welt tiefer in diese Krise zu lenken", erklärte Lisa Göldner von Greenpeace am Mittwoch in Hamburg. Einer Studie im Auftrag von Greenpeace zufolge flossen knapp 93 Prozent der Investitionen der zwölf Öl- und Gaskonzerne 2022 in fossile Projekte.
Box-Legende René Weller nach langer Krankheit mit 69 Jahren gestorben
Die Boxlegende René Weller ist am Montag nach langer Krankheit gestorben. Das bestätigte seine Ehefrau Maria Weller im Onlinedienst Instagram. "My Love, ich verneige mich vor deiner letzten Reise. Hand in Hand und in meinen Armen bist du heute um 17.50 Uhr zuhause in Frieden von mir gegangen", schrieb sie dort. Weller, der an einer Demenzerkrankung litt, wurde 69 Jahre alt.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen
Im südafrikanischen Simbabwe haben am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. In dem Armenviertel Mbare nahe der Hauptstadt Harare standen die Wähler schon am Morgen Schlange vor mehr als einem Dutzend grüner Zelte, die als Wahllokale aufgebaut wurden. Bei der Wahl stellt sich der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.
Kind in Unterfranken im Main ertrunken
In Unterfranken ist ein fünfjähriger Junge im Main ertrunken. Das Kind verschwand Dienstagabend spurlos von einem Spielplatz am Main und wurde vom Vater als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Mehrere Streifenbesatzungen suchten nach dem Jungen. Auch ein Polizeihubschrauber, ein Diensthund, die Wasserschutzpolizei und die Wasserwacht waren im Einsatz.
Buschmann weist Kritik zu möglichem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes zurück
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zurückgewiesen. Angesichts der Kritik an der geplanten Regelung, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren das Geschlecht ohne verpflichtende Beratung ändern lassen dürfen, verwies Buschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" auf die "starke Stellung" der Eltern.
Exporte in Drittstaaten im Juli im Monatsvergleich zurückgegangen
Die deutschen Exporte mit den Ländern außerhalb der Europäischen Union sind im Juli im Monatsvergleich zurückgegangen. Die Ausfuhren in Drittstaaten hatten im vergangenen Monat einen Umfang von 59,0 Milliarden Euro, das war ein Minus von 2,9 Prozent verglichen mit Juni, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Jahresvergleich legten die Exporte um 1,1 Prozent zu.
Faeser: Reform des Staatsbürgerrechts entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Nötig sei dabei auch eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer.
Thailands Ex-Regierungschef Thaksin aus Gefängnis in Polizeikrankenhaus verlegt
Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist aus dem Gefängnis in ein Polizeikrankenhaus verlegt worden. Thaksin habe "mehrere Krankheiten, insbesondere Herzerkrankungen, die behandelt werden müssen, und das Gefängniskrankenhaus hat nicht die richtige Ausrüstung", erklärte ein Sprecher der Justizvollzugsbehörde. "Der Arzt sagte, er sollte in das Polizeikrankenhaus gebracht werden, um das Risiko einer Lebensgefahr zu vermeiden."
Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor
Bayern hat der Bundesregierung nach der Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vorgeworfen. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium "enttäuscht aufgelöst" habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.
Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner fordert USA und Deutschland zum Handeln auf
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die USA und Deutschland zu dringendem Handeln aufgefordert, um ihren Vater vor dem Tod zu retten. Gazelle Sharmahd traf sich in Washington mit US-Vertretern zu einem Runden Tisch, nachdem sie zuvor vor dem Außenministerium einen Sitzstreik abgehalten hatte. "Ich bitte die USA und Deutschland, meinen Vater zu befreien (...) und sein Leben zu retten", sagte Sharmahd, die in Kalifornien lebt.
Drama im Castello: "Riesige" Enttäuschung bei DVV-Frauen
Wieder die Führung aus der Hand gegeben, wieder den Sieg verpasst: Nach dem Drama im Düsseldorfer Castello saßen die deutschen Volleyballerinnen noch einige Minuten sichtlich geknickt neben dem Spielfeld. Die Enttäuschung sei "riesig", sagte Kapitänin Lena Stigrot nach dem 2:3-Krimi (25:22, 25:23, 24:26, 20:25, 16:18) gegen Tschechien: "Uns hat der Mut verlassen, wir haben in den wichtigen Momenten Fehler gemacht."
Bonga sieht DBB-Team bei WM "im Kreis der Top-Favoriten"
Basketball-Nationalspieler Isaac Bonga zählt das deutsche Team zu den heißen Titelkandidaten bei der am Freitag beginnenden WM. "Um ehrlich zu sein, würde ich uns selbst in den Kreis der Top-Favoriten hineinschieben", sagte der Guard von Bayern München im Interview mit web.de: "Das Ziel ist auf jeden Fall, dass wir am Ende des Turniers auf dem Podium stehen und eine Medaille mitnehmen."
Potye will bei Olympia "oben stehen"
Vergangenes Jahr EM-Zweiter, dieses Jahr WM-Fünfter - und kommendes Jahr bei Olympia? "Ja, oben stehen, ganz klar", sagte Hochspringer Tobias Potye angriffslustig. Nach seinem guten Auftritt bei der Weltmeisterschaft in Budapest nahm der Münchner gleich die nächsten Ziele ins Visier.
Viertes Todesopfer nach schwerem Autounfall in Hannover
Nach einem tödlichen Autounfall in Hannover am Montag ist ein weiterer Mensch gestorben. Der 20-Jährige erlag am Dienstag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Mit dem Tod des Mannes, der in dem beteiligten Nissan saß, hat sich die Zahl der Toten bei dem schweren Verkehrsunfall in Hannover-Marienwerder auf vier erhöht. Ein 17-Jähriger schwebe noch in Lebensgefahr, hieß es weiter.
Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe
Im südafrikanischen Simbabwe finden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa stellt sich als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Herausforderer ist der 45-jährige Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC). Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.
Erste TV-Debatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber - ohne Trump
Die führenden Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner - aber nicht der hoch favorisierte Ex-Präsident Donald Trump - treten am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MESZ) bei ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander an. An der vom rechten Nachrichtensender Fox News übertragenen Diskussionsrunde nehmen acht konservative Politiker teil, unter ihnen Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley und New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie.
Urteil gegen Weimarer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen erwartet
Im Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen der Aufhebung der Maskenpflicht an Thüringer Schulen wird am Mittwoch (09.00 Uhr) vor dem Landgericht Erfurt ein Urteil erwartet. Der vorläufig suspendierte Richter ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der am Amtsgericht Weimar tätige Familienrichter ordnete im April 2021 an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen müssten und alle Coronamaßnahmen aufgehoben würden. Er begründete seine einstweilige Anordnung mit dem Kindeswohl.