Letzte Nachrichten
Fälschlicherweise abgeschobene Jugendliche wird nach Sachsen zurückgeholt
Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Neben dem sächsischen Flüchtlingsrat hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas für das Mädchen eingesetzt, das schwer an Mukoviszidose erkrankt sein soll.
Putin: In der Ukraine getötete Strafgefangene haben ihre Schuld beglichen
Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.
Sozialist Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung in Spanien
Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.
Scholz ruft Beamte zur Unterstützung bei Beschleunigung von Genehmigungen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."
In Lübeck getötete 55-Jährige bat Polizei vor Tat von Sohn mehrfach um Hilfe
Eine am Donnerstagnachmittag in Lübeck getötete 55-jährige Frau hat die Polizei am Tattag aus Sorge um ihren tatverdächtigen Sohn mehrmals um Hilfe gebeten. Dabei habe sie ausgesagt, dass sie wünsche, dass ihr psychisch kranker Sohn in Obhut genommen werde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit.
Stromverbrauch von Januar bis September mehrheitlich durch Erneuerbare gedeckt
Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiequellen haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Freitag mitteilten, lag der Anteil der Erneuerbaren in den ersten drei Quartalen bei rund 52 Prozent - knapp fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
NSYNC veröffentlicht ersten neuen Song seit mehr als 20 Jahren
Die frühere US-Boygroup NSYNC hat ihren ersten neuen Song seit mehr als 20 Jahren veröffentlicht. Der Popsong "Better Place" für den Soundtrack des neuen Animationsfilms "Trolls - Gemeinsam Stark" wurde am Freitag online gestellt. Justin Timberlake, Joey Fatone, JC Chasez, Lance Bass und Chris Kirkpatrick hatten Mitte September verkündet, sich für den Song wieder zusammengetan zu haben.
Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit neutraler Flagge: Russen dürfen bei Paralympics starten
Russische Sportlerinnen und Sportler dürfen im kommenden Jahr bei den Paralympics in Paris (28. August bis 8. September 2024) unter neutraler Flagge wieder starten. Das entschied die Mehrheit der Nationalen Paralympischen Komitees am Freitag auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain.
Ehefrau des gestürzten gabunischen Präsidenten der Geldwäsche beschuldigt
Die Frau des gestürzten gabunischen Präsidenten Ali Bongo Ondimba ist der Geldwäsche beschuldigt worden. Sylvia Bongo Valentin, die seit dem Staatsstreich vor einem Monat getrennt von ihrem Mann unter Hausarrest steht, würden zudem Hehlerei und Urkundenfälschung vorgeworfen, sagte Staatsanwalt André Patrick Roponat am Freitag im Staatsfernsehen. Sie sei am Donnerstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, der weiteren Hausarrest angeordnet habe, erläuterte Roponat.
Deutsche Wirtschaft bewertet Digitalpolitik nur mit Schulnote "ausreichend"
Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben der "Ampel"-Koalition im Schnitt für "ausreichend". Auf einer Schulnoten-Skala verteile "praktisch kein Unternehmen" bei dieser Frage ein "Sehr gut", teile Bitkom am Freitag mit.
Konservativer Feijóo scheitert endgültig bei Wahl zum spanischen Regierungschef
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Bergkarabach: Mindestens 170 Tote nach Explosion - Auswanderung geht weiter
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Bergkarabach sind nach Behördenangaben deutlich mehr Menschen gestorben als zunächst angenommen. Nach dem Vorfall seien die sterblichen Überreste von "mindestens 170 Menschen" gefunden worden, erklärte die Polizei der selbsternannten Republik am Freitag. Zuvor waren die Behörden von 68 Toten und rund 200 Verletzten ausgegangen. Unterdessen verließen weitere armenische Bewohner das Gebiet, das vollständig in aserbaidschanische Kontrolle übergehen soll.
Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben
Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die Parteifreundin von Präsident Joe Biden starb im Alter von 90 Jahren, wie mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die dienstälteste US-Senatorin hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Deutscher Wetterdienst meldet wärmsten September seit Aufzeichnungsbeginn
Zu trocken und zu warm - so fällt die Bilanz des Deutschen Wetterdiensts (DWD) für den Monat September aus. Die Temperatur stieg unter ständigem Hochdruckeinfluss auf den bislang höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn, wie der DWD am Freitag in Offenbach mitteilte. Demnach übertraf der diesjährige September sogar jüngere Rekorde der Jahre 2006 und 2016.
Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.
Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Vater und der Bruder des früheren Soldaten wurden zu fünfeinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Jugendhaft wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
DFB-Bundestag segnet Grundlagenvertrag ab
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den Grundlagenvertrag mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommenden sechs Jahre abgesegnet. Die Delegierten votierten auf dem digital durchgeführten Außerordentlichen Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit von 228 Stimmten für das bis 2029 geltende Abkommen. Neben zwei Gegenstimmen gab es fünf Enthaltungen.
Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten laut UNO im Sommer verdreifacht
Während die EU-Staaten um eine gemeinsame Asylreform ringen, ist die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten laut UN-Angaben alarmierend angestiegen. Allein in den Sommermonaten zwischen Juni und August seien 990 Menschen auf der gefährlichen Überfahrt in Richtung Europa ums Leben gekommen oder vermisst, darunter zahlreiche Kinder, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag mit. Dies sind dreimal so viele Todesopfer wie im Vorjahreszeitraum.
Geldwäsche-Ermittlungen gegen französischen Milliardär Arnault
Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den Luxus-Unternehmer Bernard Arnault und den russischen Oligarchen Nikolai Sarkisow wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Kauf und Verkauf von Luxusimmobilien in dem Nobel-Skiort Courchevel in den französischen Alpen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.
EU unterstützt UN-Mission in Bergkarabach
Die Europäische Union hat Aserbaidschan aufgerufen, UN-Beobachter in die Unruheregion Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor anderthalb Wochen sei "ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang". Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.
Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in Bundestag einziehen
Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Spiegel". Jetzt aber sei das problemlos möglich. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiele den Freien Wählern in die Hände.
83-Jähriger nach Tod von Frau durch Kopfschuss in Friedrichshafen festgenommen
In Friedrichshafen am Bodensee sitzt ein 83 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft, weil er seine Partnerin erschossen haben soll. Die Polizei rückte am Mittwoch zunächst wegen eines angeblichen Suizids aus, wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das dortige Polizeipräsidium am Freitag mitteilten. Die Beamten fanden eine 84 Jahre alte Frau mit Kopfschuss in ihrer Wohnung.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat fordert Industriestrompreis
Der Bundesrat drängt auf einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Länderkammer fasste am Freitag eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept ausarbeiten soll. Andernfalls drohe Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen, warnte der Bundesrat.
Bei Razzia gegen Hammerskins im Nordosten tonnenweise Beweismittel beschlagnahmt
Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von siebeneinhalb Tonnen gefüllt werden, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). Unter anderem seien Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt worden.
Ost-Ausschuss: Wirtschaft hat "größtes Interesse" an Partnerschaft mit Zentralasien
Deutsche Unternehmen haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft "größtes Interesse" an einer strategischen Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Catharina Claas-Mühlhäuser warb nach Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene mit Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan am Freitag in Berlin für eine Intensivierung der Beziehungen.
Hunderte gestohlene Eishockeyschläger: Mann stellt sich vier Jahre nach Tat
Vier Jahre nach der Tat hat sich ein Mann in Bayern den Behörden gestellt, der hunderte Eishockeyschläger gestohlen haben soll. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Demnach soll der Mann bei einem Einbruch in Biessenhofen Ende 2019 aus einer Lagerhalle etwa 900 Eishockeyschläger im Wert von rund 70.000 Euro gestohlen haben.
Bundesrat stimmt Abschaffung von Kinderreisepass zu
Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Dieses bedurfte auch der Billigung der Länder. Ab dem Jahreswechsel kann der Kinderreisepass nicht mehr beantragt werden. Stattdessen sollen Eltern nun einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für ihre Kinder beantragen können. Dieser ist dann weltweit einsetzbar.
Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag an muslimischem Festtag in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine religiöse Prozession in Pakistan sind dutzende Menschen getötet worden. Der Innenminister der Provinz Baluchistan, Zubair Jamali, sprach von 45 Todesopfern und 70 Verletzten bei der Explosion am Freitag, ein Polizeivertreter gab die Operzahl mit 42 Toten und 65 Verletzten an. Bei einem weiteren Anschlag im Bundesstaat Khyber Pakhtunkhwa wurden vier Menschen getötet.
Mehrheit stimmt gegen Komplettausschluss Russlands
Russische und belarussische Sportler können sich doch Hoffnung auf eine Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen in Paris 2024 machen. Auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain stimmten die Mitgliedsverbände mit 74:65 Stimmen gegen einen Antrag auf vollständige Suspendierung des NPC Russland. Dazu kamen am Freitag 13 Enthaltungen. Nach einer Mittagspause soll in Manama über einen Antrag zur teilweisen Suspendierung der NPCs der Kriegstreiber abgestimmt werden.
Naturschützer: Illegal gefällter "Robin Hood"-Baum könnte gerettet werden
Die als "Robin Hood"-Baum bekannte, illegal gefällte Platane im Nordosten Englands kann nach Ansicht des Chefs der britischen Naturschutzorganisation National Trust möglicherweise gerettet werden. Der an der "Sycamore" Gap" genannten Vertiefung malerisch gelegene Baum sei "sehr gesund", sodass aus seinem Stumpf neue Triebe als sogenannter Stockausschlag wachsen könnten, sagte der National-Trust-Vorsitzende Andrew Poad. Am Freitag wurde unterdessen ein der Fällung des über 200 Jahre alten Baums verdächtigter 16-Jähriger auf Kaution freigelassen.
Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden".