The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die polizeiliche Videoüberwachung des letztjährigen Weihnachtsmarkts in der niedersächsischen Hauptstadt abschließend gebilligt. Es lehnte die gegen die Maßnahme gerichtete Klage eines nicht näher genannten Antragstellers nach Angaben vom späten Dienstag ab. In einem vorgeschalteten Eilverfahren war der Mann bereits im Dezember 2022 abgewiesen worden. (Az. 10 A 5210/22)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. Konkret bat er am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Allianz um Luftverteidigungssysteme, Langstreckenraketen und Munition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine seinerseits anhaltende Unterstützung zu - "denn das ist wirklich wichtig für die gesamte Nato".

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, am Mittwoch. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet".

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.

Forscher aus Wien sehen das wirtschaftliche Wachstum in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. "Die Rezession in Deutschland, ein sich eintrübendes internationales Umfeld, die anhaltend hohe Inflation, die Straffung der Geldpolitik und zu geringe fiskalpolitische Maßnahmen belasten die Konjunktur", erklärte Branimir Jovanović vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (Wiiw) am Mittwoch. Das Wiiw gehe deshalb von einem Wachstum von nur 0,6 Prozent bei den EU-Mitgliedern in der Region aus.

Die Zahl der Übernachtungen von in- und ausländischen Reisenden in Deutschland ist im August leicht zurückgegangen. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten insgesamt 57,1 Millionen Übernachtungen und damit 1,9 Prozent weniger als im August vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Jahr vor der Corona-Pandemie 2019 nahm die Zahl um 1,3 Prozent ab.

Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".

Zum zehnten Jahrestag seines umstrittenen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße erwartet China in der kommenden Woche hochrangige Vertreter von 130 Ländern, unter ihnen womöglich Russlands Präsident Wladimir Putin. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten für das großangelegte Treffen in Peking und gab dabei unter anderem bekannt, dass Präsident Xi Jinping eine Grundsatzrede halten wolle.

Weil er bei einem Familienstreit auf offener Straße einen Mann erstach, ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am späten Dienstag mitteilte.

Deutschland hinkt bei der energetischen Sanierung von Gebäuden einer Studie nach stärker hinterher als bekannt. Die Sanierungsrate sei geringer als allgemein angenommen und noch dazu rückläufig, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Mittwoch. Mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung forderte der Verband größere Anstrengungen.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent gestiegen und damit weniger stark als im August (6,1 Prozent). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch damit seine erste Einschätzung von Ende September. Preistreiber blieben auch im vergangenen Monat Nahrungsmittel, besonders Süßwaren, Brot und Fisch verteuerten sich stark.

Der Streik in drei Werken des US-Autohersteller General Motors (GM) in Kanada ist nach wenigen Stunden wieder beendet worden. Der Konzern und die Gewerkschaft Unifor kamen am Dienstag (Ortszeit) zu einer Grundsatzeinigung in ihrem Tarifstreit. Wie auch in einer früheren Einigung beim Konkurrenten Ford ist darin eine Gehaltssteigerung um 15 Prozent über drei Jahre und zehn Prozent mehr Lohn bereits im ersten Jahr vorgesehen.

Bei neuen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht zum Mittwoch in dem Palästinensergebiet nach Hamas-Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Hunderte weitere Menschen seien zudem verwundet worden, teilte das Medienbüro der Hamas-Regierung der Nachrichtenagentur AFP mit. Es habe in der Nacht mehrere hundert israelische Luftangriffe gegeben.

Knapp ein Zehntel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen Privatschulen. Im Schuljahr 2022/23 gingen von insgesamt knapp 8,7 Millionen Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen rund 797.600 auf eine private Schule, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter: Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, besuchten knapp 342.600 Studierende eine solche Hochschule. Das waren fast zwölfmal so viele wie im Wintersemester 2001/02, als erst knapp 29.400 Studierende an privaten Hochschulen studierten.

Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket wegen der Haltung der Bundesregierung in Gefahr. "Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, dann können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht kalkulieren und das würde das Aus für das Ticket bedeuten", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Auf Länderseite gebe es parteiübergreifend Einigkeit bei dem Thema.

Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket wegen der Haltung der Bundesregierung in Gefahr. "Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, dann können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht kalkulieren und das würde das Aus für das Ticket bedeuten", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Auf Länderseite gebe es parteiübergreifend Einigkeit bei dem Thema.

Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen sind am Dienstagabend in Hannover 22 Menschen verletzt worden. Fünf davon kamen in ein Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte.

Der deutsche Sandalenhersteller Birkenstock hat für seinen Börsengang in New York am Mittwoch Medienberichten zufolge den Preis pro Aktie bei 46 Dollar angesetzt. Das entspricht einer Gesamtbewertung des Unternehmens von 8,6 Milliarden Dollar (rund 8,1 Milliarden Euro), wie das "Wall Street Journal", der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Birkenstock hatte zuvor eine Preisspanne 44 bis 49 Dollar genannt und positioniert sich nun also eher am unteren Ende.

Angreifer Niclas Füllkrug gibt der Fußball-Nationalmannschaft eine Mitschuld an der Entlassung von Ex-Bundestrainer Hansi Flick. "Ich finde, er wurde ein bisschen von uns als Mannschaft alleine gelassen", sagte Füllkrug der Sport Bild: "Er hat uns viel Vertrauen geschenkt, häufig auch immer wieder denselben Spielern. Das wurde leider nicht so zurückgezahlt, wie er es verdient gehabt hätte."

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der Todesopfer auf israelischer Seite auf mehr als 1000 gestiegen. "Die Zahl der Todesopfer beträgt erschütternde 1200 tote Israelis", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Mittwoch. Bei der "überwiegenden Mehrheit" handele es sich um Zivilisten, fügte Conricus hinzu.

Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner sind rund einen Monat nach dem Gold-Triumph von Manila mit einem Sieg in die Vorbereitungsspiele für die neue NBA-Saison gestartet. Mit Orlando Magic gewann das deutsche Brüder-Duo in der Nacht zum Mittwoch das Testspiel bei den New Orleans Saints mit 122:105. Während Franz Wagner als Starter neun Punkte auflegte, kam Moritz von der Bank auf sechs Zähler und fünf Rebounds.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit den "furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.

Ausnahmetalent Connor Bedard hat an der Seite von Nationalspieler Lukas Reichel ein erfolgreiches Debüt in der nordamerikanischen Eishockey-Liga NHL gefeiert. Der 18 Jahre alte Kanadier lieferte beim 4:2 seiner Chicago Blackhawks zum Saisonstart bei den Pittsburgh Penguins um Superstar Sidney Crosby gleich seinen ersten Assist.

Manager Frank Baumann von Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat Trainer Ole Werner den Rücken gestärkt. "Er ist gar kein Thema - und wird auch kein Thema bei uns werden. Wir sind überzeugt von ihm", sagte Baumann der Sport Bild.

Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. "Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden", hieß es in der Beschlussvorlage, die der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) vorlag.

US-Nationaltrainer Gregg Berhalter geht mit großer Vorfreude, aber auch mit riesigem Respekt in das Duell mit seiner früheren Wahlheimat Deutschland. "Für mich ist Deutschland Topfavorit auf den EM-Titel", sagte der frühere Profi von Energie Cottbus und 1860 München der Sport Bild.

Die Außenminister der Arabischen Liga treffen sich am Mittwoch in Kairo, um über die Lage in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Das "außerordentliche Treffen" solle "Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene" erörtern, erklärte der Vize-Chef der Gruppe, Hossam Saki.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen am Mittwoch intern über die Nachfolge des abgesetzten Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abstimmen. Um den Posten haben sich die erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise und Jim Jordan beworben. Scalise ist Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und war damit bislang die Nummer 2 der Fraktion hinter McCarthy. Jordan ist ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump und leitet den mächtigen Justizausschuss der Kammer.

Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hält der Bundestag am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer ab. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werden zu Beginn der Plenarsitzung am Nachmittag (13.00 Uhr) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor zugegen sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird laut Parlament zur Lage in Israel sprechen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentiert am Mittwoch in Berlin die Herbstprojektion der Bundesregierung (14.15 Uhr). Berichten zufolge erwartet die Regierung einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozent. In ihrer Frühjahrsprognose war sie noch von einem Wachstum in Höhe von 0,4 Prozent ausgegangen. 2024 könnte die Konjunktur dann wieder um 1,3 Prozent zulegen.

In Köln beginnt am Mittwoch die zweitägige Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern (Pk. 13.00 Uhr). Thema wird unter anderem die Zukunft des Deutschlandtickets sein, bei der es seit Monaten Diskussionen über die Finanzierung gibt. Auch die Themen Elektromobilität, Schienengüterverkehr und Fachkräftebedarf in der Verkehrsbranche stehen auf der Tagesordnung der Konferenz.