Letzte Nachrichten
Haushalt beunruhigt Finanzmärkte: Italiens Regierung setzt auf Steuersenkungen
Die italienische Regierung setzt mit ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr auf Steuersenkungen und sorgt damit für Unruhe an den Finanzmärkten. Das ultrarechte Kabinett in Rom vereinbarte am Montag rund 24 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vor allem zur Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen und Unternehmen. Die Staatsschulden dürften sich dadurch weiter erhöhen.
Weiter IOC-Präsident? Bach verteidigt sein Zögern
IOC-Präsident Thomas Bach hat sein Zögern in der hochumstrittenen Frage nach einer Verlängerung seines Mandats an der Spitze des Ringekonzerns verteidigt. "Einige Kollegen denken, dass eine Kampagne so früh vor der Wahl (2025 in Athen, d.Red.) die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Paris stört", sagte Bach am Dienstag nach dem zweiten Teil der 141. IOC-Session in Mumbai. Zudem sei es "eine Frage des Respekts", meinte Bach, "dass Antworten nicht über die Medien, sondern direkt gegeben werden".
Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts eine Verzögerung der Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland nicht aus. Er könne noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel "für Produktion und Lieferzeiträume" habe, sagte Pistorius am Montag. Im Augenblick gebe es "keine konkreten Anzeichen für Verzögerungen, aber ausschließen kann man das letztlich natürlich auch nicht".
In Kühlergrill verklemmte Katze: Rettungsaktion von sächsischen Bundespolizisten
Bundespolizisten haben im sächsischen Zittau eine Katze aus dem Kühlergrill eines Autos gerettet. Den auf einer Straße postierten Beamten kam am Samstag ein Auto mit der eingeklemmten Katze in der Vorderfront entgegen, wie die Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Montag mitteilte. Der Fahrer ahnte offenbar nichts davon.
Georgiens Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung von Präsidentin frei
Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa am Montag.
Nach Anschlag in Arras: Schweigeminute an Frankreichs Schulen
Nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras haben die Schulen in Frankreich am Montag eine Schweigeminute abgehalten. Es war zugleich der dritte Jahrestag des Anschlags auf den Lehrer Samuel Paty, der ebenfalls von einem Dschihadisten getötet worden war. "Die Republik wird vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen", sagte Premierministerin Elisabeth Borne.
USA evakuieren Staatsbürger per Schiff aus Israel
Die USA haben per Schiff eine Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel gestartet. Das Schiff verließ am Montag die nordisraelische Hafenstadt Haifa. Es soll nach Angaben der US-Botschaft in Israel US-Bürger und deren Angehörige nach Zypern bringen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden.
Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab
US-Präsident Joe Biden hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado abgesagt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Biden werde in Washington bleiben und an "Sitzungen zur nationalen Sicherheit" teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Scholz ruft Serbien und Kosovo bei Westbalkangipfel zu Dialog auf
Mit einem Aufruf zum Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien hat in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag ein Westbalkangipfel begonnen. Es sei Zeit, die Konflikte zu überwinden, die schon viel zu lange dauerten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des neunten Gipfeltreffens des sogenannten Berliner Prozesses. Die jüngste Eskalation im Nordkosovo habe deutlich gemacht, wie wichtig dies sei.
Bündnis: Staat soll bei Elektrogeräten Hälfte der Reparaturkosten erstatten
Ein Bündnis aus 26 Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordert einen staatlichen Reparaturbonus für Elektrogeräte. Der Staat solle künftig die Hälfte der Reparaturkosten bis zu 200 Euro erstatten, erklärten die Organisationen am Montag. Sie wollen am Dienstag 70.000 Unterschriften dafür an Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben.
Rechtsgerichteter Daniel Noboa siegt bei Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt davongetragen. Nach Angaben der Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land setzte sich der 35-jährige Geschäftsmann am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González durch. Noboa wird somit ab Dezember der jüngste Präsident in der Geschichte Ecuadors.
Müllsammelaktion an Ahr: Mutmaßlich menschliche Knochen gefunden
Bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig sind möglicherweise menschliche Knochen gefunden worden. Die Knochen wurden am Montag der Rechtsmedizin übergeben, um zu klären, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt und ob sie mittels DNA-Abgleich einem vermissten Menschen zugeordnet werden können, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.
Prozess um Schmuggel von halber Tonne Kokain in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder eines Drogenhändlernetzwerks wegen des Schmuggels von rund einer halben Tonne Kokain begonnen. Laut Anklage sollen die Männer im Alter von 35 bis 49 Jahren im April im Auftrag unbekannt gebliebener Hintermänner versucht haben, eine in eine Seecontainer versteckte Schmuggelladung aus dem Hafen von Bremerhaven zu holen.
Mehr Führerscheinprüfungen: Rekordzahl bei Betrugsversuchen
Die Führerscheinprüfungen haben ein Rekordniveau erreicht - aber auch die Betrugsversuche. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 2711 Täuschungsversuche bei den theoretischen Prüfungen und damit 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie der TÜV-Verband am Montag in Berlin mitteilte. Der Verband geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus.
Heil: EM 2024 soll "Heimspiel für Menschenrechte" werden
Die Fußball-EM 2024 in Deutschland kann aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Vorbild für künftige Sport-Großereignisse werden. "Ich freue mich, dass es ein Heimspiel für Menschenrechte wird", sagte der SPD-Politiker bei einem Termin am Montag in Frankfurt/Main: "Hier werden Maßstäbe gesetzt, an denen sich neue Turniere auch messen lassen können."
Krise der Bauwirtschaft spitzt sich zu - Verbesserte Bauförderung für Familien
Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im September beklagten 21,4 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im August war mit 20,7 Prozent schon mehr als jede fünfte Firma von Stornierungen betroffen gewesen, was bereits einem neuen Rekordhochstand entsprach. Die Bundesregierung will unter anderem mit mehr Bauförderung für Familien gegensteuern.
Frankreich und Ägypten fordern Durchlass von Hilfslieferungen für Gazastreifen
Frankreich und Ägypten haben die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Ausreise von Ausländern aus dem Palästinensergebiet zu ermöglichen. "Diejenigen, die Gaza verlassen wollen, müssen dies tun können", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag bei einem Besuch in Kairo. "An alle: wir fordern, dass Grenzübergänge geöffnet werden können", fügte sie hinzu.
Polens pro-europäische Opposition erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl
In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Prognosen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.
Beeren statt Wildschwein: Asterix und Obelix legen sich mit Achtsamkeits-Guru an
Asterix und Obelix haben schon viele Abenteuer erlebt, aber den Wildschweinbraten wollte ihnen bislang noch niemand ausreden. Im neuesten Band sehen sie sich nun mit einem ungewohnten Feind konfrontiert: Visusversus, ein Achtsamkeits-Guru und Weltverbesserer, bringt Unruhe in das gallische Dorf. Der am Montag vorgestellte neue Asterix-Band "Die weiße Iris" erscheint am 26. Oktober in 20 Sprachen und einer Auflage von fünf Millionen Exemplaren.
Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft
Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.
1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie
Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verringerte demnach die Strafhöhe.
Baerbock reist zu Treffen von Unterstützungsplattform nach Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Montagabend zu einem Treffen der Moldau-Unterstützungsplattform in der Hauptstadt Chisinau. Das teilte das Auswärtige Amt am Vormittag in Berlin mit. Ziel des Treffens sei die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU.
Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden
Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.
Krieg zwischen Hamas und Israel: Tiktok löscht halbe Million Videos in einer Woche
Der Onlinedienst Tiktok hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 500.000 Videos gelöscht und 8000 Live-Übertragungen gestoppt. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, erklärte das Unternehmen am Sonntag in seinem Blog. Die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten seien zudem verstärkt worden.
"Perfekte Ergänzung": Bora-hansgrohe holt Topcoach Lamberts
Der deutsche Rad-Rennstall Bora-hansgrohe hat eineinhalb Wochen nach der Verpflichtung von Giro-Sieger Primoz Roglic auch dessen langjährigen Trainer unter Vertrag genommen. Wie die Raublinger am Montag mitteilten, wechselt Marc Lamberts vom niederländischen Spitzenteam Jumbo-Visma zu Bora-hansgrohe. Der Belgier, der seinen ehemaligen Arbeitgeber nach acht Jahren verlässt, gilt als absoluter Radsportfachmann.
Über eine Million Menschen fliehen vor israelischer Bodenoffensive aus Norden des Gazastreifens
Mehr als eine Million Menschen sind angesichts der erwarteten israelischen Bodenoffensive aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Während die israelische Armee am Montag weitere Soldaten rund um den palästinensischen Küstenstreifen zusammenzog, setzte sie ihre Angriffe auf die Fluchtwege vom Norden in den Süden des Gebiets am Vormittag nach eigenen Angaben aus. Indes stieg die bestätigte Zahl der von Hamas-Kämpfern in Israel entführten Geiseln auf 199 Menschen.
Olympia 2026 sucht Eisbahn - Deutschland "kein Thema"
Die Pläne für den Neubau eines Eiskanals für die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo sind endgültig vom Tisch. Dies erklärte Giovanni Malago, Präsident des italienischen Olympischen Komitees CONI, bei der 141. IOC-Session in Mumbai. Nun wird ein alternativer Austragungsort außerhalb Italiens gesucht, unter anderem Innsbruck in Österreich hatte bereits Bereitschaft signalisiert.
Umfrage: Nur 31 Prozent der Deutschen planen Coronaimpfung im Winter
Nur 31 Prozent der Deutschen planen im kommenden Winter eine Impfung gegen das Coronavirus. Dies ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Montag in Hamburg veröffentlichte. Demnach halten viele Bundesbürger ihren Impfschutz für ausreichend. Rund 14 Prozent lehnen die Impfung hingegen grundsätzlich ab.
300 Jahre nach Ausrottung: Sachsen wildert wieder Luchse aus
Auch Sachsen will im kommenden Jahr Luchse auswildern. Ab dem Frühjahr 2024 sollen bis zu 20 Eurasische Luchse im Erzgebirge sowie Elbsandsteingebirge wieder ausgesiedelt werden, wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie am Montag in Dresden mitteilte. Die Obere Jagdbehörde des Freistaats erteilte dafür eine entsprechende Ausnahmegenehmigung.
Gesunkene Nachfrage nach Corona-Impfstoff belastet Biontechs Quartalszahlen
Die deutlich gesunkene Nachfrage nach Impfungen gegen das Coronavirus belastet die Quartalszahlen des Pharmaunternehmens Biontech. Das Unternehmen aus Mainz rechnet nach eigenen Angaben vom Montag mit nötigen Abschreibungen in Höhe von 900 Millionen Euro im dritten Quartal. Der Großteil der Verluste geht demnach auf während der Pandemie gekaufte und letztlich nicht benötigte Grundstoffe für die Impfstoffherstellung zurück.
Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari gestorben
Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari ist tot. Ahtisaari starb im Alter von 86 Jahren in Helsinki, wie das finnische Präsidialamt am Montag mitteilte. Wegen einer Alzheimer-Erkrankung hatte er sich vor zwei Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Vermisstenfall aus Ravensburg entpuppt sich als Gewaltverbrechen
Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmeldung bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Paars entdeckt. Die Frau sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.