Letzte Nachrichten
Scholz will Verlängerung gelockerter EU-Beihilfevorgaben für Unternehmen bis 2027
Die Bundesregierung will weiterhin Unternehmen massiv finanziell unterstützen können. Er werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bis 2027 bei den zunächst im Zuge der Corona-Pandemie gelockerten Beihilfevorgaben bleiben werde, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Die Regierung habe noch nicht alle Vorhaben gegen die Krise abgeschlossen.
Nach Handgranate auf Friedhof: Weitere Anklagen zu Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei weitere Anklagen erhoben. Einem 23-jährigen Iraner wird wegen eines Handgranatenwurfs während einer Trauerfeier auf einem Friedhof in Altbach versuchter Mord zur Last gelegt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die zweite Anklage wurde gegen Trauergäste erhoben, die den Verdächtigen danach schwer verletzt haben sollen.
Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen "antisemitische Parolen gebrüllt werden" und "der Tod von Menschen verherrlicht wird", könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei "klare Kante gefragt".
Netflix streicht in Deutschland günstigsten Tarif ohne Werbung
Der Streaminganbieter Netflix streicht kommende Woche in Deutschland und weiteren Ländern seinen günstigsten Tarif ohne Werbung für Neukunden. In den USA, Großbritannien und Frankreich erhöht der US-Konzern zudem die Preise, wie er am Mittwoch ankündigte. Die Einschränkung bei der Weitergabe von Passwörtern und die neue Abo-Variante mit Werbung sorgten für Millionen neue Nutzer - Umsatz und Gewinn lagen im dritten Quartal über den Erwartungen.
Pistorius besucht deutsche Soldaten im Libanon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. Auf der Korvette "Oldenburg" traf er am Donnerstag deutsche Soldaten, die an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt sind, wie sein Ministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Er habe den Soldaten für ihren Einsatz gedankt und sich über die Auswirkungen der Gewalteskalation in Nahost auf ihre Mission informiert.
Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.
Offiziell: Becker wird Trainer von Jungstar Rune
Tennis-Idol Boris Becker kehrt nach knapp sieben Jahren in das Trainergeschäft zurück. Wie der Ex-Wimbledonsieger am Donnerstag mitteilte, wird er zukünftig den dänischen Jungstar Holger Rune betreuen. Becker will beim ATP-Turnier in Basel ab kommenden Montag erstmals an der Seite des 20-Jährigen stehen.
Polizei stoppt in Flensburg nächtlichen Ausflug zweier Jugendlicher nach Paris
Zwei Jugendliche aus Dänemark, die mit dem Zug nach Paris reisen wollten, sind von der Bundespolizei in Flensburg an ihren Plänen gehindert worden. Das 13 Jahre alte Mädchen und der 15 Jahre alte Junge seien mitten in der Nacht in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Nach den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich stehen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag konsequentere Rückführungen und Abschiebungen im Fokus. "Wir werden darüber sprechen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführungen auch von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgen", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gesprächen an. "Ich halte das für unabdingbar, dass das funktioniert", fügte sie hinzu.
Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung "nie wieder" müsse verteidigt werden. "Nie wieder ist jetzt", sagte Wegner.
Anschlag auf Lehrer in Arras: Hunderte nehmen an Trauerfeier in Kathedrale teil
Knapp eine Woche nach dem dschihadistischen Anschlag eines 20-Jährigen auf den Lehrer Dominique Bernard hat am Donnerstag in der Kathedrale von Arras die Trauerfeier begonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Frau Brigitte und Bildungsminister Gabriel Attal nahmen daran teil. Zahlreiche Menschen versammelten sich trotz des Regens auf dem Platz vor der Kirche, um den Gottesdienst auf einem Großbildschirm zu verfolgen.
Gericht: Landwirt ist bei Hacken von Eigen- und Fremdholz unfallversichert
Ein nebenberuflicher Landwirt, der beim Hacken von seinem eigenen Holz verunglückt und stirbt, ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert. Das gelte auch dann, wenn er daneben eine nicht versicherte gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibe, in der er auch fremdes Holz verarbeitet, teilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. (Az.: L 1 U 954/23)
Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu versuchtem Anschlag auf Synagoge
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Hauptstadt an sich gezogen. Die Behörde begründete dies am Donnerstag mit der zunehmend angespannten Sicherheitslage angesichts propalästinensischer Proteste vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas.
EuGH erleichtert Teilzeitbeschäftigten Zugang zu Mehrarbeitszuschlägen
Mit einer weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Teilzeitbeschäftigter bei der Überstundenvergütung gestärkt. Teilzeitbeschäftigte werden unzulässig benachteiligt, wenn sie Mehrarbeitszuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl erhalten wie Vollzeitbeschäftigte, entschied der in Luxemburg ansässige EuGH am Donnerstag. (Az. C-660/20)
Deutsche Bahn findet Käufer für internationale Tochterfirma Arriva
Die Deutsche Bahn hat einen Käufer für ihr internationales Tochterunternehmen Arriva gefunden. Der Konzern habe einen Kaufvertrag mit dem Infrastruktur-Investor I Squared Capital unterzeichnet, erklärte die Bahn am Donnerstag. Die Transaktion wird demnach vorbehaltlich der nötigen Genehmigungen voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen. Zum vereinbarten Preis machte der Konzern keine Angaben
Herbert: "Werde Nationalmannschaft nicht verlassen"
Basketball-Bundestrainer Gordon Herbert hat einen vorzeitigen Abschied zugunsten eines EuroLeague-Engagements ausgeschlossen. "Niemand muss sich Sorgen machen. Ich würde die Nationalmannschaft nicht verlassen", sagte der Weltmeister-Coach der Bild-Zeitung. Zuvor hatte das Hamburger Abendblatt gemeldet, dass der französische EuroLeague-Klub Asvel Lyon-Villeurbanne Verhandlungen mit Herbert aufgenommen habe.
Moderatorin Verona Pooth träumt von eigener politischer Talkshow
Die Moderatorin Verona Pooth kann sich eine eigene Talkshow mit Ausrichtung auf politisches Tagesgeschehen vorstellen. "Ich überlege tatsächlich, mich in Zukunft mehr der Politik zu widmen", sagte die 55-Jährige der Zeitschrift "Gala" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Mein Traum wäre es, eine Talksendung 'Pooths Polittalk' zu moderieren."
Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."
"Öko-Test": Haferdrinks größtenteils empfehlenswert - ein Produkt fällt durch
Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 36 Haferdrinks unter die Lupe genommen und den Großteil als "empfehlenswert" eingestuft. "Die Prüfung von Geschmack und Geruch haben alle Produkte bestanden - und viele sind top in Sachen Inhaltsstoffe", erklärten die Testenden am Donnerstag. Ein Produkt fiel jedoch wegen Schimmelpilzbelastung durch.
Freispruch für Mitarbeiterinnen von argentinischem Internat in Missbrauchsskandal
Nach einem jahrelangen Prozess sind zwei Nonnen und sieben weitere Mitarbeiterinnen eines Gehörloseninternats in Argentinien vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die am Mittwoch (Ortszeit) live im Fernsehen übertragene Urteilsverkündung ist der Schlusspunkt eines zweieinhalb Jahre dauernden aufsehenerregenden Prozesses. Zwei Priester waren in dem Verfahren wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von rund 20 Minderjährigen zu mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Scholz: Hamas muss Geiseln "ohne Vorbedingungen" freilassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die radikalislamische Hamas aufgefordert, die in Israel genommenen Geiseln "ohne Vorbedingungen" freizulassen. Die Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, auch die deutschen Geiseln darunter zu befreien, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Verschleppten teil.
Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit der nordkoreanischen Führung in Pjöngjang die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. "Wie unsere nordkoreanischen Freunde sind wir ernsthaft besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der USA, Japans und Südkoreas in der Region und über die Politik Washingtons", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Amazon testet neue Lagerroboter und will Drohnenlieferungen ausweiten
Der Onlineversandhändler Amazon testet neue Technologien wie Roboter in der Lagerwirtschaft und will die Lieferung per Drohne ausweiten. Pakete sollen bis Ende 2024 in einem weiteren US-Bundesstaat sowie in Großbritannien und Italien über die Luft geliefert werden können, wie der Konzern aus Seattle am Mittwoch mitteilte. Bislang gibt es diese Möglichkeit in Kalifornien und Texas. Neue Drohnen sollen zudem auch bei schlechteren Witterungsverhältnissen fliegen können.
65 Polizisten bei Protesten zu Nahost-Konflikt in Berlin verletzt
Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind 65 Polizisten verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag weiter sagte, wurden 174 Menschen bei den Protesten am Mittwochabend und in der Nacht vorübergehend festgenommen. Es seien 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Zahl der Krankenhausbetten für Kinder in Deutschland gesunken
Die Zahl der Krankenhausbetten für Kinder ist in deutschen Krankenhäusern gesunken. Von 2012 bis 2022 verringerte sich die Zahl von 26.900 auf 25.800, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das war ein Rückgang von rund vier Prozent. Damit habe die Zahl der Kinderbetten auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren gelegen.
Telekomkonzern Nokia streicht nach Gewinneinbruch bis zu 14.000 Stellen
Der finnische Telekomkonzern Nokia hat wegen schlechter Quartalszahlen massive Stellenstreichungen angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, soll das Personal bis 2026 auf 72.000 Mitarbeitende sinken - das wären 14.000 Stellen weniger als zurzeit. Der Stellenabbau soll bis zu 1,2 Milliarden Euro einsparen.
Chinas Immobilienkrise: Country Garden bestreitet Flucht seiner Chefs ins Ausland
Der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sein Gründer sowie dessen Tochter und heutige Konzernvorstandsvorsitzende China verlassen haben sollen. Yang Guoqiang und Yang Huiyan "arbeiten derzeit wie üblich innerhalb des Landes", erklärte Country Garden am Donnerstag. Das "Gerücht" ihrer Flucht sei "böswillig" verbreitet worden, der Konzern behalte sich rechtliche Schritte vor.
Linken-Chefin Wissler wirft Wagenknecht wegen Parteiplänen "Egotrip" vor
Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht wegen der Pläne für eine Parteineugründung verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler in den ARD-"Tagesthemen". Das Vorgehen Wagenknechts sei hingegen ein "Egotrip".
Baerbock verurteilt versuchten Brandanschlag auf Synagoge in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin geäußert. "Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, dass Davidsterne an Häuser gemalt werden und Feuer auf Synagogen geworfen wird", schrieb Baerbock am Mittwochabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt."
Einigung auf Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen über Grenzübergang Rafah
Die von den Einwohnern im abgeriegelten Gazastreifen sehnlichst erwarteten Hilfsgüter werden nach Angaben Ägyptens und der USA über den Grenzübergang Rafah in das Land gelangen können. Ägypten kündigte am Donnerstag "dauerhafte" Hilfslieferungen über die Grenze im Süden des Gazastreifens an. "Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah geeinigt", erklärte der ägyptische Präsidentensprecher Ahmed Fahmy. Zuvor hatte Israel auf Ersuchen Bidens den Lieferungen zugestimmt.
Titeltraum geplatzt: Liberty und Sabally verlieren Finals
Der Traum von Nationalspielerin Nyara Sabally vom Titel in der US-Basketball-Profiliga WNBA ist geplatzt. Die Berlinerin verlor mit New York Liberty das vierte Finalspiel gegen Titelverteidiger Las Vegas Aces trotz klarer Pausenführung mit 69:70 (41:30) und die Serie mit 1:3. Sabally (23) kam wie schon in Spiel eins nicht zum Einsatz - insgesamt stand sie in den Finals 2:37 Minuten auf dem Parkett.
Drei Assists: Stützle überragt bei Kantersieg
Der deutsche Eishockey-Youngster Tim Stützle sorgt in der NHL weiter für Furore. Beim 6:1 (2:1, 3:0, 1:0) der Ottawa Senators über die Washington Capitals gelangen dem 21-Jährigen gleich drei Assists. Stützle hat mit zwei Toren und vier Vorlagen in der noch jungen Saison nun bereits sechs Scorerpunkte auf dem Konto.