Letzte Nachrichten
Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.
Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum
Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.
"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz
Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.
Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.
Bundestag stimmt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken zu
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Dieses sieht vor, dass ab Mai 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.
US-Geheimdienste: 100 bis 300 Tote bei Krankenhaus-Beschuss in Gaza
Bei dem Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza am Dienstag sind nach Schätzungen von US-Geheimdiensten vermutlich 100 bis 300 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mehr als 470 Todesopfer gemeldet und Israel die Schuld für den Beschuss zugewiesen.
Zusammenarbeit ausgeweitet: Lieferando bringt Artikel von Mediamarkt und Saturn
Der Lieferdienst Lieferando bringt in Berlin ab sofort auch Artikel der Elektronikfachmärkte Mediamarkt und Saturn an die Haustür. Eine erste Zusammenarbeit der beiden Unternehmen in einer Pilotphase wird nun ausgeweitet, wie Lieferando am Freitag mitteilte. Zunächst in der Hauptstadt, in den kommenden Wochen auch in Dresden und Leipzig, können sich Kundinnen und Kunden mehr als tausend kleinere Produkte nach Hause bringen lassen. Weitere Städte seien in Planung, so Lieferando.
Marterer und Hanfmann im Viertelfinale von Antwerpen
Tennisprofi Maximilian Marterer steht in Antwerpen erstmals seit Januar im Viertelfinale eines ATP-Turniers. Der 28 Jahre alte Nürnberger gewann am Donnerstag mit 6:3, 7:6 (7:3) gegen den Portugiesen Nuno Borges, der zum Auftakt Dominik Koepfer (Furtwangen) ausgeschaltet hatte.
WTA-Turnier in Cluj: Korpatsch und Lys im Viertelfinale
Die deutschen Tennisprofis Tamara Korpatsch und Eva Lys haben beim WTA-Turnier in Cluj-Napoca (Rumänien) das Viertelfinale erreicht. Korpatsch gewann gegen die an Nummer acht gesetzte Jodie Burrage aus Großbritannien mit 2:6, 6:2, 7:6 (7:5). Lys setzte sich gegen die Lokalmatadorin Jaqueline Cristian mit 2:6, 7:5, 6:2 durch.
Saudi-Arabien warnt vor "gefährlichen Folgen" einer Eskalation im Nahen Osten
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Riad vor den "gefährlichen Folgen" einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es müsse "sichergestellt" werden, dass die Gewalt nicht ausgeweitet werde, "um ihre gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in der Region und der Welt zu vermeiden", sagte Prinz Mohammed am Donnerstag laut einem Bericht der offiziellen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.
Erste Niederlage für Kiel - Magdeburg siegt weiter
Dämpfer für den deutschen Rekordmeister, nächster Triumph für den Titelverteidiger: Der SC Magdeburg hat in der Champions League seinen Erfolgslauf fortgesetzt und den dritten Sieg in Folge gefeiert. Das Team von Trainer Bennet Wiegert setzte sich mit Mühe, am Ende aber dennoch deutlich gegen den FC Porto mit 37:33 (18:17) durch. Der THW Kiel musste derweil seine erste Pleite in der Königsklasse einstecken.
Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus offenbar gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag offenbar vorerst in der Republikaner-Fraktion.
FIA erhöht Maximal-Bußgeld - und schockt Formel-1-Stars
Der Automobil-Weltverband FIA hat das maximale Bußgeld in der Formel 1 deutlich erhöht und den Piloten einen Schrecken eingejagt. Die FIA beschloss bei ihrer Sitzung in Genf, schwere Regelverstöße an der Rennstrecke künftig mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Euro zu sanktionieren. Der Höchstwert lag bislang bei 250.000 Euro.
Tausende demonstrieren in Paris nach Aufhebung von pro-palästinensischem Protestverbot
Nach der Aufhebung eines Verbots für pro-palästinensische Kundgebungen in Paris haben sich am Donnerstag tausende Demonstranten im Zentrum der französischen Hauptstadt versammelt. Wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten, verlief die Kundgebung auf der zentralen Place de la République zunächst friedlich. Später kam es demnach jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen auch Pfefferspray zum Einsatz kam.
Füchse Berlin gewinnen Bundesliga-Gipfel gegen Melsungen
Spitzenreiter Füchse Berlin hat in der Handball-Bundesliga das Gipfeltreffen mit Verfolger MT Melsungen gewonnen und damit den besten Saisonstart der Vereinsgeschichte fortgesetzt. Die Mannschaft von Trainer Jaron Siewert setzte sich am Donnerstagabend in einem packenden Spiel in der Max-Schmeling-Halle mit 37:31 (17:15) durch und feierte den zehnten Sieg im zehnten Ligaspiel.
Champions League: Erste Niederlage für Kiel
Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat in der Champions League die erste Niederlage kassiert. Die Mannschaft von Trainer Filip Jicha unterlag beim Wiedersehen mit dem norwegischen Starspieler Sander Sagosen bei Kolstad Handball mit 30:34 (16:19) und verlor damit die Tabellenführung an Paris St. Germain.
Gericht: Kein Anspruch non-binärer Personen auf geschlechtsangleichende Operationen
Sogenannte non-binäre Personen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, haben keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Aus der Begründung ergibt sich auch ein Ende des bislang gerichtlich zugesprochenen Kostenerstattungsanspruchs für Transsexuelle. BSG-Präsident Rainer Schlegel appellierte jedoch an die Krankenkassen, zumindest begonnene Operationen von Transsexuellen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu bezahlen. (Az. B 1 KR 16/22 R)
Deutschland, USA und Großbritannien fordern ihre Bürger zur Ausreise aus dem Libanon auf
Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon haben Deutschland, die USA und Großbritannien ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.
Neun Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag neun Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 75.
Menschen im Gazastreifen hoffen auf erste Hilfslieferungen am Freitag
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen offenbar am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurden dafür am Donnerstag durch israelische Luftangriffe verursachte Schäden beseitigt. Derweil setzte Israel seine Bombardierung des Gazastreifens fort, in dem rund 2,4 Millionen Menschen unter laut WHO "katastrophalen" Bedingungen leben.
Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zeichnet sich eine mögliche Übergangslösung ab. Medienberichten vom Donnerstag zufolge ist der in zwei Wahlgängen durchgefallene republikanische Kandidat Jim Jordan bereit, vorübergehend auf einen dritten Durchgang zu verzichten. Stattdessen könnte der derzeit geschäftsführende Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Patrick McHenry, bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Israels Botschafter in Berlin: Deutsche Medien "sehr schnell" mit Schuldzuweisung
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas in deutschen Medien scharf kritisiert - auch mit Blick auf die Folgen in Deutschland. Einige Medien hierzulande seien nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza "sehr schnell dabei gewesen, Israel zu beschuldigen", sagte Prosor am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Mit verheerender Wirkung - die wir jetzt auf deutschen Straßen sehen."
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon aus
Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon hat das Auswärtige Amt alle Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.
Pentagon: China baut Atomwaffenarsenal schneller aus als erwartet
China baut sein Atomwaffenarsenal nach Einschätzung der US-Regierung schneller aus als erwartet. China habe im Mai "mehr als 500 einsatzfähige Atomsprengköpfe" besessen und sei auf dem Weg, "bisherige Erwartungen zu übertreffen", schreibt das US-Verteidigungsministerium in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu den chinesischen Streitkräften. 2030 dürfte China mehr als 1000 einsatzfähige Atomsprengköpfe besitzen.
Erneut mehrere Flughäfen in Frankreich nach Anschlagsdrohungen geräumt
Am zweiten Tag in Folge sind in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Flughäfen nach Anschlagsdrohungen geräumt worden. Einige von ihnen, darunter Bordeaux-Mérignac und Lille, nahmen nach eigenen Angaben wenige Stunden später den Betrieb wieder auf. Die nationale Luftfahrbehörde bestätigte das Eingehen von Drohungen an mehreren Flughäfen, ohne nähere Angaben dazu zu machen.
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Französische Schauspielerin Isabelle Adjani vor Gericht
Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss sich die französische Schauspielerin Isabelle Adjani seit Donnerstag in Paris vor Gericht verantworten. Der Prozess begann in ihrer Abwesenheit, da das Gericht einen Antrag auf Verschiebung ablehnte. "Es gibt Gründe anzunehmen, dass sie sich bewusst in die Lage versetzt hat, nicht kommen zu können", sagte der Staatsanwalt mit Blick auf das ärztliche Attest, das ihre Verteidigter vorgelegt hatten.
Zentralrat der Juden bekommt deutlich mehr Geld vom Bund
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekommt künftig eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Der Bundestag beschloss am Mittwoch einstimmig, die jährliche Staatsleistung von 13 Millionen Euro ab dem laufenden Jahr auf 22 Millionen Euro zu erhöhen. Auf diese Anpassung hatten sich die Bundesregierung und der Zentralrat zuvor geeinigt.
Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig
Die im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia mitangeklagte Anwältin Sidney Powell hat sich schuldig bekannt. Die für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien bekannte Powell räumte am Donnerstag bei einer live übertragenen Gerichtsanhörung in der Stadt Atlanta sechs Fälle einer illegalen Einflussnahme auf den Wahlprozess ein.
Vergütung während Studium: Bund macht Pflegeausbildung attraktiver
Pflege-Studierende sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Mit dem Pflegestudiumsstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition die Arbeit in der Pflegebranche attraktiver machen.
Musk dementiert Bericht über möglichen Rückzug von X aus EU
Der Besitzer der Onlineplattform X, Elon Musk, hat einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge er einen Rückzug des Kurzbotschaftendienstes aus der EU erwägt. Es handle sich um einen weiteren "völlig falschen" Bericht des Onlinemediums "Business Insider", schrieb Musk am Donnerstag auf X.
Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris von Dezember an hat begonnen
Der Fahrkartenverkauf für den ab Mitte Dezember wieder fahrenden Nachtzug zwischen Berlin und Paris hat begonnen. Drei Mal pro Woche werde ab 11. Dezember ein Zug vom Typ Nightjet zwischen den beiden Hauptstädten pendeln, teilten die drei beteiligten Bahnunternehmen DB, ÖBB und SNCF am Donnerstag mit.