Letzte Nachrichten
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden - also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete.
WHO: Weniger Todesfälle durch Tuberkulose dank mehr Diagnostik und Behandlung
Weltweit ist die Zahl der Todesopfer durch Tuberkulose dank mehr Diagnosen und Behandlung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu der Infektionskrankheit sprach die WHO am Dienstag von einer "ermutigenden Tendenz", nachdem die Zahl der Tuberkulose-Toten während der Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2022 gestiegen war. Grund für die Zunahme war damals, dass weniger Menschen zum Arzt gingen und behandelt wurden.
Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.
Zwei Kinder nach Fahrt auf nordrhein-westfälischer Autobahn gestoppt
Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.
Antisemitismusvorwürfe von Gil Ofarim: Musiker schweigt zum Prozessauftakt in Leipzig
Er kam mit schwarzer Lederjacke und seiner Kette mit Davidstern: Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Der 41-Jährige selbst schwieg zum Prozessauftakt. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wies in seiner Zeugenaussage den Vorwurf des Antisemitismus zurück.
Weltweite Weinproduktion sinkt auf niedrigsten Stand seit 1961
Die weltweite Weinproduktion ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1961 gefallen. Das teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Dienstag nach ersten Schätzungen mit. Demnach lag die Produktion mit 224,1 Millionen Hektolitern sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Grund dafür waren laut OIV "erneut extreme klimatische Bedingungen".
Norwegischer Kronprinz Haakon besucht Sicherheitskonferenz und Rüstungskonzern
Der norwegische Kronprinz Haakon hat am Dienstag in Bayern seinen viertägigen Deutschland-Besuch fortgesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei nach Angaben der norwegischen Botschaft in Deutschland zunächst auf dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So nahm der 50-Jährige an einer sicherheitspolitischen Fachkonferenz in München teil und besuchte anschließend einen Standort des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann, der seine Leopard-Kampfpanzer auch an Norwegen liefert.
Korruptionsskandal: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück
Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.
Ausgeschlossener AfD-Abgeordneter vor Wiederaufnahme in NRW-Landtagsfraktion
Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat die Wiederaufnahme ihres im September wegen einer Reise nach Russland ausgeschlossenen Abgeordneten Christian Blex beschlossen. Die Aufnahme soll zum 1. Januar erfolgen, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die im September von Blex und zwei AfD-Parlamentariern unternommene Reise nach Russland hatte für Wirbel bis in die AfD-Spitze gesorgt.
Deutschland und USA setzen KSE-Rüstungskontrollvertrag nach Rücktritt Moskaus aus
Nato-Staaten wie Deutschland und die USA setzen nach dem Rückzug Russlands aus dem 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ihrerseits das Abkommen aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Land Rheinland-Pfalz haftet nicht für Kosten von abgebrochenem Schulprojekt
Das Land Rheinland-Pfalz muss nicht für die Kosten eines Schulprojekts in Estland zahlen, das zwei rheinland-pfälzische Schülerinnen vorzeitig abbrachen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Dienstag mitteilte, haftet das Land hier nicht für Projekt- und Reisekosten. Die Schülerinnen hätten mit etwas Unterstützung der Schule einen mehrtägigen Aufenthalt organisieren und dort sinnvolle Tätigkeiten ausüben sollen, erklärte das Gericht.
Hafenarbeiter in Schweden schließen sich Streik gegen Tesla an
In Schweden haben sich Beschäftigte in vier Häfen dem Streik gegen den US-Autobauer Tesla angeschlossen. Sie blockierten am Mittwoch das Be- und Entladen von Tesla-Fahrzeugen in Malmö, Södertälje, Göteborg und Trelleborg, wie die schwedische Transportgewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit zeige sie sich solidarisch mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.
Drei Verdächtige nach Geldautomatensprengung in Südhessen festgenommen
Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Danach seien sie zunächst geflüchtet.
Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.
Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige Kläger dürfen Suizidmittel nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
4500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Menschen an Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen.
Deutschland setzt KSE-Vertrag zu Rüstungskontrolle aus
Deutschland setzt nach Angaben des Auswärtigen Amtes den 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Literaturpreis Prix Goncourt geht an früheren Filmemacher Jean-Baptiste Andrea
Die renommierte französische Literatur-Auszeichnung Prix Goncourt geht in diesem Jahr an einen früheren Filmemacher. Wie die Jury am Dienstag in Paris mitteilte, erhält Jean-Baptiste Andrea den Preis für seinen 600 Seiten langen Roman "Veiller sur elle" (Über sie wachen), der in der Zeit des Faschismus in Italien spielt.
Pakt für weniger Bürokratie: Lob aus der Wirtschaft - Kritik von Umweltverbänden
Wirtschaftsverbände haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern begrüßt. Sie mahnten am Dienstag aber auch eine rasche Umsetzung an. Kritik an den Plänen kam von Umweltorganisationen.
Prinz William ehrt Organisationen und Unternehmen mit Earthshot-Umweltpreis
Der britische Kronprinz William hat am Dienstag in Singapur den diesjährigen Earthshot-Umweltpreis verliehen. Er hoffe, dass "künftige Generationen auf dieses Jahrzehnt schauen werden als den Punkt, an dem wir weltweit für unseren Planeten in Aktion getreten sind", sagte der 40-Jährige bei der Gala in dem südostasiatischen Stadtstaat.
Zwei Tatverdächtige nach Diebstahl israelischer Flaggen in Hanau ermittelt
Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien zwei Männer verantwortlich, die auf die Flagge uriniert und sie anschließend angezündet hätten.
Kartellamt genehmigt Beteiligung von Bosch, Infineon und NXP an Chipfabrik
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der drei Unternehmen Bosch, Infineon und NXP an der geplanten Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden genehmigt. Die Beteiligungen in Höhe von je zehn Prozent seien "voll im Einklang mit den fusionskontrollrechtlichen Vorgaben", erklärte die Behörde am Dienstag. Die staatlichen Beihilfen für das Werk prüfte das Kartellamt nicht.
Unbekannte legen Attrappe von blutigem Torso auf Bahngleisen in Essen ab
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei alarmiert, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Bei genauerem Hinsehen stellte sich die Attrappe jedoch als präparierte Jeanshose heraus.
Gewerkschaft lehnt neuen Mindestlohn in Textilindustrie in Bangladesch ab
Umgerechnet 104 Euro im Monat: Auf diese Summe steigt ab Dezember der Mindestlohn in der Textilindustrie in Bangladesch. Das beschloss am Dienstag eine vom Staat eingesetzte Kommission. Die Gewerkschaft der Textilbeschäftigten wies diese Erhöhung um 56,25 Prozent umgehend als "inakzeptabel" zurück. Seit zwei Wochen demonstrieren Beschäftigte teils gewaltsam für einen Mindestlohn von umgerechnet 190 Euro pro Monat.
Braunschweig: Scherning kommt, Vollmann geht
Daniel Scherning soll den Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig vor dem Absturz in die 3. Liga bewahren. Der 40-Jährige tritt beim Schlusslicht die Nachfolge von Jens Härtel an, der vor rund zwei Wochen freigestellt worden war. Das teilten die Niedersachsen am Dienstag mit. Interimsweise war das Team von Co-Trainer Marc Pfitzner betreut worden.
Autozug erfasst Rinderherde: Zehn Tiere auf Sylt tödlich verletzt
Zehn Rinder sind am Dienstag auf der Nordseeinsel Sylt von einem Autozug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, fuhr der Zug kurz nach dem Überqueren des Hindenburgdamms bei Morsum in eine Rinderherde, die sich auf den Gleisen befand. Sieben Tiere verendeten sofort, drei weitere musste aufgrund ihrer schweren Verletzungen vom Besitzer erlöst werden.
Weg zu Führerschein ist weit und teuer: Kosten bis zu 4500 Euro
Der Weg zum Führerschein ist zeitaufwändig und teuer: Von denjenigen, die vor sechs Monaten oder weniger die Fahrerlaubnis erwarben, zahlte mit 22 Prozent gut ein Fünftel zwischen 3500 und 4500 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Mit 46 Prozent beliefen sich die Kosten bei fast der Hälfte auf 2500 bis 3500 Euro. Mit 21 Prozent blieb ein Fünftel unter 2500 Euro.
Studie: Schwarze Menschen sind am häufigsten von Diskriminierungen betroffen
Schwarze Menschen sind als Gruppe am häufigsten von Diskriminierungen in Deutschland betroffen. Dies geht aus dem ersten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Mit 54 Prozent berichtet demnach mehr als jeder zweite Schwarze Mensch von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit.
Neuer verzichtet auf Länderspiele - Kampfansage an ter Stegen
Bayern Münchens lange verletzter Torwart Manuel Neuer wird bei den nächsten Länderspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach wie vor fehlen. Er stehe mit Bundestrainer Julian Nagelsmann "seit längerem im Austausch. Wir haben auch nach Dortmund gesprochen. Ich werde nicht zur Nationalmannschaft reisen. Ich brauche noch die Zeit für mich, die Spiele kommen zu früh", sagte der 37-Jährige vor dem Champions-League-Spiel der Bayern am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Galatasaray Istanbul.
Studie: Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam. Bei Menschen mit Depression ist es sogar jeder Zweite, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention in Leipzig hervorgeht, die von der Deutsche-Bahn-Stiftung gefördert wurde. Das Gefühl der Einsamkeit ist dabei oft unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Kontakte.
DEL: Spieler müssen künftig Halsschutz tragen
Nach dem tödlichen Unfall von Adam Johnson hat die Deutsche Eishockey Liga (DEL) schnell reagiert: Künftig müssen alle Spieler einen Halsschutz tragen. Das beschlossen die Sportlichen Leiter der 14 Klubs.