Letzte Nachrichten
Scholz dankt Ägyptens Präsident für Ausreisemöglichkeit von Deutschen aus Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.
Europaparlament fordert Importstopp für russisches Flüssiggas
Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor.
Jugendlicher nach Schusswaffenangriff durch Mitschüler in Offenburg gestorben
Nach dem Schusswaffenangriff eines Jugendlichen auf einen Mitschüler in Offenburg ist das Opfer gestorben. Der Minderjährige sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der gleichaltrige mutmaßliche Täter war nach dem Angriff in einem Klassenzimmer festgenommen worden - die Ermittler gehen von einem "persönlichen Motiv" für die Tat aus.
Weißes Haus: Israel stimmt täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zu
Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen mehrstündigen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Solche "Pausen" sollten von Donnerstag an jeweils für vier Stunden für Gebiete im Norden des Palästinensergebiets gelten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten. "Die Israelis haben uns gesagt, dass es in diesen Gebieten während des Zeitraums der Pause keine militärischen Einsätze geben wird."
Umwelthilfe scheitert auch in zweiter Instanz mit Klimaschutzklage gegen Mercedes
Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes hat auch in zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der DUH gegen ein Urteil vom September 2022 am Donnerstag als "offensichtlich unbegründet" ab. Die Kläger wollten mit der Klage erreichen, dass der Autokonzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft.
Ärzte in den USA transplantieren weltweit erstmals komplettes Auge
Medizinern in den USA ist nach eigenen Angaben weltweit erstmals die Transplantation eines kompletten Auges gelungen. Unklar ist allerdings, ob der Patient mit dem Auge jemals wird sehen können, wie das Ärzteteam des New Yorker Universitätskrankenhauses NYU Langone Health am Donnerstag mitteilte. Seit der 21-stündigen Operation vom vergangenen Mai habe das transplantierte Auge aber "bemerkenswerte Zeichen der Gesundheit" gezeigt, einschließlich einer Blutversorgung der Netzhaut.
Pistorius will Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".
Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt
Die Entferung einer schleswig-holsteinischen Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während der Corona-Pandemie war rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig nach Angaben vom Donnerstag. Damit bestätigte das Gericht eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig. Bei der sogenannten Entfernung aus dem Dienst handelt es sich um die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen Beamtinnen und Beamte.
Klub-WM: Füchse und SCM im Halbfinale - auch Wolff weiter
Die Füchse Berlin und der SC Magdeburg sind bei der Handball-Klub-WM in Saudi-Arabien mit Kantersiegen ins Halbfinale gestürmt. Champions-League-Sieger Magdeburg deklassierte Ozeanien-Meister University of Queensland am Donnerstag mit 57:14 (28:7) und entschied seine Gruppe mühelos für sich, zuvor hatten auch die Berliner von Trainer Jaron Siewert durch ein 37:28 (18:16) gegen Al Kuwait SC ihr Weiterkommen gesichert.
ATP-Finals: Zverev in der Gruppe gegen Alcaraz
Alexander Zverev trifft in der Gruppenphase der ATP-Finals in Turin auf Wimbledon-Sieger Carlos Alcaraz aus Spanien. Das ergab die Auslosung vor Beginn des prestigeträchtigen Jahresabschlussevents der Tennistour am Sonntag. Weitere Vorrundengegner des Olympiasiegers sind die Russen Daniil Medwedew und Andrej Rublew. Die genauen Ansetzungen wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Frauen gequält und vergewaltigt: Anklage gegen Coach aus Baden-Württemberg
Wegen des Vorwurfs mehrerer mutmaßlicher Geiselnahmen sowie zahlreicher besonders schwerer Vergewaltigungen hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach einen 38-jährigen ehemauligen Persönlichkeitscoach angeklagt. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag legt die Behörde dem Beschuldigten zur Last, im Rahmen seiner Beratungsangebote gezielt junge Frauen angesprochen, verunsichert und dann für ein "Boot-Camp" zwecks Persönlichkeitsentwicklung zu sich nach Hause gelockt zu haben. Dort soll er ihren Widerstand durch Erniedrigungen und Gewalt gebrochen und sie "wiederkehrend" schwer sexuell missbraucht haben.
Nach EuGH-Gutachten könnte Apple Steuernachzahlung in Milliardenhöhe drohen
Nach einem neuen juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte Apple doch noch eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro drohen. Der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlug am Donnerstag vor, ein früheres Urteil des EU-Gerichts wegen Rechtsfehlern aufzuheben. Eine Entscheidung ist das noch nicht. Die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-465/20 P)
Baerbock begibt sich am Freitag auf neue Nahost-Mission
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein.
DEL: Hommel als Roosters-Sportchef zurückgetreten
Klubikone Christian Hommel ist als Sportlicher Leiter beim DEL-Schlusslicht Iserlohn Roosters zurückgetreten. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Parallel zu einer Pressemitteilung verabschiedete sich der ehemalige Eishockey-Nationalspieler und langjährige Roosters-Profi in einer emotionalen Videobotschaft von Verein und Fans.
Mehr als 155.000 Ausbildungsverträge wurden 2022 vorzeitig beendet
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland gut 155.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet worden. Damit stieg die sogenannte Lösungsquote auf 29,5 Prozent, einem Höchststand, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag erklärte. Es handele sich bei der Quote jedoch nicht um eine reine Abbruchquote, wie das BIBB betonte. Viele Auszubildende schlossen nach der Vertragslösung woanders erneut einen Ausbildungsvertrag ab.
Israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer liefern sich heftige Straßenkämpfe in Gaza
Israelische Bodentruppen und Kämpfer der radikalislamischen Hamas liefern sich im Gazastreifen erbitterte Straßenkämpfe geliefert. Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, eroberten seine Soldaten dabei nach einer zehnstündigen Schlacht am Vortag einen wichtigen Stützpunkt der Hamas in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. Zuvor waren nach Militärangaben zehntausende weitere Menschen aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden geflohen.
EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels
Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.
Islands Blaue Lagune wegen anhaltender Erderschütterungen vorerst geschlossen
In Island ist die Touristenattraktion Blaue Lagune aus Angst vor einem bevorstehenden Vulkanausbruch vorerst geschlossen worden. Bei der zunächst einwöchigen Schließung des natürlich entstandenen Thermalfreibads handele es sich um eine "proaktive Entscheidung" angesichts zahlreicher kleiner Erderschütterungen in jüngster Zeit, teilte der Betreiber am Donnerstag auf seiner Website mit.
Putin besucht Kasachstan - Erdogan und Raisi in Usbekistan
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervorgehoben. Beide Länder seien "nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete", sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlug vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie.
Mehrarbeit von Lehrer während Teilzeitbeschäftigung zählt nicht für Pension
Wenn ein Beamter in Teilzeit arbeitet, ist diese Teilzeitquote für die spätere Höhe der Pension maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung im Alter, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen pensionierten Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. (Az. 2 C 12.22)
EuGH: GenX-Chemikalien bleiben auf Liste besorgniserregender Stoffe
Sogenannte GenX-Chemikalien können auf der europäischen Liste der besonders besorgiserregenden Stoffe stehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Der Chemiekonzern Chemours hatte somit bei den europäischen Richterinnen und Richtern keinen Erfolg. (Az. C‑293/22 P)
Kritik an geplanter Verschärfung des französischen Einwanderungsgesetzes
Mehrere Hilfsorganisationen haben die geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Frankreich kritisiert. Die jüngsten Änderungen durch den Senat gäben "Anlass zu größter Sorge mit Blick auf ausländische Menschen", erklärte am Donnerstag ein Verband von insgesamt 870 sozialen Organisationen.
Deutschland bewirbt sich offiziell um Sitz der EU-Geldwäschebehörde
Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.
Wirtschaft reagiert mehrheitlich positiv auf Einigung für Industriestrompreis
Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".
Bahn und Lokführergewerkschaft setzen Tarifverhandlungen kommende Woche fort
Nach dem Auftakt der Tarifrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag vertagt und wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. "Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Demnach wurden vier neue Termine im Wochenrhythmus vereinbart mit dem Ziel, noch vor Weihnachten fertig zu sein.
Jugendlicher nach Angriff durch Mitschüler in Offenburg schwer verletzt in Klinik
Ein Jugendlicher soll einen Mitschüler in einer Schule in Offenburg mit einer Schusswaffe schwer verletzt haben. Das Opfer wurde in eine Klinik eingeliefert, wie das örtliche Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Der minderjährige Verdächtige wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat liegt nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen im persönlichen Bereich.
Guirassy-Einsatz beim VfB noch fraglich
Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss wohl bis zur letzten Minute um einen Einsatz von Toptorjäger Serhou Guirassy bangen. "Er hat am Donnerstag wieder ein Teiltraining mitgemacht. Ihm geht es soweit ganz gut, wir müssen trotzdem abwarten", sagte VfB-Trainer Sebastian Hoeneß vor dem Heimspiel gegen Borussia Dortmund am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Es wird eine Punktlandung, wir müssen das Training am Freitag abwarten."
Jahrestag der Reichspogromnacht: Warnungen vor zunehmendem Antisemitismus
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und unter dem Eindruck des Kriegs im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere führende Politiker vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Union forderte "harte Antworten" auf antisemitische Straftaten, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Verbote an.
Studie: Nachhaltiger Konsum geht aus Sorge um Inflation zurück
Viele Menschen in Deutschland glauben einer Studie zufolge zwar, dass sie durch eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können, dennoch kaufen sie aktuell weniger nachhaltig ein. Das geht aus dem Nachhaltigkeitsindex des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, der im Oktober auf den Wert von 92,7 Punkten sank - dem niedrigsten seit der ersten Erhebung Anfang 2022. Demnach wird nachhaltiger Konsum zunehmend zu einer Frage des Einkommens.
Hohe Stromkosten: Regierung einigt sich auf Entlastung der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket zur Entlastung der deutschen Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Allein im kommenden Jahr seien Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zusätzlich geplant ist vor allem eine Senkung der Stromsteuer für 2024 und 2025 für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon
Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher könne der Mieter weder die Mietzahlung mindern noch von dem Vermieter eine Reinigung verlangen.
Gericht: Verteidigungsministerium muss über Lambrecht-Flug mit Sohn informieren
Das Bundesverteidigungsministerium muss einem Gericht zufolge Unterlagen zu einem Hubschrauberflug und einem Truppenbesuch der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit ihrem Sohn im April 2022 herausgeben. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs und zu Berechnungen der Flugbereitschaft herauszugeben seien.