The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, ab diesem Jahr wieder Rücklagen aufzubauen. Zum Ende des Jahres plane sie, "das noch bestehende Darlehen in Höhe von 423 Millionen Euro zurückzuzahlen und mit einem Rücklagenaufbau in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu beginnen", erklärte die Nürnberger Agentur am Freitag. Im kommenden Jahr rechnet die BA demnach erneut mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.

Eine Durchsuchung wegen Urkundenfälschung hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf die Spur einer größeren Cannabisplantage gebracht. Rund 1300 Pflanzen entdeckten die Beamten während der Durchsuchung in einem Haus in Minden, wie die örtliche Polizei am Freitag berichtete. Ein 31-Jähriger und eine 25-Jährige wurden vorläufig festgenommen.

Das Bürgergeld dürfte im laufenden Jahr bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr kosten als zuvor geplant. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Angaben der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung verwies er auf die hohe Inflation, die schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie auch die hohe Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die Anspruch auf Bürgergeld haben.

US-Präsident Joe Biden trifft seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der kommenden Woche in Kalifornien. Das Treffen soll am Mittwoch in der Region San Francisco stattfinden, wie US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigten. Ziel sei es, die Beziehungen der beiden Länder zu "stabilisieren".

Nach den tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einem Klassenzimmer einer Schule in Offenburg haben die Ermittlungsbehörden am Freitag weitere Erkenntnisse veröffentlicht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt gemeinsam mitteilten, benutzte der Verdächtige bei der Tat am Donnerstag eine Schusswaffe sowie Munition, die wohl aus seinem "persönlichen Umfeld" stammen dürften. Das Opfer sei nach derzeitigem Sachstand von zwei Schüssen getroffen worden, hieß es weiter.

Ein Zehnjähriger hat in Nordrhein-Westfalen den Autoschlüssel einer 65-Jährigen an sich gebracht und deren Wagen nach kurzer Fahrt in eine Hecke gelenkt. Menschen wurden bei dem Unfall im Kreis Euskirchen nicht verletzt, wie die Polizei am Freitag berichtete. Hecke und Auto wurden beschädigt.

Mehrere Tage nach einem Wohnhausbrand im rheinland-pfälzischen Worms ist ein drei Jahre alter Junge gestorben. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten an, wie die Mainzer Staatsanwaltschaft und die Polizei in Worms am Freitag mitteilten. Wie es zu dem Brand kam, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Erkenntnisse für eine vorsätzliche Brandstiftung lagen jedoch nicht vor.

Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen beschlossen. Für den Gesetzentwurf, mit dem Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt, stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Unionsfraktion, Linke und AfD lehnten ihn ab. Den Regeln entsprechend sollen alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr "dauerhaft" einen höheren Verteidigungsetat zugesichert. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte dort seine Äußerung, die Bundeswehr müsse angesichts der veränderten Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder "kriegstüchtig" werden.

Mit einem "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" will die Europäische Union die Umweltzerstörung zurückdrehen, doch Naturschützer sehen Lücken. Der Naturschutzbund Nabu sprach am Freitag von "schmerzhaften Abstrichen", die Umweltorganisation WWF nannte den Text "sehr stark verwässert". Scharfe Kritik kommt aber auch vom Deutschen Bauernverband (DBV), der gegen neue Auflagen eintritt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht dennoch ein "hoffnungsvolles Zeichen".

Prinz Harry hat einen wichtigen Sieg in seinem Kampf gegen britische Medien errungen. Der zuständige Richter wies am Freitag die Anträge des Herausgebers der "Daily Mail" und der "Mail on Sunday" auf Einstellung eines von Harry und anderen Prominenten angestrengten Verfahrens wegen illegaler Informationsbeschaffung durch Journalisten zurück. Damit öffnete er den Weg für einen möglichen Prozess gegen die Mediengruppe ANL.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart kann im Duell mit Borussia Dortmund am Samstag (15.30 Uhr/Sky) wohl wieder auf Top-Stürmer Serhou Guirassy zurückgreifen. Der 27 Jahre alte Angreifer absolvierte das Abschlusstraining am Freitag ohne erkennbare Probleme.

Nach der Zustimmung Israels zu täglichen Feuerpausen im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten gefordert. "Ich denke, es wurden einige Fortschritte erzielt", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Neu Delhi. Es müsse jedoch "viel mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen".

Etwas mehr als eineinhalb Wochen nach einem tödlichen Gerüsteinsturz auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity ist ein fünfter Arbeiter gestorben. Der aus Albanien stammende Mann sei am späten Mittwochabend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in der Hansestadt.

Mit drei Rückkehrern gehen die U21-Fußballer in die beiden Heimspiele in der EM-Qualifikation. Eric Martel und Jan Thielmann (beide 1. FC Köln) sowie Marton Dardai (Hertha BSC) stehen nach Verletzungen wieder im 23-köpfigen Aufgebot von DFB-Trainer Antonio Di Salvo für die Partien am 17. November in Paderborn gegen Estland und vier Tage später (21. November) in Essen gegen Polen.

Die Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten wie Whatsapp, Zoom oder Telegram hat unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugenommen. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Freitag die Ergebnisse einer entsprechenden Befragung: Demnach nutzen 90 Prozent regelmäßig, also mindestens einmal monatlich, solche Dienste, bei der vorherigen Untersuchung von 2021 waren es noch 88 Prozent. Außerdem nutzen viele mehrere Dienste, im Durchschnitt sind es mittlerweile 3,2 Angebote, zuvor waren es 3,1.

Prinz Harry hat einen wichtigen Sieg in seinem Kampf gegen britische Medien errungen. Der zuständige Richter wies am Freitag die Anträge des Herausgebers der "Daily Mail" und der "Mail on Sunday" auf Einstellung eines von Harry und anderen Prominenten angestrengten Verfahrens wegen illegaler Informationsbeschaffung durch Journalisten zurück. Damit öffnete er den Weg für einen möglichen Prozess gegen die Mediengruppe ANL.

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Rund vier Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist die erste Strafe rechtskräftig. Der 24-jährige Abdul-Majed R. habe das Urteil akzeptiert und seine Revision zurückgenommen, sagte eine Sprecherin des Dresdner Landgerichts am Freitag. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde. Der BND hatte Disziplinarklage gegen den Sachgebietsleiter erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht sprach eine Zurückstufung sowie ein zweijähriges Beförderungsverbot gegen den Beamten aus. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst hatte der BND nicht beantragt.

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, wird den 18- und 19-jährigen Verdächtigen gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen. Dies sei die Zäsur der Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

Kapitän Emre Can wird dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund womöglich auch im Auswärtsspiel beim VfB Stuttgart fehlen. Es gebe noch "ein Fragezeichen" hinter der möglichen Rückkehr des Mittelfeldspielers, sagte BVB-Trainer Edin Terzic, es werde "sehr, sehr eng" für die Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres erneuten Nahost-Besuchs die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen betont. Die Aussicht auf die von Israel zugesagten täglichen Feuerpausen sei dafür "zentral", sagte die Ministerin am Freitag anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel.

Trotz des anhaltenden sportlichen Schlingerkurses des THW Kiel schließt Geschäftsführer Viktor Szilagyi personelle Konsequenzen beim deutschen Rekordmeister aus. "Kurzschlusshandlungen wird es bei uns in Kiel nicht geben", sagte Szilagyi dem SID am Freitag: "Ich habe immer noch Vertrauen. Vertrauen in die Mannschaft und Vertrauen in den Trainer." Titelverteidiger Kiel hatte am Donnerstagabend (33:36 in Hannover) im elften Saisonspiel seine fünfte Niederlage kassiert.

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.

Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen einen 34-jährigen Beamten am Donnerstagabend eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Angesichts von Medienberichten über eine angebliche Spende an Israel hat der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus "mächtigen Kreisen" in Bangladesch vorgeworfen, eine Hetzkampagne gegen ihn zu führen. "Ich möchte keine Namen nennen, aber ich glaube, dass diese von mächtigen Kreisen unterstützt werden", erklärte der 83-Jährige am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.