The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. Paus betonte, mit dem Gesetz werde die geschlechtliche Selbstbestimmung so geregelt, "wie es einem freiheitlichen Rechtsstaat gebührt, in dessen Kern die Würde des Menschen steht". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.

Weniger als einen Tag nach der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat sich die israelische Armee laut einem vor Ort anwesenden Journalisten aus der Klinik zurückgezogen. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Krankenhausgelände am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Der israelische Armeeeinsatz stieß international teils auf heftige Kritik.

Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen.

Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel am Mittwoch als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids.

Der umstrittene rechtskonservative Medienmogul Rupert Murdoch will auch nach der Übergabe der Führung seines Firmenimperiums an seinen Sohn im Geschäft mitmischen. "Ich hoffe, eine aktive Rolle im Unternehmen zu behalten", sagte der 92-Jährige am Mittwoch in seiner Abschiedsrede bei der Aktionärsversammlung seiner News Corporation. Während Murdoch seinen Sohn Lachlan als "prinzipientreuen Anführer" bezeichnete, warf er einer "intoleranten Elite" vor, die öffentliche Debatte unterdrücken zu wollen.

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Tag vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt in einer Rede vor dem Parlament sein Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern verteidigt. Seine Koalition habe "die Versöhnung der Rache, die Einheit der Spaltung" vorgezogen, sagte Sánchez am Mittwoch in der Debatte über die neue Regierung im Abgeordnetenhaus in Madrid.

Das französische Kassationsgericht hat die Schweizer Großbank UBS erneut wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen. Zugleich machte der höchste Gerichtshof am Mittwoch in Paris den Weg für einen neuen Prozess frei, um die Höhe der Strafen und der Entschädigungszahlung zu überprüfen. Ein Pariser Berufungsgericht hatte UBS 2021 zur Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verurteilt.

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Drittstaatsregelung wünschenswert ist, es aber noch keinen geeigneten Staat gibt, der Willens und rechtsstaatlich dazu in der Lage ist", sagte Stamp am Mittwoch dem Magazin "Spiegel".

Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt in seinem Budgetentwurf auf einen strengen Sparkurs und machte bereits deutlich, dass er "keine neuen Verteilungsspielräume" für 2024 sehe.

Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. "Ein liberaler Staat muss respektieren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern wollen." Es gehe "um die Achtung und die Würde der Person - nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zweier verfeindeter Gruppierungen nach Angaben der Landesregierung auf 41.

Das Landgericht Mannheim hat einen 46-Jährigen wegen jahrelangen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen am Mittwoch zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der baden-württembergischen Stadt mit. Laut Anklage hatte der Beschuldigte aus dem Rhein-Neckar-Kreis wiederkehrend zehn Opfer missbraucht, die Taten ereigneten sich demnach zwischen 2003 und 2022.

Nach der Absage der für Donnerstag geplanten Tarifgespräche seitens der Bahn wegen des Warnstreiks der GDL hat die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch. Die GDL werde "trotz der Verweigerung" der Bahn am Donnerstag wie vereinbart am Verhandlungsort erscheinen.

Der 21-jährige Verdächtige im Fall von zwei tödlichen Stichwaffenattacken auf Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover ist am Mittwoch vorläufig in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden. Dies sei "aufgrund psychischer Auffälligkeiten" erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt mit.

In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Lorenzo C. am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat sich Medienberichten zufolge eine 26-Jährige teilweise schuldig bekannt. Darya Trepowa erschien am Mittwoch zu Prozessbeginn vor einem Militärgericht in St. Petersburg. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gab Trepowa, die sich während des Gerichtstermins in einem Glaskasten befand, eine Teilschuld an dem Anschlag auf den Blogger Wladlen Tatarski zu.

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen begonnen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider Parteien kamen gut sechs Wochen nach der Wahl am Nachmittag in Wiesbaden zusammen. In Vorgesprächen hatten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt.

Mehr als 35 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 76-Jährige wegen eines Sektenmordes an einem Vierjährigen erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau den Jungen im August 1988 vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im Badezimmer abgelegt hatte, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte.

Die somalischen Eltern und Brüder eines in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Mädchens haben keinen Anspruch darauf, als Angehörige selbst abgeleiteten Flüchtlingsschutz zu beanspruchen. Das gelte auch, wenn die Eltern schon in Somalia verheiratet gewesen seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Eltern und Söhne waren 2012 nach Deutschland gekommen, die Tochter wurde 2013 geboren. (Az. 1 C 7.22)

Bei einem Unfall mit einem vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzten Linienbus sind am Mittwoch in Bayern alle 15 Businsassen verletzt worden. Fünf Menschen erlitten schwere Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte. Darunter sei auch der Busfahrer. Zehn weitere Menschen wurden leicht verletzt.

Mit Spannung ist das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit rund einem Jahr erwartet worden. Die beiden Präsidenten wollen am Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco über Möglichkeiten beraten, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten zu verbessern. Themen sind auch der Nahost-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rettungskräfte haben im Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen eine Frau mit einem Hubschrauber aus dem Watt gerettet. Die 40-Jährige war bei Ebbe zu Fuß in die Nordsee gegangen, bevor die Flut einsetzte, wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Das auflaufende Wasser habe die Urlauberin aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal eingeschlossen. Sie habe leichte Verletzungen erlitten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

Wimbledonsieger Carlos Alcaraz hat bei den ATP Finals wieder in die Spur gefunden - und Alexander Zverev damit die Chance zum vorzeitigen Halbfinaleinzug gegeben. Nach seiner Auftaktniederlage gegen Olympiasieger Zverev gewann der 20 Jahre alte Spanier sein zweites Vorrundenmatch gegen den Russen Andrej Rublew mit 7:5, 6:2 und wahrte seine Chancen aufs Weiterkommen in Turin.

Nach der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths ein Ende des "Gemetzels" in dem Palästinensergebiet gefordert. Das "Gemetzel in Gaza" erreiche jeden Tag "neue Stufen des Horrors", erklärte Griffiths am Mittwoch in Genf. Die Welt verfolge "unter Schock, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und einer ganzen Bevölkerung die grundlegendsten Dinge zum Überleben entzogen werden".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die pro-palästinensische Parteinahme von Vertretern der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verurteilt. Aus den Reihen der Klimaaktivisten seien in den vergangenen Wochen "vermeintlich antikolonialistische Rechtfertigungsversuche für die Gewalt der Hamas laut" geworden, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin.

In Bremen haben möglicherweise aus der linksextremen Szene stammende Täter an einem Messegelände eines brennende Straßenbarrikade errichtet und Molotowcocktails auf die Fahrbahn geworfen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, prüfte eine Sonderkommission die Echtheit eines auf einer Internetplattform veröffentlichten Bekennerschreibens. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Dienstag im Stadtteil Findorff, verletzt wurde den Einsatzkräften zufolge dabei niemand.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen förmlichen Beschluss der Konferenz, Erneuerbare bis 2030 mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenso dringend notwendig sei das Bekenntnis zu einem "weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie".

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügte als erste Konsequenz eine Ausgabensperre für den Fonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat bei einer Gerichtsanhörung in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach einer Protestaktion auf nicht schuldig plädiert. Weiter äußerte sich Thunberg bei der Anhörung am Mittwoch nicht, außer, um ihre Identität zu bestätigen.

Maximilian Mechler ist kurz vor dem Saisonstart überraschend als Bundestrainer der deutschen Skispringerinnen zurückgetreten. Er bedauere den Zeitpunkt seines Rücktritts, sagte der 39-Jährige in einer Erklärung, aber er habe "in den letzten Wochen erkannt, dass ich das Team nicht mehr so erreicht habe, wie es notwendig wäre". Die Weltcup-Saison startet am 2. Dezember in Lillehammer.