The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Rund neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft hat vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt ein Totschlagsprozess begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mensch schwieg zum Prozessauftakt am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung erklärte allerdings, er bestreite die Vorwürfe.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition "natürlich nicht" ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten.

Ein vor rund zwei Wochen tot auf einem Güterwaggon in Rostock entdeckter Mann ist identifiziert worden. Es handle sich um einen 24-Jährigen aus der Stadt, teilte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Hinweise auf ein Verbrechen gebe es bislang nicht, die weiteren Ermittlungen dauerten an.

Beim Hantieren mit Böllern haben sich zwei Kinder in Nürnberg schwere und womöglich dauerhafte Brandverletzungen zugezogen. Die zwölf und 14 Jahre alten Jungen knieten bei dem Unglück vor einem Haufen von Pulver aus einem auseinandergebrochenen Böller, wie die bayerische Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Pulver habe ein weiterer 14-Jähriger dann angezündet.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss eine Entscheidung über Quarantänemaßnahmen während der Coronapandemie korrigieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob ein Urteil aus München am Mittwochnachmittag auf. Dabei geht es um eine Verordnung aus dem November 2020. (Az. 3 CN 5.23)

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Bei einer Razzia wegen mutmaßlichen Menschenhandels und Zwangsprostitution haben Polizisten am Donnerstag fast 30 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht. Dabei wurden vier Verdächtige auf Grundlage vorab beantragter Haftbefehle festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Nordrhein-Westfalen war demnach ein Schwerpunkt. Weitere Durchsuchungen und Zugriffe gab es zudem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Großteil der Smartphone-Nutzenden in Deutschland verwendet einer Umfrage zufolge Software mit Künstlicher Intelligenz (KI) auf ihren Geräten. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, nutzen 72 Prozent mindestens eine KI-Anwendung wie Sprachassistenten, Chatbots oder Programme zur Bildbearbeitung. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) gab demnach an, überhaupt keine KI-Funktionen im Einsatz zu haben.

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

Die Bundesregierung darf dem Münchener Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Fabrik in Dresden unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für geplante Fördergelder in Höhe von 920 Millionen Euro für das Projekt. Die Beihilfe stimme mit den Zielen des europäischen Chip-Gesetzes überein, erklärte die Brüsseler Behörde. Das Geld soll nun bald fließen, die Bauarbeiten in der sächsischen Hauptstadt sind schon angelaufen.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat für das vergangene Jahr angesichts vermehrter Flugzeugauslieferungen gestiegenen Gewinn vermeldet. Der Nettogewinn wuchs 2024 um zwölf Prozent auf 4,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mit Hauptsitz in Toulouse am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um sechs Prozent auf 69,2 Milliarden Euro. Konzernchef Guillaume Faury sprach von einem "schwierigen Jahr", in dem das Unternehmen dennoch seine "Prognosen eingehalten" habe.

Ein 50-Jähriger soll in einer Wohnung in Wiesbaden den 42-jährigen neuen Partner seiner Exfreundin erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat am Mittwochabend im Stadtteil Schierstein. Gegen 20.25 Uhr wurde die Polizei über Schüsse in einer Wohnung und einen Verletzten informiert.

Der "Sommermärchen"-Prozess könnte doch noch Licht ins jahrelange Dunkel der ominösen Zahlungsflüsse rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland bringen. Die Aussagen des damaligen WM-Funktionärs Fedor Radmann am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main decken sich in weiten Teilen mit zurückliegenden Einlassungen anderer Protagonisten. Demnach kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Joseph S. Blatter eine zentrale Rolle in der Affäre spielen könnte. Der frühere Präsident des Weltverbands FIFA soll in der kommenden Woche per Videoschalte in die Schweiz aussagen.

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.

Das US-Verteidigungsministerium plant einem Medienbericht zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Ausnahmen seien vorgesehen, das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden

Der Goldpreis hat am Donnerstag ein neues Rekordhoch erreicht, nachdem die US-Notenbank Fed Sorgen wegen der Zoll- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump öffentlich gemacht hatte. Wie aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Sitzungsprotokoll des geldpolitischen Ausschusses hervorgeht, könnten Trumps Zölle die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher treiben und die Inflation neu anheizen. Der Preis für Gold stieg in der Folge auf 2954 Dollar pro Feinunze.

US-Präsident Donald Trump hält ein Handelsabkommen mit China nach eigenen Angaben für "möglich". Die USA hätten bereits 2020 einem "großartigen Handelsabkommen mit China" zugestimmt und eine neue Einigung sei "möglich", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) an Bord des Präsidentenflugzeugs zu Reportern. Das chinesische Außenministerium erklärte, die beiden Länder sollten "ihre Bedenken durch Dialog und Beratung auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt ausräumen".

Die orangenen Zivilschutzhubschrauber des Bundes sind im vergangenen Jahr zu knapp 13.800 Einsätzen gestartet. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 14.400 Starts, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag in Bonn mitteilte. Dabei wurden 2024 rund 3800 Patientinnen und Patienten transportiert, dazu kamen unter anderem Sucheinsätze.

Das Landgericht Mainz hat einen Jugendlichen wegen Mordes an seinem Vater zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige stach nach Überzeugung des Gerichts mit einem Küchenmesser auf den Mann ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Jugendliche seinen Vater nach einer Demütigung getötet hatte.

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer neuen Entscheidung unverändert. Eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage dazu ist unzulässig, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Nach einer früheren Regelung des Infektionsschutzgesetzes hatten Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen waren. (1 BvL 9/24)

Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen Vorwürfe von US-Vizepräsident JD Vance wegen angeblicher Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Hintergrund ist das Vorgehen der Landesbehörden gegen Hass und Hetze im Internet. Dies sei für die niedersächsische Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es dazu am Donnerstag in einer Stellungnahme des Justizressorts in Hannover.

Die Grippewelle hat in Deutschland offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, wurden in der Woche vom 10. bis zum 16. Februar bislang 46.569 labordiagnostisch bestätigte Influenzainfektionen gemeldet. Damit seien die Zahlen im Vergleich zur Vorwoche relativ stabil geblieben. In knapp 6340 Fällen kamen die Patientinnen und Patienten den Angaben zufolge in ein Krankenhaus.

Viele Menschen in Deutschland sorgen einer Umfrage zufolge nicht ausreichend für die Zeit nach ihrem Arbeitsleben vor. Wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte, legt jeder vierte Befragte, der noch nicht im Ruhestand ist, überhaupt kein Geld für die Rente zur Seite. Das wäre aber nötig, um den eigenen Lebensstandard im Alter aufrechterhalten zu können.

Die tschechische Skirennläuferin Tereza Nova befindet sich nach ihrem heftigen Trainingssturz Ende Januar in Garmisch-Partenkirchen auf dem Weg der Besserung und macht erste gesundheitliche Fortschritte. Wie der tschechische Verband mitteilte, wurde die 27-Jährige aus dem künstlichen Koma geholt und soll noch am Donnerstag aus Deutschland in ihre Heimat transportiert werden. Dort stehen eine Reihe weiterer Untersuchungen und eine anschließende Rehabilitationsphase an.

Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Donnerstag einen ehemaligen Schulbusfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 33 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer war ein zum Tatzeitpunkt neun beziehungsweise zehn Jahre altes Mädchen.

Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."

Die Senioren-Union der CDU hat mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert. "Wer Angehörige pflegt, darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, später in der Altersarmut zu landen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Helge Benda am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere Frauen seien betroffen.

Viele Wählerinnen und Wähler sehen im aktuellen Bundestagswahlkampf soziale Themen zu wenig berücksichtigt. In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gaben 21,9 Prozent der Teilnehmenden an, es werde zu wenig über die Zukunft der Renten diskutiert. Das berichteten am Donnerstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.