Letzte Nachrichten
Merz hält Eklat bei Selenskyjs USA-Besuch für "herbeigeführte Eskalation"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".
Polizeieinsatz in Mannheim: Bürger sollen Innenstadt meiden
In Mannheim hat die Polizei die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, wegen eines großen Polizeieinsatzes die Innenstadt zu meiden. Diese solle "großräumig" umfahren werden, schrieben die Beamten am Montag im Onlinedienst X. Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine "lebensbedrohliche Einsatzlage". Ein Polizeisprecher konnte auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Hintergrund des Einsatzes in der baden-württembergischen Stadt machen.
Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
Von der Leyen: EU will Abgasvorschriften für Autobauer lockern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben. Damit erhielten die Hersteller "eine Atempause", betonte von der Leyen.
Engländer Oliver pfeift deutsches CL-Duell
Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League zwischen Bayern München und Bayer Leverkusen leiten. Die Ansetzung für das Kracher-Duell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gab die UEFA am Montag bekannt. Der 40-Jährige hatte in seiner Heimat zuletzt mehrmals im Fokus gestanden, vor allem für die Münchner ist die Ansetzung Olivers aber ein gutes Omen.
Mörder von 14-jähriger Ayleen: Landgericht Gießen bestätigt Sicherungsverwahrung
In einem Prozess gegen den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen hat das Landgericht Gießen erneut Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet. Als Gesamtstrafe bestätigte das Gericht am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Landgericht in der hessischen Stadt hatte den damals 30-jährigen Jan Heiko P. bereits im September 2023 wegen Mordes an Ayleen zur Höchststrafe verurteilt.
Trump-Ankündigung einer Krypto-Währungsreserve: Kurs des Bitcoin steigt stark
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag wieder stark gestiegen. Im europäischen Handel war die digitale Währung gegen Mittag 91.600 Dollar (knapp 87.650 Euro) wert und damit fast neun Prozent mehr als am Freitag. Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zur strategischen Währungsreserve der USA könnten fünf Kryptowährungen hinzugefügt werden - neben dem Bitcoin und Ethereum auch die drei kleineren Währungen XRP, Solana und Cardano.
SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben
Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.
FIFA-Prozess: Blatter beteuert Unschuld
Der frühere Weltverbands-Präsident Joseph S. Blatter hat zum Auftakt des neuerlichen FIFA-Prozesses seine Unschuld und die von Michel Platini beteuert. Der 88-Jährige berief sich bei der Berufungsverhandlung im schweizerischen Muttenz gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs am Montag zum wiederholten Mal auf ein angebliches "Gentlemen's Agreement", das mündlich und ohne Zeugen vereinbart worden sei.
Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.
SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch
Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".
Neue Regierung in Österreich vereidigt - Stocker neuer Bundeskanzler
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Neuer Bundeskanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, der erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen anführen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei der Vereidigungszeremonie in der Wiener Hofburg die Notwendigkeit einer stabilen Regierung angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten.
Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Rosenmontagszüge rollen mit viel Spott für Politik durch Karnevalshochburgen
Mit viel Spott für die Politik hat der Straßenkarneval in den rheinischen Karnevalshochburgen zum Rosenmontag seinen Höhepunkt gefeiert. Deutschlands größter Rosenmontagszug setzte sich in Köln um 10.00 Uhr in Bewegung, später starteten auch die Züge in Düsseldorf und Mainz. Viele tausende Feiernde waren in den Karnevalsmetropolen bei meist sonnigem Wetter auf den Straßen. Traditionell wurden wieder zahlreiche Politiker aufs Korn genommen.
FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen
Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.
Offiziell: Nationaltorhüterin Johannes wechselt nach Wolfsburg
Fußball-Nationaltorhüterin Stina Johannes schließt sich zur kommenden Saison dem DFB-Pokalsieger VfL Wolfsburg an. Wie der Verein am Montag mitteilte, kommt die 25-Jährige im Sommer ablösefrei vom Ligakonkurrenten Eintracht Frankfurt nach Niedersachsen und unterschreibt dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Über einen Wechsel der gebürtigen Hannoveranerin war schon länger spekuliert worden.
Verbraucherschützer: Rosa Einhorn-Senf für Kinder ist nicht für Kinder geeignet
Verbraucherschützer haben dem Hersteller eines rosa eingefärbten Senfs, der speziell für Kinder beworben wird, irreführendes Marketing vorgeworfen. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag mitteilte, enthält das fragliche Produkt den Farbstoff E122 (Azorubin), der im Verdacht steht "Allergien auszulösen sowie die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern zu beeinträchtigen". Der entsprechende Warnhinweis auf der Rückseite des Senfs sei leicht zu übersehen.
Erste Pressekonferenz: Japanischer Prinz Hisahito denkt noch nicht ans Heiraten
In Japan hat Prinz Hisahito, die Nummer zwei in der kaiserlichen Thronfolge, seine erste Pressekonferenz gegeben - und Gedanken an eine baldige Heirat beiseite geschoben. "Ich habe noch nicht gründlich über den idealen Zeitpunkt oder die ideale Partnerin nachgedacht", sagte der 18-Jährige am Montag in Tokio. Erst einmal denke er darüber nach, dem Beispiel anderer Mitglieder der kaiserlichen Familie zu folgen und im Ausland zu studieren, sagte Hisahito.
Ein Toter bei Messerattacke in Nordisrael - getöteter Angreifer war laut Polizei Druse
Bei einer Messerattacke in der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist am Montag nach Angaben von Rettungskräften ein Mensch getötet worden. Der Mann sei nach dem Angriff seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zudem seien vier weitere Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Polizei identifizierte den Täter als Drusen mit israelischer Staatsbürgerschaft.
CDU-Urgestein und Brückenbauer: Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben
Er war als einziger Politiker Ministerpräsident in zwei Bundesländern: Am Sonntag starb CDU-Urgestein Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren in Speyer, wie die Thüringer Staatskanzlei und die Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag mitteilten. Die CDU-Spitze, zahlreiche Ministerpräsidenten sowie Politiker anderer Parteien würdigten Vogel, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen Regierungschef war, als Ausnahmepolitiker sowie Mann des Ausgleichs und Dialogs.
ADAC: Unkomplizierte Anreise ist deutschen Urlaubern besonders wichtig
Die unkomplizierte Anreise in den Urlaub spielt für Reisende aus Deutschland einer Umfrage zufolge eine zentrale Rolle bei der Buchung. Wie eine Montag veröffentlichte Studie des ADAC zeigt, war das für 74 Prozent der Touristinnen und Touristen vergangenes Jahr ein wichtiges Kriterium. Erst dahinter folgen Wünsche nach einer intakten Natur (58 Prozent) oder einer günstigen Reise (48 Prozent).
Verdi ruft für Donnerstag zu bundesweitem Warnstreik in Kliniken und Heimen auf
Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen für Donnerstag zu einem bundesweiten Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben vom Montag sind deutliche Auswirkungen für Patienten zu erwarten. In der vergangenen Woche führten Warnstreiks bereits zu deutlichen Einschränkungen im Flugverkehr.
Möglicher Bach-Nachfolger Coe weicht Russland-Haltung auf
Sebastian Coe (68) zeigt sich offen für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport - vorausgesetzt der Krieg gegen die Ukraine endet. Sollte es in dem Konflikt zu einer politischen Einigung kommen, würde der Kandidat für die Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden.
Neue Regierung in Österreich vereidigt
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab. ÖVP-Chef Christian Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger.
Gericht: Berliner Beamtin darf sich trotz Tattoos bei Kriminalpolizei bewerben
Tätowierte Handrücken sind kein Grund für eine Ablehnung von Anwärterinnen und Anwärtern bei der Berliner Kriminalpolizei. Einem entsprechenden Eilantrag gab das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag statt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden will. Das Land Berlin lehnte sie ab und muss ihre Bewerbung nun erneut prüfen.
Greenpeace sieht Risiken durch russische "Schattenflotte" auch im Mittelmeer
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht erhebliche Umweltrisiken durch Schiffe der russischen sogenannten "Schattenflotte". Dies betreffe neben der Ostsee auch das Mittelmeer, hieß es am Montag unter Berufung auf Recherchen von Greenpeace Italien. Die Organisation kritisierte, das Verstöße gegen internationales Recht von italienischen Behörden oft ignoriert würden.
69-Jähriger bei Explosion in Brandenburger Einfamilienhaus getötet
Bei einer Explosion in einem Einfamilienhaus im brandenburgischen Neuruppin ist ein 69-Jähriger getötet worden. Die Detonation habe sich am Sonntagmorgen im Keller des Hauses im Ortsteil Nietwerder ereignet, teilte die Polizei am Montag mit. Bei dem Getöteten handle es sich um den Bewohner des Hauses.
DAK-Umfrage vor Aschermittwoch: 72 der Deutschen halten Fasten für sinnvoll
72 Prozent der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Fasten für sinnvoll. Das geht aus einer Forsa-Erhebung im Auftrag der Krankenkasse DAK hervor, welche die Versicherung kurz vor Beginn der christlichen Fastenzeit am Montag in Hamburg veröffentlichte. Laut DAK entspricht das einem Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2013. Damals hielten nur rund 50 Prozent der Befragten Fasten für sinnvoll.
Thüringen und Rheinland-Pfalz würdigen verstorbenen CDU-Politiker Vogel
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Mario Voigt (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD), haben die Verdienste des gestorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gewürdigt. Voigt nannte Vogel, der in Rheinland-Pfalz und anschließend in Thüringen Regierungschef war, am Montag "ein Urgestein der bundesdeutschen und in besonderem Maße der Thüringer Politik".
Prognose: Touristisches Flugangebot wächst um drei Prozent
Die Erholung des Flugverkehrs in Deutschland setzt sich fort: Im Sommer werden laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) 3,3 Prozent mehr touristische Flüge angeboten als im Vorjahr. Ziele sind vor allem Südeuropa und der Balkan, wie das DLR am Montag mitteilte. Rückgänge dagegen werde es für Reiseziele in Nordafrika und in der Karibik geben.
Rosenmontagszug rollt durch Köln
Deutschlands größter Rosenmontagszug hat sich am Vormittag in Köln in Bewegung gesetzt. Der Kölner Zug startete bei gutem Wetter und ausgelassener Stimmung um 10.00 Uhr an der Severinstorburg und zieht über eine Strecke von achteinhalb Kilometern durch die Kölner Innenstadt. Die ersten Wagen sollten nach fast vier Stunden das Ende der Zugstrecke erreichen. Die Spitze des Zugs bildete die Karnevalsgesellschaft der Blauen Funken.
Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden
Union und SPD wollen Fragen der Finanzierung in ihren Sondierungsgesprächen möglichst schnell klären. Dabei gehe es nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem Wolodymyr Selenskyj vor allem auch um Gelder für die Verteidigung, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Berichte über zwei weitere mögliche Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur wollte sie jedoch nicht kommentieren. Es sei aber klar, dass "sehr schnell Klarheit hergestellt werden" müsse.