The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",

Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat einen 30-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seinem Kind in einem minderschweren Fall verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge erhielt er am Freitag eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Demnach hatte er im Januar 2024 seinen elf Monate alten Sohn, der lang und laut schrie und nicht zu beruhigen war, etwa 30 Sekunden lang geschüttelt, ohne den Kopf des Säuglings abzustützen.

Wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten in Bayern ist ein Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II stellte am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine vorzeitige Entlassung des 58-Jährigen praktisch ausgeschlossen ist, wie ein Sprecher mitteilte. Die beiden Ukrainer waren in einer Klinik in Murnau wegen Kriegsverletzungen behandelt worden.

Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger aus Bayern haben Vorbehalte für eine Zustimmung ihrer Länder zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat geäußert. "Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach am Freitag dem "Tagesspiegel". "Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen." Aiwanger nannte das Paket in der "Welt am Sonntag" noch "viel zu unkonkret, um zu entscheiden".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.

Bayern München muss in den kommenden Spielen auf Fußball-Nationalspieler Aleksandar Pavlovic verzichten. Der 20-Jährige laboriere "derzeit an einem hartnäckigen Infekt", teilte der deutsche Rekordmeister am Freitag mit und stehe "bis auf Weiteres nicht zur Verfügung".

Die deutschen Kombinierer haben bei der WM in Trondheim Gold im Team-Wettbewerb geholt. Das DSV-Quartett mit den vier Oberstdorfern Johannes Rydzek, Wendelin Thannheimer, Julian Schmid und Schlussläufer Vinzenz Geiger gewann nach einem packenden Rennen vor Österreich. Norwegen um Topstar Jarl Magnus Riiber blieb nach einer Aufholjagd nur Rang drei, da Jörgen Graabak nach dem Springen disqualifiziert worden war.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wirbt für ein neues Wehrdienst-Modell. Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Bundeswehr über die aktive Truppe hinaus ein Aufwuchspotenzial, "das uns befähigt, mit mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gehe nur mit einer Form der Wehrpflicht.

Das für Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) antretende Geschwisterduo Abor & Tynna hat mit seinem Song "Baller" die deutschen Singlecharts gestürmt. Zumindest hierzulande komme ihre Elektropopnummer "hervorragend" an, teilte das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mit. Das Lied stieg direkt auf Platz 13 ein. Damit übertreffe es bereits die Höchstplatzierung des Vorjahresbeitrags "Always On The Run" von Sänger Isaak, der maximal Platz 22 erreicht habe.

Weil sie eine Jugendliche misshandelten und dann bewusstlos in die Ems warfen, sind vier Angeklagte in Osnabrück zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach zwei junge Männer am Freitag des versuchten Mordes schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Ein weiterer Mann und eine Frau wurden wegen Beihilfe verurteilt.

In den USA sind im Februar weniger Jobs geschaffen worden als erwartet. Im vergangenen Monat entstanden 151.000 Arbeitsplätze, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Das waren mehr als im Januar, als laut korrigierten Zahlen 121.000 neue Stellen geschaffen wurden, aber weniger als die 170.000 Jobs, mit denen Analysten laut der Website "Marketwatch" gerechnet hatten.

Wegen der Ermordung seines Mitbewohners ist ein 38-jähriger Mann in Hamburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer heimtückisch getötet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags und zu nicht mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe plädiert.

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit neuen Sanktionen sowie mit Zöllen wegen der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine gedroht. Aufgrund der Tatsache, dass "Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.

Die Bundesregierung hat die durch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik veranlasst Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) kritisiert und mit möglichen Sanktionen gedroht. Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetze stellten einen "massiven Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes dar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Der Vorgang gefährde den Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen vor Ort.

Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Das geht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aus dem vorläufigen Finanzergebnis für 2024 hervor. Die Finanzreserven der Kassen sanken demnach deutlich unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Das Defizit des Gesundheitsfonds betrug 3,7 Milliarden Euro.

E-Mails gelten einem Gerichtsbeschluss zufolge auch bei einer automatisierten Rückmeldung über die Stilllegung der Empfängeradresse als zugegangen. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Freitag. Einem Inhaber einer E-Mail-Adresse gehen demnach Mails solange zu, wie die Adresse aufrechterhalten wird. Zwischen Vertragsparteien gebe es aber "Rücksichtnahmepflichten", weshalb ein Absender in solchen Fällen auch andere Kommunikationswege nutzen müsse, hieß es.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an die Führung in Teheran neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen - "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump.

Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD abzusagen und andernfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem 'alten' Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen", teilte die Fraktion am Freitagnachmittag mit.

Nach einem gewaltsamen Eindringen in eine Seniorenwohngruppe mit einer Toten hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen gegen einen 37-Jährigen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht folgte damit den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Gericht sah die Tatvorwürfe als bewiesen an. Der Mann war während des Angriffs wegen einer psychischen Erkrankung aber schuldunfähig.

Trainer Xabi Alonso von Double-Sieger Bayer Leverkusen hat die herbe Klatsche in München verarbeitet. "Heute ist es besser als gestern", sagte der 43-Jährige am Freitag über den Frust in seiner Mannschaft. "Wir haben ein bisschen gesprochen, müssen uns jetzt professionell auf morgen vorbereiten und noch nicht so viel an Dienstag denken. Der Zusammenhalt war gut - und bleibt gut."

Er tritt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas manchmal sogar mehrmals täglich vor die Presse, bald wird damit Schluss sein: Die israelische Armee hat am Freitag den Rücktritt ihres Sprechers Daniel Hagari angekündigt. In einer Erklärung lobte das Militär den 49-jährigen ehemaligen Marinekommandanten als "professionellen und engagierten" Sprecher, der der Armee in dieser Funktion in einem der "komplexesten Kriege der israelischen Geschichte" gedient habe.

Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat die Staatsanwaltschaft Gera alle Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten eingestellt. Die Untersuchungen ergaben keinen Hinweis auf Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Netzwerken, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Erfurt mitteilte. In den insgesamt 20 Verfahren seien keine strafbaren Handlungen nachgewiesen worden.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Dies bestätigten die Landesverbände beider Parteien. Das Gespräch habe in "konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, hieß es von der SPD. Es sei auch ein weiteres Gespräch vereinbart worden, für das es aber noch keinen Termin gebe. Wie angekündigt, werde die Hamburger SPD "zeitnah" auch mit der CDU sprechen.

Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen verstärkt Verdi den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft rief die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Flughafenbetreiber rechnen mit vielen gestrichenen Flügen, der Flughafen Berlin/Brandenburg stellt seinen Betrieb am Montag wegen des Warnstreiks sogar vollständig ein. Hunderttausende Fluggäste sind davon betroffen.

Die deutschen Skilangläuferinnen haben bei der WM in Trondheim Bronze in der Staffel gewonnen. Die Teamsprint-Olympiasiegerinnen Victoria Carl und Katharina Hennig mussten sich mit Pia Fink und Helen Hoffmann nach 4x7,5 km nur Schweden und Norwegen geschlagen geben. Für das deutsche Langlauf-Team war es das erste Edelmetall bei den Wettbewerben in Norwegen.

Bei einem Schusswechsel mit der Polizei ist im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis ein bewaffneter Mann angeschossen und schwer verletzt worden. Der offenbar betrunkene 45-Jährige randalierte zuvor vor seiner Wohnung, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Freitag mitteilten. Deshalb alarmierte seine Lebensgefährtin die Polizei. Der bewaffnete 45-Jährige schoss dann mehrfach auf die eingetroffenen Beamten.

Einen Monat nachdem er in einem Zug randaliert haben soll, ist der Tatverdächtige in Bayern festgenommen worden. Der 27-Jährige soll seit seinem Verschwinden auch mehrere Einbrüche begangen haben, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Entscheidend für die Festnahme war der Hinweis einer Anwohnerin.

Die deutschen Kombinierer greifen im Team-Wettbewerb der Nordischen Ski-WM in Trondheim nach der Goldmedaille. Weil das Sprung-Ergebnis des Norwegers Jörgen Graabak wegen einer nicht regulären Bindung gestrichen wurde, fiel das favorisierte Team Norge auf Platz fünf zurück. Deutschland rückte von Platz drei auf zwei vor und hat nur zwei Sekunden Rückstand auf die führenden Österreicher. Norwegen liegt vor der Langlauf-Staffel über 4x5 km ab 15.30 Uhr nun 1:42 Minuten zurück.

Ein Mann aus dem Gazastreifen ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zu einer Änderung des Vertrags mit der israelischen Armee zur Überlassung von zwei Drohnen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag nach Angaben vom Freitag ab. Der Mann könne nicht verlangen, dass jedweder Einsatz der Drohnen bei Kampfhandlungen in Gaza vertraglich unterbunden werde.

Die AfD will wegen der geplanten Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht einschalten. "Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen", sagte AfD-Parteivize Stephan Brandner der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein."