The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.

Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup auf der Pokljuka mit ihrem elften Saison-Podest den Vorsprung in der Gesamtwertung ausgebaut. Die 31-Jährige kam im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer dank fehlerfreiem Schießen auf Rang drei und vergrößerte ihr Polster auf Lou Jeanmonnot von 36 auf 60 Punkte. Die Französin (+1:43,2 Minuten) landete im fünftletzten Saisonrennen mit zwei Schießfehlern auf Rang sieben. Es gewann ihre fehlerfreie Landsfrau Julia Simon vor der Schwedin Hanna Öberg (1 Fehler/+39,1 Sekunden).

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.

Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von sogenannten Seltenen Erden aus China wird einer Studie zufolge in absehbarer Zeit fortbestehen. Weltweit gibt es zwar viele Vorkommen der für neue Technologien bedeutenden Metalle, doch die Entwicklung von Projekten zum Abbau kommen kaum voran, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Studie der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) hervorgeht. Ein Grund sind demnach die derzeit niedrigen Weltmarktpreise, zudem fehlen Infrastruktur und Know-how.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.

Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.

Die Deutschen ziehen im Schnitt mit 20,5 Jahren aus ihrem Elternhaus aus. Allerdings kehrt mehr als jeder Sechste später zumindest vorübergehend wieder zu den Eltern zurück, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Immobilienportals immowelt zeigt. Vor allem jüngere Generationen zieht es demnach häufiger wieder nach daheim.

Gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Belgische Ermittler nahmen am Donnerstag mehrere Menschen vorläufig fest, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Nach Angaben des belgischen Rundfunksenders RTBF und der Zeitung "Le Soir" haben die Ermittler Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei im Visier. Sie sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup auf der Pokljuka mit ihrem elften Saison-Podest den Vorsprung in der Gesamtwertung ausgebaut. Die 31-Jährige kam im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer dank fehlerfreiem Schießen auf Rang drei und vergrößerte ihr Polster auf Lou Jeanmonnot von 36 auf 60 Punkte. Die Französin (+1:43,2 Minuten) landete im fünftletzten Saisonrennen mit zwei Schießfehlern auf Rang sieben. Es gewann ihre fehlerfreie Landsfrau Julia Simon vor der Schwedin Hanna Öberg (1 Fehler/+39,1 Sekunden).

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell deutlich weniger gefüllt als zu vergleichbaren Zeitpunkten in Vorjahren. Wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte, liegt der Füllstand bei derzeit etwa 32 Prozent - Ende Februar 2024 waren es 69 Prozent. Ein Problem könnte die Wiederbefüllung über den Sommer werden, denn die Preise dürften nicht so deutlich fallen wie üblich.

Emma Aicher hat im alpinen Ski-Weltcup für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Zwölf Tage nach ihrem ersten Sieg bei der Abfahrt im norwegischen Kvitfjell gewann die 21 Jahre alte Allrounderin überraschend auch das erste von zwei Super-G-Rennen im italienischen La Thuile. In der zweitschnellsten alpinen Disziplin war ein fünfter Rang vor zwei Jahren ihre bislang beste Platzierung gewesen.

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)

Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust brutal getötet haben soll, muss sich seit Donnerstag ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage, die von Staatsanwalt Ralph Knispel am ersten Prozesstag verlesen wurde, tötete er die drei Opfer am späten Abend des 31. Oktobers 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn.

Die Champignonernte in Deutschland ist im vergangenen Jahr überdurchschnittlich ausgefallen. 75.700 Tonnen des Speisepilzes wurden geerntet - 5,7 Prozent mehr als im zehnjährigen Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum starken Erntejahr 2023 waren es demnach jedoch 2,7 Prozent weniger.

Neue Hoffnung für den insolventen Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal: Der chinesische Konzern Wanfeng will Volocopter kaufen und bietet zehn Millionen Euro. Volocopter wird mit 42 Millionen Euro bewertet; das Unternehmen antwortete am Donnerstag zunächst nicht auf Anfrage nach einer Bestätigung.

Bei einer Durchsuchung wegen Geldwäsche in Niedersachsen und Bremen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt 13 Beschuldigte, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Mitglieder einer ausländischen kriminellen Vereinigung gewesen sein. Zudem werden ihnen Betrug, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgeworfen.

Mittelfeldspieler Nadiem Amiri hat emotional auf seine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nach über vier Jahren reagiert. "Nachdem ich am Dienstag von Bundestrainer Julian Nagelsmann angerufen worden bin, sind mir die Tränen gekommen", wird Amiri auf der Internetseite seines Vereins FSV Mainz 05 zitiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will an der Spitze der von ihr gegründeten Partei bleiben. "Natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden." Sie pochte erneut auf eine bundesweite Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, nachdem ihre Partei äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Bisher gebe es "keine so relevante Annäherung", dass eine zeitnahe Einigung bevorstehe, sagte Dröge in einem Statement nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot bei RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) vom Donnerstag ertranken 2024 mindestens 411 Menschen und damit 31 mehr als im Jahr davor. Es war bereits der dritte Anstieg in Folge bei der Zahl der Badetoten.

Inmitten eines Handelsstreits zwischen den USA und ihren Partnern sowie Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kommen die Außenminister der G7-Staaten am Donnerstag in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Noch vor dem offiziellen Fototermin mit den anderen Partnern traf er sich dort mit seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

Die Deutschen ziehen im Schnitt mit 20,5 Jahren aus ihrem Elternhaus aus. Allerdings kehrt mehr als jeder Sechste später zumindest vorübergehend wieder zu den Eltern zurück, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Immobilienportals immowelt zeigt. Vor allem jüngere Generationen zieht es demnach häufiger wieder nach daheim.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat mit großem Unverständnis auf die Ansetzung des Bundesligaspiels zwischen dem VfB Stuttgart und Bayer Leverkusen am kommenden Sonntagabend (19.30 Uhr/DAZN) reagiert. "Danke für die Terminierung. Das ist sehr gut aus Nationalmannschafts-Sicht", sagte Nagelsmann sarkastisch bei der Präsentation seines Kaders für das Nations-League-Viertelfinale gegen Italien.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason kann bei den EM-Qualifikationsspielen gegen Österreich wohl doch auf seinen Spielmacher zählen. Der zuletzt gesundheitlich angeschlagene Juri Knorr ist mit dem deutschen Team nach Wien gereist, wo die Mannschaft am Donnerstagabend (18 Uhr/sportstudio.de) auf den Nachbarn trifft.

Bundestrainer Julian Nagelsmann beendet im Viertelfinale der Nations League seine Rotation im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Stand jetzt ist geplant, dass wir für die beiden Spiele eine Nummer eins haben", sagte Nagelsmann mit Blick auf die Spiele gegen Italien am 20. März in Mailand und drei Tage später in Dortmund.

Mit den Rückkehrern Leon Goretzka und Nadiem Amiri sowie Neuling Yann Bisseck geht die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in den Klassiker gegen Italien. Das Comeback des Münchners und des Mainzers sowie der Einstand des Abwehrspielers von Inter Mailand sind vor dem Kracher in der Nations League die überraschendsten Personalien im 23er-Kader, den Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag inmitten großer personeller Sorgen bekannt gab.