The Albany Gazette - Wirtschaftsverbände kritisieren Produktivitätskommission wegen Steuer-Ausschluss

Ein am Freitag veröffentlichter Zwischenbericht der australischen Produktivitätskommission hat zu heftigen Reaktionen in der Wirtschaftsführung geführt. Führende Branchenverbände werfen der Kommission vor, die primären Hindernisse für das wirtschaftliche Wachstum nicht angemessen zu adressieren. Der Auftrag des Schatzmeisters Jim Chalmers hatte die Untersuchung explizit darauf beschränkt, regulatorische Komplexität, Insolvenzrahmen und Hürden für Wagniskapital für Start-ups zu prüfen. Steuerfragen und Arbeitsbeziehungsrechte wurden dabei ausgeschlossen.

Andrew McKellar, Chief Executive der Australian Chamber of Commerce and Industry (ACCI), bezeichnete diese Einschränkungen als grundlegend fehlerhaft. Er verglich die Untersuchung mit einer medizinischen Diagnose, die lebenswichtige Organe ignoriert: „Die Bewertung der Unternehmensdynamik ohne Berücksichtigung von Steuern und Arbeitsbeziehungen ist wie ein Arzt, dem es untersagt ist, Herz oder Lunge zu untersuchen. Man kann Symptome lindern, verpasst aber das, was den Patienten tötet.“ McKellar räumte zwar ein, dass die behandelten Themen relevant seien, betonte jedoch, dass die engen Vorgaben eine umfassende Analyse verhinderten.

Bran Black, Chef des Business Council of Australia, teilte diese Einschätzung und charakterisierte Steuer- und Arbeitsbeziehungsfragen als „den Elefanten im Raum“. Er argumentierte, dass der Versuch, Australiens Produktivitätskrise zu lösen, indem man diese erheblichen Investitionshürden umgehe, zum Scheitern verurteilt sei. Die scharfen Worte spiegeln den aktuellen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Wirtschaftsführung und der Regierung von Albanese wider, die bereits unter starkem Druck bezüglich ihrer vorgeschlagenen Steuerreformen für Trusts und Änderungen der Kapitalgewinnsteuer (CGT) steht.

Der Streit entzündet sich an dem Plan der Regierung, eine Mindeststeuer von 30 Prozent auf discretionary trusts einzuführen. Die Anhörungen zu diesem Vorhaben enden Ende November, wobei die Verabschiedung der Gesetzgebung im letzten parlamentarischen Sitzungsjahr zusammen mit einer Ausnahme für Start-ups unter dem neuen CGT-Regime erwartet wird. Wirtschaftsverbände ACCI und COSBOA vertreten die Ansicht, dass Trusts essentielle Flexibilität für das Vermögensmanagement und die Steueroptimierung kleiner Unternehmen bieten und daher als wichtige Instrumente und nicht als Ziel hoher Besteuerung zu betrachten sind.

Zwar existieren Ausnahmen, die es Trusts ermöglichen, den 30-prozentigen Satz zu vermeiden, indem sie auf einige Freiheiten bei der Mittelverteilung verzichten. Doch Rechnunglegungsverbände kritisieren diese Bestimmungen als zu eng gefasst. Vertreter von Chartered Accountants Australia and New Zealand forderten in Anhörungen am Donnerstag mehr Flexibilität beim Zugang zu diesen Ausnahmen, insbesondere in Fällen familiärer Trennungen.

Die vorgeschlagene Lösung der Regierung für Start-ups erlaubt es Unternehmen, die als „Investoren in innovative Start-ups“ klassifiziert sind, den bestehenden 50-prozentigen CGT-Rabatt beizubehalten, anstatt einen neuen inflationsindexierten Rabatt zu übernehmen. Diese Maßnahme wurde eingeführt, nachdem Gründer Bedenken geäußert hatten, dass die Indexierung eines Vermögenswerts mit nahezu null Anfangswert den Steuer Vorteil beim Verkauf effektiv zunichte machen würde.

Allegra Spender, eine prominente Befürworterin der CGT-Reform und Kritikerin des Indexierungsansatzes, warnte jedoch, dass die Ausnahme zu kompliziert und eng angewendet sei. Sie argumentierte, dass dynamische Tech-Unternehmen an der Spitze der Produktivität außerhalb der Definition der Regierung fallen könnten und somit genau dort die Unterstützung verlören, wo sie am dringendsten benötigt werde: „Wir wollen nicht, dass innovative Unternehmen darüber nachdenken müssen, ob sie in die Definition der Regierung passen.“ Spender schlug stattdessen einen pauschalen Rabatt von 40 Prozent für alle aktiven Vermögenswerte vor.

Das Finanzministerium (Treasury) verteidigte seine Position mit Analysen, die darauf hindeuten, dass indexierte Rabatte nicht immer strenger sind als eine pauschale Reduzierung um 50 Prozent. Schatzmeisterssekretärin Jenny Wilkinson verwies zudem auf OECD-Erkenntnisse, die zeigen, dass Kapitalgewinnsteuersätze das allgemeine Innovationsniveau eines Landes nicht signifikant beeinflussen. Zudem könnten viele Gründer weiterhin den zusätzlichen 50-prozentigen Zuschuss für kleine Unternehmen beim Verkauf in Anspruch nehmen.

Trotz der politischen Spannungen um die Steuerpolitik identifizierte der Zwischenbericht der Produktivitätskommission greifbare Beweise dafür, dass australische Unternehmen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten weniger dynamisch geworden sind. Dieser Rückgang zeigt sich in niedrigeren Raten des Unternehmenszu- und -abgangs sowie einer verringerten Jobmobilität. Die Kommission stellte fest, dass die Regierung zwar keine Unternehmer direkt erschaffen kann, politische Rahmenbedingungen jedoch eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung wirtschaftlicher Erneuerung spielen.

In ihren Empfehlungen konzentrierte sich der Zwischenbericht auf strukturelle Verbesserungen statt auf fiskalische Maßnahmen. Er schlug ein „Tell Us Once“-System vor, um den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden zu vereinfachen und administrative Lasten zu reduzieren. Zudem empfahl er die Ernennung eines offiziellen Liquidators als letzte Maßnahme für Unternehmen, die ihre eigenen Insolvenzverfahren nicht finanzieren können.

Während die Anhörungen mit Beiträgen von Spitzenverbänden wie der ACTU, der Wohlfahrtsgruppe ACOSS und akademischen Experten fortgesetzt werden, bleibt die Debatte über die beste Stimulierung der Unternehmensdynamik polarisiert. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird wahrscheinlich die künftige Politikrichtung beeinflussen, während die Greens, deren Senatsstimmen entscheidend sind, ihre Position abwägen. Da sowohl die großen politischen Parteien als auch die Branchenführer feste Ansichten zur Steuergerechtigkeit versus wirtschaftlicher Stimulierung vertreten, bleibt der Weg für die australische Unternehmensregulierung komplex und umstritten.

(P.Clark--TAG)