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Habeck verteidigt Gasumlage als notwendige und gerechte Schutzmaßnahme / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Habeck verteidigt Gasumlage als notwendige und gerechte Schutzmaßnahme
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage erneut verteidigt. "Es ist ein harter Schritt, aber einer, der notwendig ist wie so viele Entscheidungen in diesen Tagen", sagte Habeck laut vorab veröffentlichten Auszügen am Montag in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal". Ohne diese Lösung zum Schutz der Gaslieferunternehmen wäre aus seiner Sicht der deutsche Energiemarkt infolge des Ausfalls russischer Gaslieferungen in die Knie gegangen.
Habeck führte aus, eine andere Möglichkeit wäre es gewesen, nur die Gaskunden der betroffenen Unternehmen zu belasten. "Dann wäre ungefähr die Hälfte von Deutschland doppelt so hoch belastet worden und die andere Hälfte gar nicht", sagte der Minister. Dies wäre sozialpolitisch noch problematischer gewesen. "Es ist die bessere Alternative, die wir heute gewählt haben, wenngleich sie hohe Belastungen mit sich bringt", sagte Habeck.
Der Grünen-Politiker hob hervor, dass das Verfahren, nach dem die Umlage berechnet wurde, mehrfach überprüft worden sei. "Es ist ein fairer, nachvollziehbarer und am Ende auch sehr transparenter Schritt," sagte Habeck dem "heute journal".
Zur Frage weiterer Hilfen für Unternehmen kündigte Habeck an, zusätzliche Unterstützung prüfen zu wollen: "Was die Unternehmen angeht, so haben wir ein System aufgebaut, das Wirtschaftshilfen gewährt", sagte er. Dies sei "auch unter den haushalterischen Bedingungen eng gestrickt". "Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an", fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Zu den unterschiedlichen Positionen in der Ampel-Koalition zum Umgang mit der Energiekrise und Entlastungsmaßnahmen sagte Habeck: "Wenn Sie sich anschauen, was wir im letzten halben Jahr unter extremsten Bedingungen doch an großen Entscheidungen getroffen haben, so haben wir das doch vernünftig hinbekommen."
Die Gasnetzbetreiber hatten am Montag die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Sie beträgt ab Oktober 2,419 Cent. Das sind für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden 576 Euro, für einen Singlehaushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch 144 Euro. In der Folge wurden erneut Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen laut, insbesondere für Einkommensschwächere.
(T.Renner--BBZ)
