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CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis" / Foto: DENIS CHARLET - AFP
CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.
"Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis", sagte Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und Nettokreditaufnahme stiegen deutlich. Vor dem Hintergrund, dass die Koalition echte, wachstumsfördernde Strukturreformen nicht hinbekomme, "oder sogar – wie Bärbel Bas in Bielefeld – ausschließt", sei das desaströs.
Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 2027 42,7 Milliarden Euro drauf.
Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv steigenden Verteidigungsausgaben.
Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Funke-Zeitungen: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei."
Um ihren Haushalt auszugleichen, verordne die Bundesregierung allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs. "In der aktuellen Krise schafft das zusätzliche Verunsicherung und torpediert die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage", sagte Körzell.
(N.Miller--TAG)
