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SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv
SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das geplante Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet am Freitag im Deutschlandfunk. Indes rief CDU-Parteivize Karl-Josef Laumann die Ampel-Koalition zur Abkehr von dem Rentenpaket auf.
Die Blockadehaltung der FDP habe sie nicht überrascht, sagte Machalet und führte dies auch auf den Parteitag der Liberalen in der vorvergangenen Woche zurück. Das Rentenpaket werde schon "seit einer geraumen Zeit" diskutiert. "Dass es rund um den FDP-Parteitag nochmal andere Vorschläge gibt, hat mich in der Tat nicht überrascht", sagte Machalet. Das habe "auch mit anstehenden Wahlen zu tun".
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte verhindert, dass das Rentenpaket schon am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen nicht eingehaltene Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien für den Haushalt 2025 der Grund dafür gewesen sein. Unter anderem das von Hubertus Heil (SPD) geführte Sozialministerium, mit dem Lindner das Rentenpaket II erarbeitet hatte, soll den vom Finanzministerium vorgegebenen Rahmen um fast acht Milliarden Euro überschritten haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag nach einem geplanten Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dass das Rentenpaket noch in diesem Monat kommen solle. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen zugleich die Ausgaben-Obergrenzen Lindners für die Ressorts 2025 akzeptiert worden sein.
Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte allerdings am Donnerstag an, dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente. Die SPD-Politikerin Machalet betonte, dass es für die Sozialdemokraten "keinen Änderungsbedarf" gebe. Die Regierung setze nun um, was im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart worden sei.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Laumann, sagte den RND-Zeitungen vom Freitag: "Ich halte die Rentenreform für falsch." Er plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".
Heil und Lindner hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
(A.Johnson--TAG)
