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The Albany Gazette - Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales

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Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales

WIRTSCHAFT 01.02.2024

Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zum Auftakt steht der Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung über den größten Etat, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Weiter beraten wird dann über die Einzelpläne für Justiz, Umwelt und Naturschutz, Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 ist am Freitag vorgesehen.

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Dazwischen stimmt das Parlament am Nachmittag über die Änderung des Bundeswahlgesetzes ab. Dabei geht es um Anpassungen des Zuschnitts der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen hinzu. Auch in anderen Wahlkreisen gibt es Korrekturen.

(P.Davis--TAG)

Vorgestellt

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.