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Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Paris setzt auf Vermittlungsausschuss / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Paris setzt auf Vermittlungsausschuss
Einen Tag nach dem überraschenden Nein der französischen Nationalversammlung zum Einwanderungsgesetz sucht die Regierung nach einem Ausweg. Präsident Emmanuel Macron warf der Opposition am Dienstag vor, Frankreich zu blockieren. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text", sagte er während einer Kabinettssitzung laut einem der Anwesenden. Die Regierung wolle einen Vermittlungsausschuss einsetzen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an.
Die Nationalversammlung hatte am Vorabend unerwartet mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, den vom Senat deutlich verschärften Gesetzentwurf komplett abzulehnen. Den Antrag dazu hatten die Grünen gestellt. Aus unterschiedlichen Gründen unterstützten diesen sowohl die linke als auch die rechte und rechtspopulistische Opposition.
Für Innenminister Gérald Darmanin und die Regierung bedeutet dies eine herbe Niederlage. Sein symbolisches Rücktrittsgesuch lehnte Macron allerdings ab. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verlangte am Dienstag die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, was der Regierungssprecher umgehend zurückwies.
Darmanin forderte ungeachtet des gescheiterten Gesetzentwurfs, noch bis zum Jahresende "harte Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung" zu verabschieden. Er wolle am Mittwoch nach Calais reisen und dort Sicherheitskräfte treffen, die dort illegale Einwanderung bekämpfen. An der Küste des Ärmelkanals halten sich viele Migranten ohne Bleiberecht auf, in der Hoffnung, nach Großbritannien zu gelangen.
Premierministerin Elisabeth Borne warf der linken Opposition vor, sich mit den Rechtspopulisten zusammengetan zu haben. "Das ist unverantwortlich und gefährlich", sagte sie. "Wir werden weiter nach einem Kompromiss suchen, wie wir es auch für die mehr als 50 Gesetzestexte getan haben, die in den vergangenen 18 Monaten verabschiedet wurden", sagte sie.
Macron hatte das Ziel ausgegeben, ein ausgewogenes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, das Bleiberecht erhalten sollen.
Es war bereits der zweite Anlauf der Regierung, den Gesetzentwurf zur Verabschiedung zu bringen. Im März hatte Premierministerin Borne bereits eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichne.
(P.Clark--TAG)
