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The Albany Gazette - Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

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Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan
Eurojackpot geknackt: Gut 71 Millionen Euro gehen nach Spanien
Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht
Nach neuen US-Zöllen: Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
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Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

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Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

POLITIK 15.11.2022

Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden / Foto: Eva Marie UZCATEGUI - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der 76-Jährige dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ein Trump-Berater hat bestätigt, dass dies die Absicht des früheren Präsidenten ist.

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Der Rechtspopulist hat seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar 2021 nach nur einer Amtszeit immer wieder offen mit einer möglichen weiteren Kandidatur geliebäugelt. Allerdings wurde Trump durch die Kongress-Zwischenwahlen von vergangener Woche politisch geschwächt: Viele Republikaner machen den Ex-Präsidenten für das für die Partei enttäuschende Abschneiden bei den sogenannten Midterms verantwortlich, bei denen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Senatsmehrheit verteidigen konnten.

(K.Müller--BBZ)

Vorgestellt

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.