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The Albany Gazette - Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort

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US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan
Eurojackpot geknackt: Gut 71 Millionen Euro gehen nach Spanien
Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht
Nach neuen US-Zöllen: Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
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Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort

POLITIK 14.11.2022

Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

The Albany Gazette

Nach seinem Besuch in Vietnam reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Singapur weiter. Nach seiner Ankunft wird Scholz um 13.45 Uhr (06.45 Uhr MEZ) eine Rede vor der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft halten, an der auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnimmt. Bei seinen anschließenden Gesprächen mit Regierungschef Lee Hsien und später Präsidentin Halimah Yacob um 15.15 Uhr (08.15 Uhr MEZ) wird es unter anderem um den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Gegen 17.00 Uhr (10.00 MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.

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Am Montagabend reist Scholz dann weiter zum G20-Treffen auf der indonesischen Insel Bali. Dort wird er unter anderen mit US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg, die Energie- und die Ernährungskrise sowie die Lage der Weltwirtschaft beraten.

(A.Berg--BBZ)

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US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

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Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.