The Albany Gazette - Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen

Zugleich meldete er Zweifel daran an, dass die USA tatsächlich an einer Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 interessiert sind. "Sie hören nicht auf, die gleichen Geschichten aus der Vergangenheit zu wiederholen, was eine Menge Zweifel an ihrer wahren Bereitschaft aufkommen lässt, zu dem Abkommen zurückzukehren", sagte er über die US-Regierung.

Die in Wien geführten Gespräche über das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms stecken schon seit längerem fest. Die an den Gesprächen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten erst vor wenigen Tagen ihrerseits "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. Die USA nehmen an den Verhandlungen nur indirekt teil.

In seiner UN-Rede forderte Raisi erneut Garantien von den USA, dass sie sich bei einer Neuauflage des Atomabkommens auch daran halten würden. Er stellte die Frage, ob der Iran "ohne Garantien und Zusicherungen" darauf vertrauen könne, dass die USA sich künftig dem Abkommen verpflichtet sähen.

Schon vor seiner Abreise nach New York hatte der iranische Staatschef derartige "Garantien" von den USA verlangt. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit habe sein Land kein Vertrauen mehr in die Vereinigten Staaten, sagte Raisi dem US-Sender CBS.

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue massive Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin zog sich auch Teheran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

US-Präsident Joe Biden unterstützt zwar die Neuverhandlung des Abkommens, doch blockieren Teherans Garantie-Forderungen die Gespräche. Die US-Regierung argumentiert, sie könne diese Garantien nicht geben, da sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen künftiger US-Präsidenten habe.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuletzt Teheran vorgeworfen, seine Uran-Anreicherung weit über die im Atomabkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt zu haben. Sie erklärte, sie könne nicht "garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich" sei.

Auch Biden hielt sich am Mittwoch am UN-Hauptquartier in New York auf. Ein Treffen zwischen Biden und Raisi schlossen beide Seiten jedoch aus. Der Hardliner Raisi hatte im vergangenen Jahr die Nachfolge des relativ moderaten Präsidenten Hassan Rohani angetreten.

(A.Berg--BBZ)