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Bundesregierung will "in absehbarer Zeit" der Ukraine keine Kampfpanzer liefern / Foto: Axel Heimken - POOL/AFP/Archiv
Bundesregierung will "in absehbarer Zeit" der Ukraine keine Kampfpanzer liefern
Trotz immer drängenderer Forderungen auch aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung. Die Union will den Druck auf Scholz nun kommende Woche im Bundestag mit einem Antrag zu Panzerlieferungen erhöhen.
Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. "Er bleibt seiner Linie sehr treu", hieß es in Berlin.
Die Bundesregierung sehe "momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden", hieß es aus den Kreisen in Berlin. Die Regierung stehe hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington "weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme - zum Beispiel Kampfpanzer - an die Ukraine liefern".
Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: "Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen", verlautete aus den Kreisen.
In der Ampel-Koalition teilen nicht alle Parteien die Haltung des Kanzlers in der Frage der Panzerlieferungen. Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, der Ukraine mit solchem Gerät zu helfen. Auch in der SPD gibt es derartige Forderungen.
CDU und CSU wollen kommende Woche einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe an die Ukraine im Bundestag einbringen. Darin ruft die Union die Bundesregierung nach AFP-Informationen auf, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten "schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden.
Der Antrag soll nach bisheriger Planung am Donnerstag im Plenum behandelt werden. "Bedauerlicherweise hört der Kanzler auf die falschen Leute in seiner eigenen Partei“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Deshalb verweigert er der Ukraine die Kampfpanzer, die sie dringend braucht."
Der SPD-Außenexperte Michael Roth regte eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an. Damit könne der von Scholz abgelehnte nationale Alleingang vermieden werden, sagte Roth auf MDR Aktuell. Grünen-Chef Omid Nouripour drängte auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen: Der Ukraine müsse geholfen werden, "so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er den Funke-Zeitungen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte erneut die Bundesregierung. Die zuletzt von Berlin zugesagten Dingo-Truppentransporter seien "nicht das, was wir am meisten brauchen", sagte Kuleba der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingos liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage.
(A.Berg--BBZ)
