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Verfassungsschutz-Chef rechnet nicht mit Energiekrisen-Unruhen im Herbst / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Verfassungsschutz-Chef rechnet nicht mit Energiekrisen-Unruhen im Herbst
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält Warnungen vor Unruhen im Herbst wegen der hohen Energiepreise für übertrieben. "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Der oberste Verfassungsschützer widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die vor einer Eskalation gewarnt hatten.
"Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle", sagte Haldenwang mit Blick auf angekündigte Demonstrationen. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden für alle denkbaren Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob der legitime Protest gegen die hohen Energiepreise von Demokratiefeinden gekapert werde, hob Haldenwang hervor.
Der Verfassungsschutz-Chef schloss aus, dass linke und rechte Extremisten in der Energiekrise gemeinsame Sachen machen. "Von einer solchen Querfront, bei der sich die Lager zusammenschließen, kann die rechtsextremistische Szene nur träumen", sagte er der "BamS". "Für Linksextremisten verbietet sich eine Zusammenarbeit per se, weil sie Rechtsextremisten als Faschisten betrachten."
Haldenwang hob hervor, dass die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe. In keinem anderen Extremismusbereich habe es seit 1990 so viele tödliche Gewalttaten gegeben. "Was mich besonders besorgt: Rechtsextremisten versuchen, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden", sagte Haldenwang. "Dass normale Bürger mit Extremisten demonstrieren, ist ein Phänomen, das wir seit den Protesten in Chemnitz 2018 sehen."
Wie bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextreme nun auch die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu kapern. Es sei quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. "Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter", sagte Haldenwang.
(L.Kaufmann--BBZ)
