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Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.
Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dauert noch bis 2027, am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
"Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung."
Aigner selbst äußerte sich nicht dazu. Der Bayerische Landtag erklärte auf Anfrage, die Landtagspräsidentin werde sich "weiterhin nicht an Personalspekulationen um die Nachfolge des Bundespräsidenten beteiligen" - und zwar "auch dann nicht, wenn ihr eigener Name fällt". Das geschehe aus Respekt vor dem höchsten Staatsamt und dem amtierenden Präsidenten Steinmeier.
Aus der SPD bekam Aigner unterdessen Unterstützung. "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin", sagte Heil dem "Tagesspiegel".
Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte, Aigner gelinge es, "Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken". Sie habe Regierungserfahrung und vereine zugleich "die verbindenden Tugenden einer hochrespektierten Parlamentspräsidentin".
Klingbeil sagte in Berlin, er wolle über Namen nicht spekulieren, aber er schätze Aigner "sehr" und erinnere sich an "sehr gute Momente" der Zusammenarbeit. Er halte Aigner für eine Brückenbauerin und sei außerdem der Meinung, dass es an der Zeit sei, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehe.
Zugleich bat Klingbeil um Verständnis, dass er mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet habe, "dass wir zum richtigen Zeitpunkt darüber reden werden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt". Es sei sein Wunsch, sagte der Vizekanzler, "dass es hier einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition gibt".
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte dem Portal t-online, er "begrüße jeden geeigneten Vorschlag". CDU und CSU würden über den Sommer einen Personalvorschlag erarbeiten, fügte auch er hinzu.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) unterstützte Söders Vorstoß "ausdrücklich". Er habe Aigner im Bundestag und als Landtagspräsidentin "als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt", sagte er ebenfalls t-online. Sie vereine genau jene Qualitäten, die das Amt der Bundespräsidentin erfordere. Ähnlich lobend äußerten sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel und CSU-Vize Manfred Weber.
Aigner war zwischen 2008 und 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin. Seit November 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags.
(E.Taylor--TAG)
