Berlin
13 °C
München
9 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
11 °C
Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia
In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.
Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Abstimmung in Virgina könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.
Nach dem Öffnen der Wahllokale um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MESZ) rief Trump die Bürger in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu auf, mit "Nein" zu stimmen, um das Land zu "retten". Am Montagabend hatte er bereits an der Seite des Mehrheitsführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, telefonisch zu einem "Nein" aufgerufen. Trump hatte Virginia in allen Präsidentschaftswahlkämpfen verloren.
Ex-Präsident Barack Obama von den Demokraten hatte die Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, mit "Ja" zu stimmen. Damit könnten sich die Teilnehmer der Abstimmung "gegen die Republikaner wehren, die versuchen, sich bei den Zwischenwahlen einen unfairen Vorteil zu verschaffen", sagte er in einer Videobotschaft. Der Wahlkampf der beiden Lager vor dem Referendum verschlang dutzende Millionen Dollar.
Fast 1,4 Millionen Wähler in Virginia stimmten bereits vor Dienstag unter anderem per Briefwahl ab. Auf entsprechenden Daten beruhende Analysen sahen einen deutlichen Vorsprung für die Demokraten. Letzte Umfragen sahen dagegen nur einen hauchdünnen Vorsprung für die Befürworter eines Neuzuschnitts der Wahlkreise in Virginia. Beobachtern zufolge könnten sich bei der Abstimmung auch die Gegner durchsetzen.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia ist vor den Zwischenwahlen nun eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschneidung der Wahlkreise Boden gutzumachen.
(D.Lewis--TAG)
