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Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet / Foto: Jure Makovec - AFP
Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet
In Slowenien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat ein enges Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa erwartet. In den letzten Umfragen vor der Wahl hatten die beiden Parteien nach einer Aufholjagd des Regierungslagers fast gleichauf gelegen.
Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr schließen, kurz darauf sollten die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden.
Der Rechtspopulist Jansa hofft auf sein Comeback. "Die slowenischen Wähler haben nur heute die Macht ihrer Stimme in der Hand", sagte der Politikveteran nach seiner Stimmabgabe in Arnace. "Wenn diese Macht nicht genutzt wird, wird Slowenien zurückfallen, anstatt zu den entwickelten Ländern Europas aufzuschließen."
Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption".
Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Der Wahlkampf wurde von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.
Der 59-jährige Golob sagte bei seiner Stimmabgabe, dass "Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich" angesehen werden könnten.
Rechtspopulistische Parteien konnten in den vergangenen Jahren in Europa deutlichen Zulauf verbuchen. Sollte der rechte Block in Slowenien gewinnen, würde dies dem Politkommentator Aljaz Pengov Bitenc zufolge "den Fall einer weiteren liberalen Hochburg in Europa bedeuten". Ein solcher Wahlausgang wäre ein "weiterer Sargnagel für die liberale Demokratie", sagte Bitenc der Nachrichtenagentur AFP.
(B.Smith--TAG)
