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Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit
Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.
Die Unterzeichner appellierten an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren. "Verschärfte Sanktionen treiben Menschen in existenzielle Not, schlimmstenfalls in die Wohnungslosigkeit", warnte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Wer Menschen dauerhaft in Arbeit bringen und öffentliche Kassen entlasten will, sollte stattdessen in gute Arbeitsförderung und verlässliche Begleitung investieren."
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über eines der Kernvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.
Ziel des neuen Gesetzes ist nach Angaben der Bundesregierung, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Sanktionen für so genannte Arbeitsverweigerer sollen verschärft werden, ihre Bezüge können ganz gestrichen werden. Mitwirkungspflichten sollen stärker eingefordert werden. Bei Verstößen drohen auch hier Sanktionen.
Die Sozialverbände kritisierten das. "Die verschärften Sanktionen der neuen Grundsicherung treffen Millionen Kinder und ihre Familien – und sie treffen Menschen, die zum Beispiel aufgrund von chronischen Erkrankungen ohnehin kaum Chancen auf soziale Teilhabe haben", erklärte AWO-Vorstandsmitglied Marvin Deversi.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Bürgergeldreform als "sozialen Rückschritt". Die neue Grundsicherung bringe "nicht einen Menschen in existenzsichernde Arbeit, sondern verschärft stattdessen Existenzängste und soziale Härten", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Die versprochenen Einsparungen sind reine Luftbuchungen. Der Haushalt lässt sich nicht auf dem Rücken der Ärmsten sanieren."
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, warnte vor drastischen Folgen: "Die Kürzungen bei den Mietkosten würden auch Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbsgeminderte in der Grundsicherung treffen. Hier droht eine neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit."
Unterzeichnet wurde die Erklärung von AWO, Deutschem Gewerkschaftsbund, Deutschem Mieterbund, Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK, Verdi und Volkssolidarität.
(N.Miller--TAG)
