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Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban / Foto: Alexander NEMENOV - AFP
Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban
Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.
Laut einem Sprecher des Innenministeriums hatte es Anfang September ein Treffen von Ministeriumsbeamten mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha gegeben. "Wir bereiten weitere Gespräche auf Ebene technischer Kontakte vor", sagte der Sprecher weiter. Die Treffen dienten dem Ziel, afghanische Staatsangehörige aus Deutschland "regulär und regelmäßig" in ihre Heimat abzuschieben. Es gebe derzeit rund 11.000 ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen.
Die SPD und die Grünen kritisierten die Pläne der Bundesregierung, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte bei RTL und ntv, der Plan der Bundesregierung zeige den Widerspruch, mehr Abschiebungen von Straftätern zu ermöglichen, ohne mit Taliban direkt zu verhandeln.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache "sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, dem "Tagesspiegel" vom Montag. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, "was die Terroristen dafür erhalten". Dobrindt mache sich von einer islamistischen Organisation abhängig und sorge für weniger Sicherheit im Land.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Gespräche mit Afghanistan einen "Skandal". Dobrindt untergrabe "mit seiner Abschiebungsobsession die internationale Ächtung der Taliban, die aufgrund ihrer Menschenrechtsverbrechen und der Entrechtung von Frauen geboten ist". Die Lage in Afghanistan sei "insgesamt katastrophal".
Die Bundesregierung erkennt die radikalislamischen Taliban, die im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen haben, nicht als legitime Regierung an. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seitdem geschlossen. Die bis dahin umfangreiche deutsche Hilfe zur Entwicklung und Stabilisierung Afghanistans wurde ausgesetzt. Mit dem gemeinsamen Beschluss der Nato-Partner, den Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden, hatte auch die Bundeswehr im Sommer 2021 ihre Soldatinnen und Soldaten aus dem Land abgezogen.
In den Kontakten der Bundesregierung und mit Vertretern der De-facto-Regierungsbehörden in Afghanistan geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts vor allem um Themen wie Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen, sowie um Terrorbekämpfung.
(P.Davis--TAG)
