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The Albany Gazette - Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

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Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht
Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern
Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten
Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England
Waldbrände in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert
Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern
Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft
Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab
Ricken bestätigt: BVB steigt aus El-Mala-Poker aus
Vegetationsbrände in England - Häuser zerstört und Menschen evakuiert

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Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

POLITIK 04.06.2025

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

The Albany Gazette

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

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Ein weiteres Thema im Plenum ist das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Abgeordneten diskutieren darüber in einer vereinbarten Debatte. Auf Demonstrationen wurden damals in der DDR wirtschaftliche Missstände und freie Wahlen gefordert. Ebenfalls im Bundestag debattiert werden am Mittwoch ein AfD-Antrag zur Verschärfung der Abschiebehaft und ein Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

(T.Martin--TAG)

Vorgestellt

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.