The Albany Gazette - Wegen Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Beamte aus Myanmar

Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In dem von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Urteil werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt. Die Haftbefehle gelten demnach für den Anführer der Militärjunta, Min Aung Hlaing, Ex-Präsident Htin Kyaw sowie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf eine in Argentinien eingereichte Klage von Rohingya-Unterstützern. Die Klage war im Rahmen des Prinzips der "universellen Zuständigkeit" eingereicht worden, demzufolge Länder Verbrechen unabhängig davon verfolgen können, wo sie begangen wurden.In ihrem am Donnerstag ergangenen Urteil erklärte Richterin Maria Servini, die in der Klage aufgeführten Anschuldigungen stellten Verbrechen gegen die Menschenrechte dar, "die in verschiedenen internationalen Strafrechtsmitteln anerkannt" seien.Der Vorwurf gegen Aung San Suu Kyi bezieht sich demnach auf ihre Funktion als damalige "Staatsberaterin" zwischen 2016 und 2021. Kritiker werfen Suu Kyi vor, damals kaum etwas gegen die Verfolgung der Rohingya unternommen zu haben.Gegen Hlaing ermittelt bereits der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen der Vertreibung und Verfolgung der Rohingya, während der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht, eine Klage wegen "Völkermordes" gegen Myanmar prüft.Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt. Die damalige De-facto-Regierungschefin sitzt seitdem im Gefängnis. Im August 2017 waren mehr als 740.000 Rohingya vor einer Militäroffensive in Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflüchtet. Sie leben seither unter schwierigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern im Südosten Bangladeschs.