The Albany Gazette - Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen". Vance hatte dem "Wall Street Journal" gesagt, er wolle bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.Hebestreit sagte, die Bundesregierung nehme die Äußerungen zur Kenntnis. Er habe nicht vor, "hysterisch" darauf zu reagieren. Es habe sich aber als gute Praxis erwiesen, "dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt". Denn es sei auch manchmal so, "dass man nicht den vollen Überblick einer politischen Debatte hat". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. "Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis und ist eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er halte die AfD "für ein Einfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für antidemokratisch und damit sehr gefährlich für unser Land". Er befürchte, dass Vance nicht klar sei, dass auch China die AfD zur Einflussnahme nutze.