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Frankreichs Rechtspopulisten verzichten auf Unterstützung des Misstrauensantrags / Foto: JEAN-PHILIPPE KSIAZEK - AFP/Archiv
Frankreichs Rechtspopulisten verzichten auf Unterstützung des Misstrauensantrags
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat gute Chancen, die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für das laufende Jahr durchzusetzen, ohne darüber zu stürzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Dienstag an, die von den Linkspopulisten geplanten Misstrauensanträge nicht unterstützen zu wollen. "Es ist ein schlechter Haushalt. (...) Aber wir brauchen nun mal einen Haushalt", argumentierte RN-Parteichef Jordan Bardella im Sender Europe1.
"Wir müssen Unsicherheit vermeiden, da viele unserer Landsleute Angst vor einer dauerhaften Instabilität haben", sagte Bardella. Er verwies darauf, dass die am Mittwoch anstehenden Misstrauensanträge "rein rechnerisch" ohnehin keine Chance hätten, angenommen zu werden, da die Sozialisten sie auch nicht unterstützen wollen.
Regierungschef Bayrou hatte sich am Vortag auf den Verfassungsparagraphen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land weiterhin keinen Haushalt habe, erklärte er am Montag vor der Nationalversammlung.
Bei den beiden Gesetzentwürfen handelt es sich um den Regierungshaushalt und das Budget der Sozialversicherung für das laufende Jahr. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.
Die sozialistische Partei hatte sich bereits am Montag entschlossen, die Anträge der mit ihnen verbündeten Linkspopulisten Partei nicht zu unterstützen. Die Partei begründete dies mit der Notwendigkeit eines Haushalts.
Wenn die Anträge scheitern, sind die beiden Haushaltsgesetze angenommen. Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
(D.Sanchez--TAG)
