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The Albany Gazette - Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen

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EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November
Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten
Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"
Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage
Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt
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CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"
Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

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Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen

POLITIK 17.12.2024

Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Söder wollen das Programm am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin präsentieren (11.30 Uhr). Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar will der CDU-Bundesvorstand bei einer Klausurtagung am 10. und 11. Januar in Hamburg nun noch eine "Agenda 2030" zur Wirtschaftspolitik beschließen. Am 3. Februar soll bei einem CDU-Parteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl folgen.

(S.Perez--TAG)

Vorgestellt

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)