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Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.
"Das müssen auch die Länder bezahlen können", sagte Merz. "Das ist ein nicht unerheblicher Steuerausfall für die Länder." Merz kündigte an, er selbst wolle am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über die Frage sprechen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich vergangene Woche mit dem ehemaligen Ampel-Partner FDP darauf verständigt, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kinderzuschlag sowie den Abbau der kalten Progression zu beschließen. Dabei sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen über die Anpassung von Grundfreibetrag und Steuertarif verhindert werden. Die Union unterstützte dies zwar schon länger, hatte aber zunächst angekündigt, den Beschluss rückwirkend in einer neuen Regierung treffen zu wollen.
Als weiteres Gesetzesvorhaben, bei dem die Union zustimmen wolle, nannte Merz die Pläne zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Auch dem Gasumlagegesetz, das europäische Nachbarn von der Gasumlage ausnehmen solle, wolle sich die Union anschließen.
Nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Bundestag, mit der der Weg für Neuwahlen eröffnet wurde, stellte sich Merz auf einen "sehr harten Wahlkampf" ein. Die SPD werde nicht davor zurückschrecken, Dinge zu behaupten, die wahrheitswidrig seien, sagte er. Er bekräftigte dabei erneut, dass er keine Absicht habe, Renten zu kürzen oder das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben.
Als "wirkliche Niedertracht" habe er empfunden, wie Scholz am Montag in der Debatte zur Vertrauensfrage mit FDP-Chef Christian Lindner umgegangen sei. Der Kanzler hatte den Liberalen "wochenlange Sabotage" der Ampel-Koalition vorgeworfen und ihnen die "nötige sittliche Reife" für eine Regierungsbeteiligung abgesprochen.
(Y.Harris--TAG)
