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The Albany Gazette - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

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Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

POLITIK 01.12.2024

Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das "D-Day-Papier" über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.

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Buschmann sagte der "Bild"-Zeitung, "ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt". Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. "Das ist jetzt unsere Aufgabe."

Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23. Februar stattfinden.

(S.Perez--TAG)

Vorgestellt

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.