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FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) drängt auf die Novelle des Waldgesetzes, das unter anderem die Auflagen für Waldbesitzer und einen besseren Schutz vor Abholzung beinhalten soll. "Dass ein 50 Jahre altes Bundeswaldgesetz angesichts der Klimakrise und ihrer verheerenden Folgen nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Die Novelle setze Anreize, die Wälder klimafest umzubauen, sagte Özdemir weiter. "Ich will, dass wir auch in 50, 100 oder 150 Jahren auf den berühmten deutschen Wald stolz sein können". Dafür brauche es jetzt den passenden Rahmen. "Je später wir umsteuern, desto schwieriger und teurer wird es." Nach Protesten von Waldbesitzern hatte Özdemir den ursprünglichen Entwurf für eine Gesetzesänderung abgeschwächt. Das stieß auf Kritik bei Umwelt- und Klimaschützern.
Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald fordert eine Modernisierung des Gesetzes. "Die beiden großen Krisen für Klima und Biodiversität kommen bisher nicht darin vor", sagte die Präsidentin der Schutzgemeinschaft, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, der Süddeutschen. "An dieser Novelle führt kein Weg vorbei."
Grüne und SPD unterstützen eine Gesetzesänderung. "Die Novelle ist der dringend notwendige Einstieg in eine neue Waldpolitik", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem RND. Die SPD-Berichterstatterin für das Waldgesetz, Isabel Mackensen-Geis, hält die Gesetzesnovelle für "unabdingbar", wie sie dem RND sagte. Die FDP kritisiert aber, dass der Gesetzesentwurf über das hinaus gehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
(A.Thompson--TAG)
