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The Albany Gazette - Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor

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Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets
Brände in Indonesien: Höchste Alarmstufe in Südostasien wegen giftiger Rauchwolken
Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus
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Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor

POLITIK 12.06.2024

Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

The Albany Gazette

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am Mittwoch seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Am Nachmittag will er seine Pläne bei einer Pressekonferenz präsentieren (15.00 Uhr). Medien haben in den vergangenen Wochen über ein Modell berichtet, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben würden, um einen Fragebogen auszufüllen. Wer dabei Interesse an der Bundeswehr bekundet, könnte zur Musterung verpflichtet werden.

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In der Koalition gelten aber solche Pläne als umstritten. Die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 ausgesetzt. Wie weite Teile der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter akutem Bewerbermangel. Derzeit liegt die Zahl der aktiven Soldaten um mehr als 20.000 unter dem schon vor dem Ukraine-Krieg angestrebten Ziel von 203.000.

(J.Torres--TAG)

Vorgestellt

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.