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CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Knapp drei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags stimmten am Dienstagabend in Berlin einstimmig für das neue Grundsatzprogramm, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll. "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Programmdebatte.
Linnemann sprach von einem "historischen Tag" für die CDU. Der Parteitag habe gezeigt: "Wir sind einig, wir sind geschlossen, wir geben dem Land wieder Zuversicht." Für die CDU ist es das vierte Grundsatzprogramm. Es löst das bisherige Programm ab, das 2007 verabschiedet worden war.
Mit der Schärfung ihres inhaltlichen Profils will die CDU ihre Bereitschaft zur Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung demonstrieren, wie Parteichef Friedrich Merz bei der Einbringung des Programmentwurfs am Morgen sagte. Von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."
Das neue Grundsatzprogramm solle ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der Parteivorsitzende. "Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen." An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm "in ganz besonderer Weise gerichtet".
Die rund tausend Delegierten hatten von Dienstagmorgen an bis zum Abend über den 70 Seiten starken Programmentwurf diskutiert, der in zweijähriger Arbeit erstellt worden war. Dem Parteitag lagen rund 2200 Änderungsanträge vor.
Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Überraschend stimmten die Delegierten auch dafür, eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in das Programm aufzunehmen - dies hatte der Entwurf zunächst nicht vorgesehen.
"In diesem Grundsatzprogramm haben wir das Wertvollste aufgeschrieben, das wir Christdemokraten besitzen: unsere Grundwerte, unsere Überzeugungen und Vorstellungen für die Zukunft", heißt es im Schlusskapitel des Dokuments.
Ihre Zielsetzungen beschreibt die CDU darin in Kurzform so: "Wir wollen ein Land, das frei und sicher ist; eine Gesellschaft, die zusammenhält und Chancen eröffnet; eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft; ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist; einen Staat, der funktioniert und vorangeht."
(N.Miller--TAG)
