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Paritätischer fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort des Kanzlers / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Paritätischer fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort des Kanzlers
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Es braucht ein Machtwort des Kanzlers", sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die für den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verantwortlich ist, könne "die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen". Schneider betonte: "Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers."
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen wie das Kindergeld in einer bündeln und diese Eltern einfacher zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen. Zugleich ebbt der koalitionsinterne Streit um das Vorhaben nicht ab, die FDP stellt die Verhandlungen um das Projekt deshalb sogar in Frage.
Schneider zufolge kommt die Kindergrundsicherung nicht, "weil sie Geld kostet". Es gebe 2,9 Millionen arme Kinder in Deutschland. Kinderarmut könne aber nicht mit der Digitalisierung von Leistungen oder der Schaffung einer neuen Behörde bekämpft werden. "Da muss man Geld in die Hand nehmen, denn die Wahrheit liegt natürlich am Ende im Portemonnaie der Eltern."
Mit einer Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld könne Kinderarmut auch jetzt schon bekämpft werden, betonte der Verbandschef. Diese seien "lausig". Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle jedoch keine Erhöhung. Schneider forderte deshalb neben einem Machtwort des Kanzlers auch einen "Richtungswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik".
Die Kritik der FDP an der Kindergrundsicherung entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der Leistung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. Die geplanten Stellen brauche es, da die verschiedenen Leistungen künftig bei den Familienkassen gebündelt werden sollten, verteidigte der Chef des Paritätischen Gesamtverbands Paus. Diese seien aber nicht in der Fläche aufgestellt und bräuchten deshalb Personal. Dieses lasse sich auch nicht einfach bei anderen Behörden abziehen.
Schneider warf der FDP deshalb vor, "einen vergifteten Begriff von Bürokratie" zu benutzen. Es gehe bei der Kindergrundsicherung um Verwaltungsvereinfachung: Den Bürgern solle Arbeit abgenommen werden. "Das ist für mich das Gegenteil von Bürokratie, was da geplant ist", betonte er.
(T.Wright--TAG)
