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Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Wegen hoher juristischer Hürden können die Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden, dem schiebt die Staatenimmunität einen Riegel vor. Deshalb will Borrell nun zumindest die Zinsgewinne aus dem Vermögen nutzbar machen, das größtenteils von der Gesellschaft Euroclear in Belgien verwaltet wird.
Von den geschätzten drei Milliarden Euro sollen nach Borrells Worten 90 Prozent in die Europäische Friedensfazilität (EPF) fließen - ein Topf außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Europäer Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine finanzieren. Die restlichen zehn Prozent sollen in das EU-Budget eingestellt werden, um damit "die Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu stärken", wie der Spanier sagte.
Borrell rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, den Weg für die Nutzung der Zinsgewinne freizumachen. Die 27 beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel, Hauptthema ist die Unterstützung für die Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montag bei einer ersten Diskussion mit Borrell für das Vorhaben ausgesprochen. Die Bundesregierung wolle die Zinsgewinne nutzen, damit "die Ukraine sich verteidigen kann", betonte sie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Brüsseler Überlegungen im vergangenen Jahr noch als "furchtbar kompliziert" bezeichnet. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main äußerte Bedenken, das Vorgehen könne Investoren aus Drittländern abschrecken.
Unklar ist laut Diplomaten, ob Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss mittragen würde. Auf dem EU-Gipfel wird zunächst nur ein erstes Signal der Staats- und Regierungschefs erwartet.
(O.Robinson--TAG)
