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Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor
Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".
Der Bundestag diskutierte einen Unionsantrag zum Kurs in der Migrationspolitik. In der Vorlage mit dem Titel "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen" verlangten CDU und CSU unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.
"Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte Dobrindt. "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet."
(Y.Yildiz--BBZ)
