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Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen
Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert, in den die beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und russischer Oligarchen eingezahlt werden sollen. Der "brutale Aggressor" müsse den "höchsten Preis zahlen", der im Rahmen der Demokratie und der friedlichen Koexistenz von Staaten möglich sei, sagte Morawiecki am Montag in Warschau nach Gesprächen mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte und seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.
Morawiecki forderte die internationale Gemeinschaft auf, der ukrainischen Bevölkerung eine "Hoffnung zum Wiederaufbau" und eine "Hoffnung für die Zukunft" zu geben. Dazu könnten die russischen Finanzmittel eingesetzt werden. Die Guthaben des russischen Staates sollten konfisziert werden, forderte Morawiecki. Das Geld könne den Opfern des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen und zum Wiederaufbau eines Staates, "der heldenhaft seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt".
Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bezeichnete Russland als "Terrorstaat". Er wiederholte die Forderung der Ukraine nach Einrichtung einer Flugverbotszone, um "tausende" Leben vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Diese Forderung war von westlichen Regierungen und der Nato zurückgewiesen worden.
(S.G.Stein--BBZ)
