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Neuwahl in den Niederlanden für den 22. November angesetzt / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP
Neuwahl in den Niederlanden für den 22. November angesetzt
Nach dem Aus der Regierungskoalition in den Niederlanden steht der 22. November als Datum für die Neuwahl des Parlaments fest. "Am Mittwoch, den 22. November, findet die Parlamentswahl statt. Dies wurde vom Kabinett auf Empfehlung von Innenministerin Bruins Slot beschlossen", teilte die scheidende Regierung am Freitag mit.
"Bei der Wahl dieses Datums wurden die Vorbereitungszeit für politische Parteien, die Umsetzbarkeit für Gemeinden und die Vorbereitungen durch den Wahlrat berücksichtigt", erklärte das Kabinett. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte in dieser Woche erklärt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, sobald eine neue Regierung nach der Wahl vereidigt sei. Bis zu Neuwahlen will Rutte als Interimsregierungschef im Amt bleiben.
Ruttes Vier-Parteien-Koalition war vor einer Woche wegen eines Streits über die Einwanderungspolitik des Landes zerbrochen. Medienberichten zufolge hatte Rutte seine Koalitionspartner mit der Forderung überrascht, die Zahl der im Land aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf 200 pro Monat zu begrenzen. Dieser Plan löste großen Unmut bei der christdemokratischen Partei Christen Unie und der Mitte-Links-Partei D66 aus.
Auch in Ruttes VVD ist die Einwanderungspolitik umstritten. Im vergangenen Jahr waren die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in den Niederlanden überlastet. Hunderte Menschen waren gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Ein drei Monate altes Baby starb im August 2022 in einem der Aufnahmezentren.
Der wegen einiger überstandener Skandale in vier Amtszeiten auch "Teflon-Mark" genannte Rutte ist einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU und hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Einen Nachfolger für die Spitze der Wahlliste seiner Partei gibt es noch nicht.
(F.Schuster--BBZ)
